Demonstrativ war es wohl nicht, was Eisenachs Oberbürgermeister Matthias Doht (SPD) unter Hochspannung, einfallsloser Nachäffung seines Erfurter Kollegen und auf Druck seiner Frau, der Matschiegetreuen Landtagsabgeordneten Sabine Doht am Freitag im Eisenacher Stadtrat veranstaltete. Unsere beiden Abgeordneten, Patrick Wieschke und Jonny Albrecht, interessierte nicht, wie sie vereidigt worden und ob ihnen der OB den Handschlag verweigerte. Aus dem Stadtrat heraushalten kann man sie mit aller gespielten Symbolik nicht. Was von ihnen zu erwarten ist, wurde jedoch gleich in der konstituierenden Sitzung deutlich. Mit einem Antrag, der erreichen sollte, daß Bürger auch kurzfristig Anfragen zur Stadtratssitzung stellen konnten, meldete sich die NPD-Fraktion zu Wort. Der Antrag hatte weiterhin zum Ziel zu erreichen, daß bereits auf Antrag eines einzelnen Abgeordneten Bürger, die von Beschlüssen unmittelbar betroffen sind, Rederecht erhalten. In der vergangenen Legislaturperiode wurde mehrfach Betroffenen wie der  Schulleiterin der MeFa, Frau Wuthenow, oder dem ehemaligen Theaterintendanten Michael Schlicht das Rederecht verweigert. In seiner Einbringungsrede erwähnte der NPD-Fraktionsvorsitzende, Patrick Wieschke, auch die engagierte Ingrid Pfeiffer, ehemalige Vorsitzende des Förderkreises zur Erhaltung Eisenachs, die nach seinem Dafürhalten bei Bedarf auch reden dürfen müsse. Der Antrag wurde selbstverständlich von den übrigen Parteien abgelehnt.

 

Die FDP ließ durchblicken, daß sie entweder bereits mit faulen Kompromissen gekauft wurde oder aber politisch nicht ganz weitsichtig ist. Sie stimmte der Beschlußvorlage der Verwaltung auf Änderung der Geschäftsordnung zu, wonach die Zahl der Ausschußsitze derart begrenzt wird, daß kleine Fraktionen und Einzelabgeordnete keine Chance mehr auf einen Sitz mit Antrags- und Rederecht in irgendeinem Ausschuß haben. Außenstehende Beobachter amüsierten sich sehr darüber, angesichts derart ausgeprägter Naivität. Wer weiß, ob die FDP nach anfänglicher „Verwunderung“ nun nicht doch von einer größeren Partei, die das ein oder andere Mal auf die Stimmen der FDP-Fraktion angewiesen sein wird, Ausschußsitze „geschenkt“ bekommt.

 

Mit den Gegenstimmen der Linken, der MLPD und natürlich der NPD wurde der Antrag der Verwaltung dann durchgeboxt. In seiner Gegenrede sagte Wieschke: „Was hier beschlossen werden soll, ist die Entrechtung kleiner Fraktionen durch die Hintertür. Die für die Beschlußvorlage Verantwortlichen wußten genau, was es bei unseren Wählern aber auch bei vielen anderen wirklich demokratisch gesinnten Menschen auslösen würde, wenn man uns den Fraktionsstatus nimmt. Also hat man die Verringerung der Ausschüsse erfunden, um uns damit unserer Rechte zu beschneiden und um damit auch den mündigen Wähler zu degradieren. Der mündige Wähler, der wollte, daß wir in diesem Gremium mitreden und mitentscheiden. Das ist für jeden anständigen Demokraten und als solchen definiere ich mich zeit meines Lebens nicht hinnehmbar.“

 

Die Linke, die in der Vergangenheit noch strikt gegen die Erhöhung der Fraktionsstärke war und intern sogar darüber debattierte, NPD-Anträgen, sofern sie ihnen sinnvoll erscheinen, zuzustimmen, beantragte auf Druck des Landesvorstandes nun die Erhöhung der Fraktionsstärke und scheiterte damit grandios. Der Versuch, mit emotionalisierenden Lügen, die übrigen Abgeordneten von dieser Idee aus dem Hause Ramelow zu überzeugen mißlang der Linken-Fraktionsvorsitzenden Karin May. Sie behauptete dreist, in einem internen NPD-Papier gelesen zu haben, das die NPD sogenannte Mischlinge solange tyrannisieren wolle, bis diese das Land verlassen. Wieschke widersprach dieser üblen Nachrede sofort und kündigte nach der Sitzung eine rechtliche Überprüfung dieser Aussage an.