Den städtischen Haushalt für 2010 hatte der Stadtrat in seiner 8. Sitzung zu beschließen. Mit fünf Änderungsanträgen schaltete sich die NPD-Fraktion in die Debatte ein. Zuvor ging es allerdings darum, die Grund- und Hundesteuern zu erhöhen. Die NPD-Fraktion hat natürlich bei solchen Beschlußvorlagen erhebliche Bauchschmerzen, weil hiermit die von Bund und Land auf die Kommunen abgewälzten Lasten direkt auf die ohnehin leidtragenden Bürger übertragen werden. Anders als die Betonköpfe von Links betrachtet die NPD derartige Maßnahmen allerdings pragmatisch. Dem Oberbürgermeister Matthias Doht (SPD) ist insoweit zuzustimmen, dass die Stadt nur dann die so dringend benötigten Finanzmittel vom Land erhält, wenn sie sämtliche Einnahme- und Sparpotentiale voll ausschöpft. Deshalb stimmte die NPD den Gebührenerhöhungen zu, womit erneut bewiesen wurde, daß die NPD konstruktive Oppositionsarbeit zum Wohle der Stadt Eisenach betreibt. Zugestimmt hätte die NPD-Fraktion schließlich auch dem Haushaltsentwurf der Verwaltung, wenn dieser auch auf mehr als tönernen Füßen gestanden hat, weil es für die dort eingestellten Einnahmen vom Land überhaupt noch keine verbindliche Zusage gibt. Doch das Vorgehen der Verwaltung in dieser Angelegenheit war auch aus Sicht der NPD die richtige Strategie. Grundvoraussetzung wäre allerdings die Zustimmung zu den Änderungsanträgen der NPD gewesen.

Förderung für Kleingärtner, Schuljugendarbeit und Ausländerrückführung pauschal abgelehnt

Ausführlich begründete der NPD-Fraktionsvorsitzende Patrick Wieschke die fünf Änderungsanträge seiner Fraktion zum Haushalt. Er machte deutlich, dass die NPD andere politische Prioritäten setze als dies zum Teil im Entwurf der Verwaltung deutlich werde. So sollen nach Auffassung der NPD-Fraktion die Reisekosten der verschiedenen Ämter gedrosselt werden. In einigen Fällen sollen diese im Ansatz gemindert werden und das Geld der Schuljugendarbeit zugute kommen. Die Mittel für die Schuljugendarbeit wurden von der Verwaltung entgegen den Vorjahren auf die Zuweisungen des Landes begrenzt. Die NPD wollte lieber an anderer Stelle sparen statt hier zu kürzen. Des Weiteren sollten mit eingesparten Reisekosten die Mittel für rückreisewillige Ausländer erhöht werden. Bisher war in dieser Haushaltsstelle eine reine Alibisumme veranschlagt worden. Das, so Wieschke, solle sich mit der NPD als einzige Ausländerrückführungspartei ändern, denn die Eisenacher NPD beabsichtigt in diesem Jahr die in Eisenach lebenden Ausländer über die Möglichkeiten der Beanspruchung von Mittel für die Rückkehr in ihre Heimatländer aufzuklären. Dadurch, so Wieschke, könnte die entsprechende Haushaltsstelle stärker in Anspruch genommen als bisher. Auch beantragte die NPD die Verfügungsmittel des Oberbürgermeisters um 4.000 Euro zu senken, weil dieser damit ohnehin nur Prestigeprojekte fördere, und dieses Geld dem Kleingärtnerverband zukommen zu lassen. Diesem waren mit dem Verweis auf den Grundstücksankauf in der Adam-Opel-Straße sämtliche Fördermittel gekürzt worden. Da, so die NPD-Fraktion, die angekauften Grundstücke ohnehin alsbald vom Land erworben werden und der Stadt nach eigenen Angaben hieraus kein finanzieller Nachteil entsteht, darf der Grundstückserwerb nicht dafür herhalten, um den Kleingärtnern eine weitere Förderung zu versagen. Naturbezug und Anbau heimischer Lebensmittel vor den Wunschprestigeprojekten des Oberbürgermeisters! Während der Rede Wieschkes verließen nicht wenige Abgeordnete den Raum. Soviel Inländerfreundlichkeit und Rücksichtnahme auf heimwehgeplagte Ausländer schlug dem ein oder anderen auf den Magen. Von Demokratieverständnis und der vom Oberbürgermeister zu Beginn der laufenden Legislatur eingeforderten Diskussionskultur zeugte dieses Verhalten nicht. Ungeachtet dieses Verhaltens brachte Patrick Wieschke seine Ausführungen zu Ende. Offenbar ohne dieses Mal eine vorbereitete Rede seines „Ghostwriters“ vorzulesen, äußerte der OB zu sämtlichen Anträgen der NPD, daß diese sich am „Rande der Legalität“ bewegen würde und hierzu keine Debatte stattfinden solle. Sachliche und konstruktive Anregungen, die Fraktionen wie die Linke vermissen ließen, sind also keineswegs erwünscht.

„Gute Heimreise“ Ausländerbeirat

Seit Jahr und Tag kritisiert die Eisenacher NPD den städtischen Ausländerbeirat. Einerseits weil dieses Gremium völlig nutzlos und ineffizient ist und andererseits, weil die NPD Integration als kulturzerstörend und menschenfeindlich ablehnt.  Als der NPD-Fraktionsvorsitzende Patrick Wieschke an dieser Stelle erneut zu einem Redebeitrag ansetzte, verließen fast alle übrigen Abgeordneten und multikulturellgestrickten Zuschauer den Saal. Die aufgescheuchte Schar kam aber gerade noch rechtzeitig zurück, als Wieschke betonte, daß seine Fraktion dem noch nicht zu verhinderndem Ausländergremium vor allem eines wünsche: Eine gute Heimreise!

Sämtliche Anträge der NPD-Fraktion finden Sie in der Rubrik „Fraktion Eisenach“. Auch vier Anfragen der NPD wurden von der Verwaltung beantwortet.