Nachlese: 5. Stadtratssitzung mit aufregender Debatte zur Weihnachtsaktion der NPD

Bereits am Freitag, den 27.11. fand die 5. Sitzung des Eisenacher Stadtrates statt. Es war die letzte Sitzung im Jahr 2009. Mit zwei Anträgen war auch die NPD-Fraktion auf der langen Tagesordnung vertreten. Zunächst ging es um die Verbesserung der Speisepläne an Eisenacher Schulen. Eine Erhebung der Vernetzungsstelle Schulessen in Thüringen hatte zu Tage gefördert, daß die meisten Schulen bei der Gestaltung ihrer Speisepläne nicht die Kriterien der Deutschen Gesellschaft für Ernährung erfüllen. Zu viel Fleisch, zu lange Warmhaltezeiten, zu wenig Obst und Gemüse. Die NPD-Fraktion beantragte infolgedessen die Speisepläne an Eisenacher Schulen in Zusammenarbeit mit dem betrauten Unternehmen und den Schulleitungen den Kritierien der Gesellschaft anzupassen. Zwar sind die Ergebnisse der Erhebung mit Blick auf den Fragebogen zur Umfrage nicht vollumfänglich repräsentativ, das dennoch Verbesserungsbedarf besteht steht für die NPD-Fraktion jedoch außer Zweifel. Mit einem überflüssigen Änderungsantrag meldete sich in dieser Angelegenheit die MLPD unter dem Deckmantel ihrer Tarninitiative Eisenacher Aufbruch zu Wort. Sie wollten das ganze ohne die betraute Firma Sodexo SCS GmbH zu ändern wissen. Die NPD-Fraktion würde auch lieber einen regionalen Anbieter vorziehen. Aus Vernunftgründen wäre es aber der Sache abträglich, das nun einmal von der Stadt beauftragte Unternehmen außen Vor zu lassen. Auf Antrag von Patrick Wieschke wurden beide Anträge in den zuständigen Ausschuß verwiesen. Deshalb ist zu hoffen, daß im Fachgremium die Intiative der NPD zu tatsächlichen Verbesserungen bei der Schulspeisung in Eisenach führen wird.

Ausländer vor deutschen Familien

 

Anläßlich des nahenden Weihnachtsfestes beantragte die NPD weiterhin, daß der Oberbürgermeister die Stadträte bittet, ihr Sitzungsgeld in Höhe von 15 Euro entweder der Caritas als Trägerin der Tafel oder der Diakonie als Betreiberin der Suppenküche zu spenden. Damit sollte vorrangig finanzschwachen Familien ein weihnachtsüblichen Essen ermöglicht werden. Zwar würden die Spenden der Stadträte für sich allein nicht ausreichen, doch Ziel der Eisenacher NPD war ein sichtbares Zeichen zu setzen. In der Antragsbegründung hieß es deshalb: „Eine solche Aktion würde helfen, den oftmals verloren gegangenen Glauben vieler

Menschen in die Volksverbundenheit und den Gemeinschaftsgeist von Politikern wiederzugewinnen.“ Denn auch die Stadträte werden gemeinhin mit dem empfundenen Unrecht in Verbindung gebracht. Auch zu diesem Antrag gab es einen bezeichnenden Änderungsantrag des MLPD-Abgeordneten Hofmann. Er wollte mit dem gespendeten Geld den Kindern von Asylbewerbern eine Freude bereiten. Hier wird deutlich, wieviel dem Stalinisten das eigene Volk wert ist. Dabei war im Antrag der NPD-Stadtratsfraktion nicht einmal von deutschen Familien die Rede. Die Zuwendungen sollten allen Besuchern von Tafel und Suppenküchen zuteil werden. Ausländer sind zwar dort noch nicht gesichtet worden, wären aber sich auch in den Genuß einer Mahlzeit gekommen. Der Änderungsantrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Die Linke stimmte für die zusätzlichen Zuwendungen an in Eisenach lebende Zivilokkupanten. Um den Antrag der NPD gab es weitreichende und aufgeregte Debatten. Niemand wollte den Antrag direkt ablehnen. OB Matthias Doht (SPD) meinte, es bei einem Aufruf zu Spenden belassen zu wollen und dachte offenbar damit bereits dem Antrag entsprochen zu haben. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Heidi Müller wolle einem alten Sprichwort zufolge Gutes tun ohne darüber zu reden. In dasselbe Horn bließ Karin May von der Linken, die NPD-Fraktionsvorsitzender Patrick Wieschke entgegnete schließlich, daß offensichtlich niemand begriffen habe, das es um ein offizielles Zeichen der Politiker Eisenachs ging. Auch diese Debatte offenbarte, welch Geistes Kind die kleinen Ableger der etablierten Blockparteien im Eisenacher Stadtrat sind.

Anfragen mit Wirkung und keine Flächen für Hundewiesen

 

Laut Hauptsatzung der Stadt Eisenach müssen mindestens zweimal jährlich Einwohnerversammlungen stattfinden. Nachdem im März eine Versammlung zum „Tor zur Stadt“ stattgefunden hatte, wollte man es damit offensichtlich bewenden lassen. Die NPD hakte nach und wollte wissen, weshalb sich nicht an die Vorgaben der Hauptsatzung gehalten wird. Plötzlich wurde eine Einwohnerversammlung für den 02.12.2009 einberufen. Es wäre nicht das erste Mal, daß heimlich, still und leise auf Anfragen der NPD-Fraktion reagiert wird. Deshalb fragte Patrick Wieschke auch den Oberbürgermeister, wann denn die Einwohnerversammlung geplant wurde. Dieser wollte sich daran nicht mehr erinnern können, woraufhin Wieschke feststellte, daß dies offensichtlich erst nach Eingang der NPD-Anfrage passiert sei. Weitere Anfragen beschäftigten sich erneut mit dem Roten Bach, der Steuerzerlegung bei der Gewerbesteuer im Einzelhandel sowie der Einrichtung von leinenfreien Zonen für Hunde in Eisenach. Angeblich gebe es in der Stadt hierfür keine geeigneten Flächen. Die NPD-Fraktion wird hier am Ball bleiben und würde sich über Vorschläge von Hundebesitzern freuen. Die Anfragen finden Sie in der Rubrik „Fraktion Eisenach“.