Zweite Sitzung entlarvt „Demokraten“ erneut

NPD-Stadtratsfraktion informiert:

Am vergangenen Freitag fand die zweite Sitzung des Eisenacher Stadtrates der laufenden Legislatur statt. Eine umfangreiche Tagesordnung wartete auch auf die Fraktion der NPD. Diese war auch mit zwei eigenen Anträgen vertreten. Zu Beginn der Sitzung fand die Besetzung des Präventionsrates gegen politischen Extremismus in Eisenach statt. Der NPD-Fraktionsvorsitzende Patrick Wieschke ergriff hier als einziger Abgeordneter das Wort. Er begrüßte die Einrichtung grundsätzlich, betonte jedoch, daß es wichtig sei, das gegen alle Formen des politischen Extremismus vorgegangen wird. Also auch gegen Links- und Ausländerextremismus, den es allen öffentlichen Bekundungen zum Trotz in Eisenach bereits gibt. Aus diesem Grund und weil die Etablierten das Gremium nur für ihren politisch motivierten Kampf gegen die Konkurrenz von Rechts mißbrauchen, schlug Wieschke seinen Fraktionskollegen Jonny Albrecht für das Gremium vor. Der Vorschlag wurde jedoch mit Verweis auf die Geschäftsordnung nicht angenommen.

 

FDP prostituiert sich erwartungsgemäß

 

Im Folgenden wurden die restlichen Ausschüsse der Stadt besetzt, aus denen die NPD unter anderem mit Zustimmung der „Freien Demokraten“ von der FDP herausgehalten wurde. Die Zustimmung der FDP wurde offensichtlich erkauft. Denn nach der neuen Regelung in der Geschäftsordnung hätte auch die FDP keinen Ausschußsitz erhalten dürfen. Doch die Anbiederung an die CDU hatte Erfolg und so sitzt der schweigsame und bisher erwartungsgemäß unauffällige FDP-Fraktionsvorsitzende, Daniel Rudloff, im Ausschuß für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Kultur und Tourismus. Wir erinnern hiermit an die letzte Pressemitteilung der FDP in der es heißt: „Gleichwohl stellen wir mit Verwunderung fest, dass Gespräche darüber erfolgen, uns Ausschußplätze der CDU und der BfE zur Verfügung zu stellen, ohne dass mit uns entsprechende Gespräche erfolgt sind. Wir betonen in diesem Zusammenhang unsere Eigenständigkeit und sehen uns in erster Linie unseren Wählern verpflichtet.“ Soviel zur Eigenständigkeit und den Wahlversprechen der Liberalen. Patrick Wieschke erinnerte nach der Sitzung an die anstehende Landtagswahl, bei der ein solches Verhalten abgestraft werden müsse.

 

Verfahren bei der Bestellung der Ausländerbeauftragten soll rechtlich geprüft werden

 

Während der Sitzung wurde auf Vorschlag des Oberbürgermeisters auch die Ausländerbeauftragte Maike Röder bestellt, die dieses Amt bisher auch innehatte. Die NPD-Fraktion brachte hierzu einen Änderungsantrag ein. Dieser hatte zum Ziel, §16a der Hauptsatzung der Stadt Eisenach dahingehend zu ändern, das Amt in Ausländerrückführungsbeauftragter umzubenennen und die Arbeit dementsprechend umzuwidmen. Nach Auffassung der NPD hätte vor der Bestellung über diesen Änderungsantrag abgestimmt werden müssen, was der Stadtratsvorsitzende Dieter Suck (CDU) mit Verweis auf die beschlossene Tagesordnung ablehnte. Dabei hatte selbst der Oberbürgermeister Matthias Doht (SPD) den Antrag in einer der letzten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses als Änderungsantrag bezeichnet. Dieses Vorgehen soll nun einer rechtlichen Überprüfung unterzogen und notfalls beanstandet werden.

 

SWG-Gesellschaftervertrag: Etabliertenklüngel will unter sich bleiben

 

Beschlossen werden sollte ursprünglich auch ein neuer Gesellschaftervertrag für die Städtische Wohnungsgesellschaft (SWG). Die Beschlußvorlage wurde jedoch in den zuständigen Ausschuß zurückverwiesen. Die Beschlußvorlage machte aber bereits deutlich, daß mit aller Macht eine echte Kontrollfunktion des Stadtrates im Wohnungsunternehmen verhindert werden soll. So sollen die Aufsichtsratsmitglieder von bisher Neun auf Sieben beschränkt werden. Das natürlich deshalb, weil ansonsten die NPD nach dem üblichen Hare/Niemeyer-Berechnungsverfahren einen Sitz im Aufsichtsrat inne hätte. Was also eventuell im Zusammenhang mit der SWG gemauschelt und vertuscht werden soll, darf durch die Opposition im Stadtrat nicht überwacht werden. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

 

Die Anträge der NPD – OB redet am Thema vorbei

 

Natürlich sorgte der bereits erwähnte Antrag der NPD-Fraktion auf Einführung eines Ausländerrückführungsbeauftragten für großen Unmut unter jenen Stadtratsmitgliedern, die aus Eisenach eine multikulturelle Stadt machen wollen. Die Rede des NPD-Fraktionsvorsitzenden, von Zuwanderungsfanatikern als „widerlich“ empfunden, traf genau ins Schwarze. Wieschke sagte unter anderem: „Aus humanitären Gründen ist ein Gegensteuern – gegen Überfremdung und weitere Zuwanderung – dringend geboten. Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, gerade hier wo die Situation noch nicht so gravierend wie bspw. in Duisburg-Marxloh ist, wo ganze Viertel nicht mehr von der Polizei betreten werden können, dann haben wir in 10, 20 Jahren Zustände wie in vielen Teilen der Vereinigten Staaten und leider auch bereits in Teilen Deutschlands. Zustände wo Kultur ein Fremdwort, Sicherheit ein Traum und Gemeinschaft eine Sehnsucht ist.“

