Die ausführlichste Debatte der 12. Sitzung des Stadtrates drehte sich um die vom Thüringer Landesverwaltungsamt geforderte Aufhebung des Eisenacher Haushaltes, der bekanntlich nach seiner Beschlußfassung aufgrund darin eingestellter und später abgelehnter Fördermittel des Landes rechtswidrig geworden war. Ob nun der Haushalt aufgehoben oder wie vom Oberbürgermeister gefordert, noch einmal in den Haupt- und Finanzausschuß verwiesen wird, ändert an der vorläufigen Haushaltsführung der Stadt nichts, wie die Räte und anwesenden Gäste nach einer konkreten Nachfrage der NPD-Fraktion während der Debatte erfuhren. Der signifikante Unterschied zwischen beiden Varianten liegt aber laut Oberbürgermeister Matthias Doht (SPD) darin, daß solange der Haushaltsbeschluß des Rates, wenn auch rechtswidrig, aufrechterhalten bleibt, zumindest noch Teilsummen der darin veranschlagten freiwilligen Ausgaben zur Auszahlung kommen können. In einem seiner Redebeiträge nagelte der NPD-Fraktionsvorsitzende, Patrick Wieschke den OB auch darauf fest und kündigte die Zustimmung der NPD zu diesem taktischen Spielchen mit der Maßgabe an, das der OB in  der nächsten Stadtratssitzung in einer Berichtsvorlage darlege, welche Ausgaben durch die Verweisung des Beschlusses in den Ausschuß noch getätigt werden konnten und welche dann seiner Argumentation zufolge nicht mehr hätten bewerkstelligt werden können, wenn der Haushaltsbeschluß wie vom Landesverwaltungsamt gefordert, aufgehoben worden wäre. Das sicherte der OB auch zu. Die NPD wird ihn  daran erinnern. Im Anschluß an die Sitzung sagte Patrick Wieschke zum Abstimmungsverhalten seiner Fraktion: „Wenn durch diese Art des Taktierens wenigstens noch teilweise freiwillige Ausgaben getätigt werden können, so findet das unsere Zustimmung. Den Dogmatismus der sogenannten Opposition in Form der Linken können wir in dieser Frage nicht nachvollziehen. Die dramatische Finanzsituation ist überall bekannt und daran wird genauso wenig nichts geändert, wenn wir den Haushalt auf Druck des Landes einfach aufheben oder ihn wie von den Linken gefordert, ohne veranschlagte Mittel des Landes darstellen. Bis nach Erfurt sei bekannt, das rund 10 Millionen Euro Landesmittel eingestellt werden mussten, um den Haushalt auf dem Papier auszugleichen. Egal wie man es nun anstellt, die Lösung der Misere bringen beide Varianten auf kurze Sicht nicht. Und für uns war zunächst einmal kurzfristig gesehen, die teilweise Ausschüttung freiwilliger Mittel ein gewichtiges Argument“.

OB setzt NPD-Anträge in „vorauseilendem Gehorsam“ um

Bekanntlich beantragte die NPD-Ratsfraktion in dieser Sitzung in diesem Jahr noch eine Einwohnerversammlung durchzuführen, vor allem mit den Themen Kulturkonzept und städtische Finanzen. Wichtig war der NPD dabei, das die Einwohnerversammlung über die Einbindung der Lokalpresse stärker als bisher beworben wird, umso mehr Bürger zur Teilnahme zu animieren. Wie schon zuvor im Hauptausschuß gab der OB bekannt, daß noch im Oktober eine Einwohnerversammlung und diese angeblich „turnusmäßig“ stattfindet. In  seiner Einbringungsrede sagte Patrick Wieschke, daß es schon mehrere Fälle gegeben hat, wo Anträge der NPD einfach umgesetzt wurden, um ihnen im Rat nur nicht zuzustimmen. Davon sei auch dieses Mal auszugehen, so Wieschke, der das Verhalten des OB in diesem Zusammenhang als „vorauseilenden Gehorsam“ im Sinne der NPD bezeichnete. Wieschke hätte sich dennoch lieber ein demokratisches Votum des Stadtrates gewünscht. Der Antrag wurde aufrechtgehalten, auch weil der NPD die Werbung für die Einwohnerversammlung sehr wichtig war. In seiner Gegenrede erwies sich der OB als sturer Paragraphenreiter und betonte die Vorschriften der Hauptsatzung für die Einladung zu einer Einwohnerversammlung. Anstatt zu sagen, das in Zusammenarbeit mit den lokalen Medien, über die Vorschriften hinaus für die Veranstaltung geworben wird, reicht dem OB wohl, wenn nur eine Handvoll Bürger zugegen sind, die dann auch weniger kritische Fragen stellen. Außerdem gab er kund, das die Einwohnerversammlung schon deshalb „turnusmäßig“ sei, weil auch im vergangenen Jahr eine solche im Oktober stattgefunden habe. Das ist nachweislich falsch, berichtigte ihn Patrick Wieschke, denn diese fand erst am 02.12.2009 statt (nach einer Anfrage der NPD übrigens…).

Grünen-Antrag und Anfragen

Den Antrag der Grünen-Fraktion auf Einführung eines Wirtschaftsmarketingkonzeptes begrüßte die NPD-Fraktion, auch weil der Oberbürgermeister darin aufgefordert wurde, einen Sachstandsbericht über die von ihm zur „Chefsache“ gemachte Wirtschaftsförderung abzugeben. Denn dabei scheint bisher nicht viel herausgekommen sein. Aufgrund eines Geschäftsordnungsantrages konnten keine Redebeiträge mehr dazu gehalten werden. Der Antrag wurde in den zuständigen Ausschuß verwiesen. Die NPD wird im Zusammenhang mit dem Antrag an die Zertifizierung der Stadtverwaltung als „Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“ erinnern. Diese scheitert bislang nur an den jährlichen Gebühren in Höhe von 2.500 Euro, wäre aber ein erheblicher Standortfaktor.

Zu den Antworten der Verwaltung auf die Anfragen der NPD wurden seitens der beiden nationalen Abgeordneten wiederum kritische Nachfragen gestellt. Besonders interessant waren die Nachfragen zur Stadtsanierungsgesellschaft, die jedoch vom OB aus guten Gründen in den nichtöffentlichen Teil verlegt wurden. In diese Angelegenheit ist mit Sicherheit noch nicht das letzte Wort gesprochen…

Die NPD erwies sich also wiederum als konstruktive und konsequente Oppositionsfraktion.

Die nächste Fraktionssitzung findet am 01.11.2010 statt. Anregungen und Anfragen sind wie immer erwünscht.