Zwei Anträge und vier Anfragen reichte die Eisenacher NPD für die nächste Stadtratssitzung am 8. Oktober ein. Erneut fordert die NPD das, was Oberbürgermeister Matthias Doht (SPD) in seinem 2006er Wahlkampf lauthals forderte und seitdem weitgehend vermissen ließ: Mehr Bürgerbeteiligung. Sie beantragt anläßlich des in der Beratung befindlichen Kulturkonzeptes eine Einwohnerversammlung zum Jahresende. Denn in dem Konzept, das eigentlich eine Aneinanderreihung von Wünschen und Grundsatzaussagen kultureller und touristischer Akteure ist, kommt nach Auffassung der Nationaldemokraten die Heimatbindung und die Identifikation der Eisenacher mit ihrer Stadt zu kurz. Auch deshalb solle eine Einbindung der Bürger stattfinden. Ein weiterer Grund für die Einwohnerversammlung ist der aus finanziellen Gründen erneut ausbleibende Bürgerhaushalt. Um den Wegfall zu kompensieren, schlägt die NPD-Ratsfraktion vor, über einen breiten Aufruf über lokale Medien die Bürger zu animieren, Vorschläge zum Sparen und zur Effizienzsteigerung zu machen. Wichtig ist der NPD hierbei, daß die Bürger auf der Einwohnerversammlung auch alle sonstigen Sorgen und Nöte ansprechen. Deshalb, so die Intention des Antrages, ist es diesmal und auch in Zukunft besonders wichtig, über eine Kooperation mit den lokalen Medien mehr Aufmerksamkeit auf die Einwohnerversammlungen als bisher zu lenken. Eine Randnotiz in der Lokalpresse aus Anlaß einer kurzfristigen Pressemitteilung der Stadtverwaltung reiche nicht aus, um genügend Bürger zum Kommen und zur Inanspruchnahme ihrer demokratischen Mitspracherechte zu bewegen, so die NPD-Fraktion.

Ein weiterer Antrag titelte mit „Aktion Sauberes Schwimmbad“. Viele Badestätten in Deutschland geben an rauchende Gäste Zigarettenabfallboxen aus. Dadurch wird vermieden, daß zum Ärgernis vieler Besucher und Mitarbeiter überall auf den Badewiesen Zigarettenkippen herumliegen. In vielen Fällen werden solche Aktionen über Sponsoren ermöglicht, die ihre Werbung auf die Boxen drucken lassen. Die Fraktion forderte den Oberbürgermeister in ihrem Antrag auf, nach geeigneten Sponsoren zu suchen und die Einführung einer Zigarettenabfallbox als Beitrag zur Sauberkeit und Ordnung im Eisenacher Schwimmbad zu prüfen. Allerdings nahm der Oberbürgermeister den Antrag nicht in die Tagesordnung auf, weil das Aquaplex als private Rechtsform, nämlich als GmbH, geführt werde. Deshalb sei der Stadtrat nicht befugt Weisungen zu erteilen. An diesem Beispiel wird wieder einmal mehr als deutlich, welchen immensen Einflußverlust für die gewählten Vertreter des Volkes auch formelle Privatisierungen bedeuten. Formelle Privatisierungen stehen für die Umwandlung öffentlicher Betriebe und Einrichtungen in Unternehmen privater Rechtsformen (AG, GmbH usw.), wo diese mehrheitlich in öffentlichem Besitz verbleiben. In den geheim und unabhängig von den politischen Entscheidungsgremien tagenden Aufsichtsräten landen nur die Vertreter der großen Parteien. Alle Aufsichtsräte haben aber strengste Schweigepflicht, was letzten Endes – und dafür gibt es in Eisenach unzählige Beispiele – zu absoluter Intransparenz und dem Entzug der öffentlichen Kontrolle führt. Die NPD-Fraktion hofft indes, daß die Idee für ein saubereres Schwimmbad im Aufsichtsrat dennoch Gehör findet und vielleicht schon ab der nächsten Badesaison zur Realität geworden ist. Wer im Aufsichtsrat am Ende die Idee der NPD einbrachte, wird ohnehin niemand erfahren dürfen.

 

 

Erneut stehen auch vier Anfragen der NPD auf der Tagesordnung.

Themen sind hier:

Sinn und Zweck der Stadtsanierungsgesellschaft

Baumaßnahmen ohne Genehmigung am Theaterplatz

Zukunft des Projektes „Vielfalt tut gut“

Abrutschendes Befestigungsmaterial am Netto-Parkplatz in der Clemdastraße

 

Am 07.10. wird die NPD-Fraktion erneut tagen. Dort werden auch Ihre Fragen und Anregungen behandelt. Setzen Sie sich deshalb im Bedarfsfalle mit der Fraktion in Verbindung.