Die NPD-Stadtratsfraktion Eisenach informiert:
Am Freitag, den 18.09., fand die dritte Sitzung des Eisenacher Stadtrates statt. Die NPD-Fraktion konnte hier erneut einen Erfolg verbuchen. Zu Beginn ging es jedoch um die Neufassung des Gesellschaftervertrages für die Städtische Wohnungsgesellschaft (SWG). Durch die Hintertür hat man hier die Kontrolle durch die Eisenacher Bürger vermindert. Indem die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder von bisher neun auf sieben verringert wurde, fanden die FDP und die NPD keinen Platz mehr im Kontrollgremium. Genau das wollte die NPD-Fraktion mit einem Änderungsantrag verhindern. NPD-Fraktionsvorsitzender Patrick Wieschke kritisierte, daß anhand der Beschlußvorlage deutlich werde, daß auch die formelle Privatisierung öffentlichen Eigentums dem Entzug öffentlicher Kontrolle Tür und Tor öffne. Wörtlich sagte Wieschke, „Kontrolle über öffentliches Eigentum sollten grundsätzlich alle Bürger ausüben dürfen und in der repräsentativen Demokratie somit die durch sie gewählten Vertreter. Dazu gehört, auch wenn es nicht allen gefällt, auch die NPD in dieser Stadt“. Auffällig war erneut, das die „Politprostituierte“ FDP statt sich wenigstens zu enthalten, für ihre eigene Entmündigung stimmte, somit damit einverstanden war nicht im Aufsichtsrat vertreten zu sein. Die NPD-Fraktion wird auch ohne Sitz im Aufsichtsrat so intensiv wie möglich die Geschäfte der SWG beobachten und ist in Problemfälle für sachdienliche Hinweise aus der Bevölkerung dankbar.
Zum Schluß der Sitzung wurde der Antrag der NPD-Fraktion auf Verschärfung der Baugestaltungssatzung für die Südstadt beraten. Die NPD will erreichen, daß Ausnahmegenehmigungen endlich wieder nur im absoluten Ausnahmefall erteilt werden und die Satzung zum Schutz der Villenkolonie wieder wirkliche Geltung erhält. Einig ist sich die NPD-Fraktion in ihrem Anliegen mit dem Südstadtverein und dem Förderkreis zur Erhaltung Eisenachs, die erneut registrieren durften, wer im Stadtrat Sprecher ihrer Interessen ist. Weil CDU-Kreischef Christian Köckert und Baudezernentin Gisela Rexrodt (Grüne) im Vorfeld der Sitzung ebenfalls eine Grundsatzdiskussion über die Zukunft der Satzung anregten, betrachtete Patrick Wieschke bei seiner Einbringungsrede den Antrag seiner Fraktion als Stein den Anstoßes und beantragte eine Verweisung in den Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuß (BVU). Dort soll die Grundsatzdebatte gemeinsam mit Betroffenen und Fachleuten geführt werden. In ihrer Gegenrede verstieß sich Gisela Rexrodt tatsächlich darin, angeblich noch vor Eingang des NPD-Antrages genau dieselben Schritte eingeleitet zu haben. Demzufolge sei der NPD-Antrag überflüssig. Erinnert wurde man hier sogleich an die 2. Stadtratssitzung, wo der NPD-Antrag auf Einführung eines Alkoholverbotes auf allen öffentlichen Spielplätzen der Stadt von Bürgermeistern Ute Lieske ebenfalls mit dem Argument für „überflüssig“ erklärt wurde, daß alles dementsprechende schon längst eingeleitet sei. Diese durchsichtige Strategie soll offensichtlich dazu dienen, für richtig befundene NPD-Anträge auf die eigene Kappe zu nehmen und somit fremde Lorbeeren zu ernten. Wieschke entgegnete auf die Rede der Baudezernentin, daß man durchaus damit zufrieden sei, wenn nun endlich eine Klärung herbeigeführt werde und mahnte eine zeitnahe Debatte an.
Die NPD-Fraktion wertet dieses Vorgehen als heimliche Zustimmung zu ihren kommunalpolitischen Positionen und wird keinen Anstoß daran nehmen, denn dort wo NPD drin ist, muß bekanntlich nicht immer NPD draufstehen. Nach außen wird aber dennoch kommuniziert, daß ein hoffentlich bald eingeführtes Alkoholverbot (was dauert an einer entsprechenden Satzungsänderung eigentlich so lange?) und die lang ersehnte Klärung von Bebauungsfragen in der Südstadt auf das Konto der NPD-Fraktion gehen.
In der Rubrik „Fraktion Eisenach“ auf unserer Netzseite finden Sie bereits Antworten auf Anfragen der NPD. Auf eine entsprechende Nachfrage des NPD-Abgeordneten Jonny Albrecht zur Anfrage nach ehem. Stasimitarbeitern im Stadtrat und der Verwaltung antwortete der OB, daß er kein Problem damit habe, wenn sich die Abgeordneten einer freiwilligen Überprüfung unterziehen. Hierfür müsse allerdings ein entsprechender Antrag vorliegen.
Die nächste Fraktionssitzung findet voraussichtlich am 25.10.2009 statt.