 

Der Antrag der NPD beinhaltete zudem einen weiteren Punkt. Nämlich den Bericht des Ausländerbeauftragten zu konkretisieren. Es genüge nicht, so der Tenor des Antrages, wenn der Ausländerbeauftragte subjektiv und auch um den Erhalt der eigenen Stelle willen, den „Erfolg“ der kommunalen Integrationsbemühungen herausstelle. Daher sollten nach dem Willen der NPD-Fraktion auch statistische Daten wie bspw. ein Besucherdurchschnitt der Sprechstunde des Ausländerbeauftragten in den Bericht einfließen. Zur Begründung hieß es im Antrag der NPD unter anderem: „Mit der Änderung im Abs. 1 des § 16a der Hauptsatzung soll den Stadträten ein reeller Blick auf die Ergebnisse der kommunalen Integrationsbemühungen ermöglicht werden. Es ist davon auszugehen, daß das Gros der in Eisenach lebenden Nichtdeutschen, hauptsächlich Nichteuropäer, kein Interesse daran hat, sich in Deutschland zu integrieren. Es muß für den Stadtrat anhand konkreter Fakten statt subjektiver Einschätzungen einer Einzelperson nachvollziehbar werden, welche Ergebnisse durch die Arbeit mit den Ausländern erzielt werden.“

 

Nach der Einbringungsrede Wieschkes versuchte der OB zum Gegenschlag auszuholen. Seine Worte sorgten nicht nur in der NPD-Fraktion für höhnisches Grinsen. Er redete am Thema vorbei und versuchte den Antrag der NPD als wirtschaftsfeindlich darzustellen, obwohl die NPD ausländische Investoren in Eisenach prinzipiell begrüßt, wenn diese sich an hiesige Gepflogenheiten und Standards halten und darüber hinaus deutsche Arbeitsplätze schaffen.

 

Bevor Wieschke zur direkten Erwiderung kam, war es der CDU-Anhänger, Peter Gottstein von den selbsternannten „Bürgern für Eisenach“, der mit einem Geschäftsordnungsantrag die eigentlich notwendige Debatte abwürgte. So sieht im Eisenacher Stadtrat also die Demokratie aus, von der die sauberen Damen und Herren stets faseln.

 

Ähnlich beim Antrag der NPD auf Einführung eines Alkoholverbotes auf städtischen Spielplätzen. Immer wieder kommt es zu Verunreinigungen und Vorfällen auf Eisenacher Spielplätzen durch Alkoholiker und trinkende Jugendliche. Die NPD wollte erreichen, daß Eisenachs Kinder nicht neben Trinkern spielen müssen und zudem Eisenachs Spielplätze sauber und sicher bleiben. Hier war es der CDU-Mann Sascha Schorr, der die Debatte mit einem Geschäftsordnungsantrag beendete. Begründet wurde dies damit, daß die NPD beabsichtige, auf den städtischen Spielplätzen selbst nach dem Rechten zu sehen. Das kann und wird die NPD natürlich im Notfall dennoch tun. Vorher erwiderte Bürgermeisterin Ute Lieske (BFE) auf den Antrag sinngemäß, daß alles in Ordnung sei und von Seiten der Stadt genug gegen den Alkoholkonsum auf Eisenacher Spielplätzen getan werde. Das führte zunächst zu Unmutsbekundungen im Publikum und am Abend nach der Sitzung auch zu Protesten bei betroffenen Eltern, die es offensichtlich besser wissen als die zuständige Dezernentin. Lieske kündigte ebenfalls an, das die Verordnung zur Abwehr von Gefahren in der Stadt Eisenach, welche das Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen regelt, ohnehin geändert werden soll. Schon komisch, wenn dies erst dann angekündigt wird, wenn die NPD einen entsprechenden Antrag in den Stadtrat einbringt. Zugeben wird man ohnehin nie, etwas getan zu haben, weil die NPD dies fordert. Auch in diesem Fall ist aber konkret davon auszugehen. Deshalb wird die NPD-Fraktion eine entsprechende Novellierung der Satzung wie folgt bewerten: Da wo NPD drin ist, muß nicht unbedingt NPD draufstehen. Ihre NPD-Fraktion bleibt am Ball.

 

Wer Vorschläge oder Probleme hat, bei denen wir helfen können, kann sich jederzeit an unsere Fraktionsgeschäftsstelle wenden.

 

Derzeit stehen auch noch die Beantwortungen von vier Anfragen der NPD-Ratsfraktion aus. Diese wurden zu folgenden Themen:

 

–         FER-Brache in der Oppenheimstraße und Stand der Umsetzung des Programms „Genial Zentral“

–         Investitionen in Eisenacher Spielplätze

–         Ehem. Mitarbeiter der Stasi in der Eisenacher Stadtverwaltung

–         Schulessen an Eisenacher Schulen (hier u.a. Qualität, Abläufe, Hygiene)

 

Sobald Antworten vorliegen, werden wir diese auf unserer Internetseite veröffentlichen.