Die zehnte Sitzung des Eisenacher Stadtrates hatte eine umfangreiche Tagesordnung. Mit dem nichtöffentlichen Teil waren es  42. Tagesordnungspunkte, die es abzuarbeiten galt.

Mit den Stimmen der NPD wurde die geplante Änderung der Kostenbeteiligung für Eltern an der Essensversorgung der Schüler zurück in den Ausschuss verwiesen. Stadtrat Jonny Albrecht, der auch Vater eines Sohnes ist, begründete das Abstimmungsverhalten damit, das noch einmal überprüft werden muss, ob für Kinder von Hartz-IV-Empfängern nicht weiterhin die alten, weil höheren, Zuschüsse gezahlt werden können. `Denn die Regelsätze im Arbeitslosengeld II sehen für Kinder gerade einmal 2,64 Euro und für Jugendliche 3,52 Euro für Nahrung am Tag vor.

Aus insgesamt drei Vereinen trat die Stadt mit Beschluß des Stadtrates aus. Gespart werden damit ab 2011 lediglich 367 Euro pro Jahr. Der NPD-Fraktionsvorsitzende Patrick Wieschke bezeichnete solche Sparmaßnahmen als lächerlich und erinnerte an die Anfrage seiner Fraktion zur Mitgliedschaft in Vereinen. Er regte alle Fraktionen an den Sinn der teuren Mitgliedschaft im Deutschen Städtetag und dem Thüringer Gemeinde- und Städtebund zu überprüfen. Eine der beiden Mitgliedschaften könne aufgrund der fast identischen Ziele und Arbeitsweisen aufgekündigt werden. Schließlich, so Wieschke, nehme man in Bund und Land trotz dieser kommunalen Lobbyverbände keine Rücksicht auf die Belange der Kommunen. Am Erfolg der Arbeit der beiden Verbände darf daher gezweifelt werden.

Auch vier Anfragen der NPD-Fraktion waren Bestandteil der Tagesordnung. So hinterfragte die Fraktion das Vorgehen zur letzten Sitzung als statt über einen Antrag der NPD über die Empfehlung des Ausschusses abgestimmt worden war. Das geschah nach internen Informationen aus der Verwaltung wohl deshalb, um nicht offiziell dem begrüßten Ansinnen der NPD (Verbesserung der Speisepläne, wir berichteten) zustimmen zu müssen. Das Rechtsamt vertritt die Auffassung, dass entgegen der Geschäftsordnung auch Ausschüsse antragsberechtigt sind. Die NPD-Fraktion kündigte an diese zweifelhafte Interpretation durch die Kommunalaufsicht überprüfen zu lassen.

Die Themen der weiteren drei Anfragen waren die Auslastung von Heimen in Eisenach, die Abschaffung von Mehrfacheintrittskarten im Eisenacher Schwimmbad „Aquaplex“ sowie der Versand von Unterlagen in Sachen „Krematorium“. Letztere erfolgte aus bisher unerklärlichen Gründen nur an die Fraktionen der „großen Koalition“ im Stadtrat, nicht aber an Grüne, Linke und FDP.

Im Fall der Abschaffung der Mehrfacheintrittskarten im Eisenacher Schwimmbad hätte nach Auffassung der NPD-Fraktion der Stadtrat entscheiden müssen. Die Verwaltung versteckt sich allerdings hinter dem geheim tagenden Aufsichtsrat, was wiederum deutlich macht, das auch formelle Privatisierungen zu Intransparenz und Einflußverlust gewählter Volksvertreter führen.

Die nächste Sitzung des Stadtrates findet erst im August statt. Bis dahin wird die NPD-Fraktion allerdings noch mehrfach zusammentreten. Anregungen sind jederzeit erwünscht.

Über die Arbeit des Stadtrates und die behandelten Themen kann man sich auch im Ratsinformationssystem erkundigen: http://ratsinfo.eisenach.de/sessionnet/bi/infobi.php