Die in dieser Legislaturperiode längste Sitzung fand am 27.08.2010 statt. Geprägt von ausführlichen Debatten und etlichen sinnfreien Wortbeiträgen war es wiederum die NPD als neben der FDP kleinste Fraktion im Rat, die ihre konstruktive Mitarbeit deutlich unter Beweis stellte.
Der wohl wichtigste Tagesordnungspunkt beinhaltete die zukünftige Finanzierung der Eisenacher Tourismusgesellschaft EWT. Der Wartburgkreis steigt zum Jahresende als Mitgesellschafter aus und die ohnehin finanziell mehr als angeschlagene Stadt will die dadurch entstandene Finanzierungslücke durch eine Überbrückungshilfe des Wirtschaftsministeriums schließen. Zuvor gab Oberbürgermeister Matthias Doht (SPD) allerdings bekannt, daß das Landesverwaltungsamt den hohen Zuschuß an die EWT, der nun ab 2011 auf 350.000 Euro jährlich ansteigen soll, wegen dessen Unverhältnismäßigkeit kritisierte. Das sieht die NPD ähnlich (siehe Rede von Patrick Wieschke zur EWT). Die NPD-Fraktion schaltete sich in die Debatte mit einem Änderungsantrag und grundsätzlichen Anmerkungen des Fraktionsvorsitzenden Patrick Wieschke ein. Sie beantragte, daß die EWT im Auftrag der Stadt die Übernachtungszahlen des Statistischen Landesamtes durch eine eigene Erhebung um die Zahlen der kleinen Häuser mit unter neun Betten ergänzt, die in der offiziellen Statistik nicht erfasst werden. Hintergrund war die anvisierte Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe zur zweckgebundenen Finanzierung der Tourismusförderung in Eisenach. Diese kann nur eingeführt werden, wenn die Stadt in insgesamt drei Jahren Übernachtungszahlen von mehr als dem siebenfachen seiner Einwohner aufweist. Bisher wurde dies zweimal geschafft, für das Jahr 2010 kann es eng werden. Die Abgabe wird aber dringend gebraucht. Da nach Angaben der EWT unter Hinzuziehung der Zahlen in kleinen Pensionen die notwendige Anzahl bereits seit 2005 erreicht wird, wollte die NPD eine ergänzte Statistik nach entsprechender Genehmigung der übergeordneten Behörden. Ohne es überhaupt zu versuchen, lehnte der Oberbürgermeister eine derartige Maßnahme ab und sorgte so dafür, daß diese konstruktive Idee durch die meisten der übrigen abnickenden Stadträte verworfen wurde. Den ausführlichen Antrag finden Sie in der entsprechenden Rubrik.
Auf der Tagesordnung stand auch die Entlastung des Verwaltungsrates der Wartburg-Sparkasse. Anderthalb Millionen Euro Überschuß hat die Sparkasse im vergangenen Jahr erwirtschaftet. Nur ein Viertel dieses Geldes müsste sie in die Rücklagen überführen. Drei Viertel könnten für gemeinnützige Zwecke der Träger, dem Wartburgkreis und der Stadt Eisenach, verwendet werden. Davon macht die Bank allerdings keinen Gebrauch und verwendet den gesamten Überschuß für die Rücklage. Patrick Wieschke merkte an, daß die städtischen Vertreter darauf drängen sollen, im Hinblick auf die Situation der Vereine und der freiwilligen Ausgaben der Stadt das Geld künftig ausgeschüttet werden sollte. In vorauseilendem Gehorsam konterte SPD-Stadtrat Thomas Levknecht, daß die Sparkasse bereits der größte Spender der Region sei. Das sei richtig und der NPD bekannt, entgegnete Wieschke und wies dennoch daraufhin, daß die Ausschüttung des möglichen Anteils noch mehr Geld für derartige Zwecke bringen würde. Darauf sollten die städtischen Vertreter hinwirken.
Zähneknirschend und aufgrund der Haushaltssituation der Stadt stimmte die NPD auch der Erhöhung der Mietpreise im Lehrlingswohnheim zu. NPD-Stadtrat Jonny Albrecht merkte aber an, daß es verwunderlich sei, daß dies erst jetzt mit Verweis auf steigende Energiepreise geschehe. Diese steigen nämlich seit langem und hätte man in der Verwaltung nicht über Jahre „geschlafen“, hätte dieser Schritt schon seit Jahren sukzessive passieren können. Dann wären die Erhöhungen nicht so drastisch und deutlich ausgefallen.
Auch zwei Anträge der NPD standen auf der Tagesordnung. Als erstes sollte der Stadtrat eine gemeinsame Resolution gegen den Bau der Windräder in Nähe zur Wartburg verabschieden. Außerdem sollte mit dem Antrag beschlossen werden, daß der Oberbürgermeister alles in seinen Möglichkeiten stehende unternehmen sollte, um den Bau zu verhindern. Das tue er bereits, hieß es lapidar, ohne auf den Antrag der NPD einzugehen, dem man wohl wie so oft argumentativ nichts entgegenzusetzen wußte. Der ehemalige Innenminister Christian Köckert (CDU) gab indirekt zu, daß niemand im Rat den Mut besitze, ein Zeichen gemeinsam mit der NPD zu setzen. Patrick Wieschke gab daraufhin den übrigen Räten zu verstehen, daß es die NPD nicht interessiere, woher ein Antrag stamme, sondern lediglich die Frage zu beantworten sei: Wem nützt es?
Der zweite Antrag beinhaltete die Forderung nach einer – möglichst regelmäßig stattfindenden -+ Präventionsveranstaltung gegen Drogen. Ähnliches hatte der Ort Behringen vorgemacht. Es kam auch hier, was zu erwarten war: Ausflüchte! Schlecht choreografiert blies CDU-Fraktionschefin Regina Müller zur Gegenrede. Der Inhalt läßt sich in einem Satz zusammenfassen: Es passiere bereits genügend! Das sieht die NPD natürlich anders. Wieschke wies auf die hohe Zahl an Konsumenten von Heroin hin und forderte eine Debatte im Jugendhilfeausschuß. Mit vorgeheuchelter Selbstzufriedenheit und ohne die Problematik ernsthaft zu erfassen, lehnten die anderen Stadträte den Antrag ab.
Auch vier Anfragen der NPD-Fraktion standen wieder auf der Tagesordnung. So erkundigte man sich nach der Arbeit des städtischen Ausländerbeirates, wobei die Antwort erwartungsgemäß spärlich ausfiel. Transparenz scheint bei einem solchen Gremium nicht auf der Tagesordnung zu stehen, wohl weil man sich der Ineffektivität der dortigen Arbeit bewußt ist und es eine reine Propagandablase ist. Die NPD-Fraktion will an allen zukünftigen Sitzungen des Ausländerbeirates teilnehmen und wird auf die Nennung von Terminen bestehen. Alle Anfragen und Anträge finden Sie in der entsprechenden Rubrik.