Für die NPD-Fraktion begann der Sitzungstag am Donnerstag, den 19.05.2011 bereits mit einer Demonstration auf dem Marktplatz. Von der geplanten Schließung der Oststadtschule Betroffene protestierten dort gegen die Schulnetzplanung der großen Koalition im Stadtrat. Diese sieht bekanntlich die Schließung gleich mehrerer Schulen vor. Rund 100 Menschen waren gekommen. Die NPD verteilte während der Kundgebung ihren im Stadtrat eingebrachten Änderungsantrag. Denn die Lokalpresse verschweigt bekanntlich die parlamentarischen Initiativen der NPD, denn das Informationsrecht der Bürger interessiert in den Redaktionen niemanden.
In Gesprächen mit Betroffenen machten die NPD-Abgeordneten klar, das der Änderungsantrag der Fraktion nicht die letzte Initiative der NPD gewesen sein wird.
Der Ratssaal war dann auch entsprechend zum Bersten gefüllt. Dicht an dicht drängten sich vor allem Schüler der Oststadtschule um zu verfolgen, wer im Rat die Stimme für sie erhebt. Der erste Redebeitrag zum Schulnetz kam dann auch vom NPD-Fraktionsvorsitzenden Patrick Wieschke. Ausführlich legte er dar, das die weitere Schließung von Schulen dem Verständnis der NPD widerspricht und im Hinblick auf den sogenannten „demografischen Wandel“ und die Haushaltssituation der Stadt die völlig falschen Signale gesetzt werden.
„Wir Nationaldemokraten tragen dieses Schulnetz nicht mit! Wir wollen in keiner Form eine Anpassung an die politisch verursachte Bevölkerungsentwicklung”, sagte Wieschke zum Ende seiner Ausführungen. Die anwesenden Schüler aber auch Eltern und Lehrer bedachten Wieschkes Redebeitrag mit großem Jubel und Applaus. Den Vertretern der etablierten Parteien fiel förmlich die Kinnlade herunter. Die für die Schulnetzplanung verantwortliche Dezernentin Ute Lieske (BfE) konnte angesichts dieses Szenarios dem NPD-Politiker nur schwerlich etwas entgegensetzen und warf ihm schlicht vor, das er es in der Opposition schließlich leichter habe.
In der nachfolgenden aufgeheizten Debatte ergriff Wieschke mehrfach das Wort und griff die Dezernentin scharf an, weil diese versuchte den anwesenden Betroffenen weiß zu machen, als habe sie mit alldem nur wenig zu tun.
Schließlich wurde der Änderungsantrag durch die Etablierten abgelehnt. Die NPD-Fraktion kündigte jedoch an, sich in den kommenden Debatten und dem Beteiligungsverfahren ebenfalls im Sinne der betroffenen Schulen einzubringen und wird daher ihren Widerstand nicht aufgeben.
Gewerbesteuersatz beibehalten
Die 17. Sitzung des Stadtrates war geprägt von weitreichenden Entscheidungen. So wurde auch in erster Lesung die Erhöhung der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer eingebracht. Auch hier schaltete sich die NPD mit einem Änderungsantrag in die Debatte ein und forderte damit die Beibehaltung des derzeitigen Gewerbesteuerhebesatzes. Patrick Wieschke zitierte in seiner Einbringungsrede den Oberbürgermeister Matthias Doht (SPD), der noch zu Zeiten des CDU-Oberbürgermeisters Gerhard Schneider mit denselben Argumenten eine damals vollzogene Steuererhöhung ablehnte. Das veranlaßte den OB der NPD argumentativ beizupflichten. Ansonsten blieb er allerdings dabei, das die Erhöhung notwendig sei und hatte damit seine Koalition als auch die Linke hinter sich. Die NPD erinnerte übrigens auch daran, das es in Eisenach, wie der OB in der Vergangenheit selbst zugab, genügend große Unternehmen geben, die keine Gewerbesteuer zahlen und damit auch keinen Beitrag zum Erhalt von Infrastruktur und weichen Standortfaktoren leisten.
Weitere Anträge der NPD
Die NPD beantragte weiterhin, das der Eintritt für Inhaber des Stadtpasses ins Eisenacher Museum und das Museum automobile welt kostenlos bleiben sollen. Jonny Albrecht widersprach damit dem Vorhaben der Verwaltung für finanzschwache Stadtpassinhaber zukünftig Eintrittspreise von 3,00 bis 3,50 Euro zu erheben.
Erneut beantragte die NPD auch eine Verschärfung der Baugestaltungssatzung für die Eisenacher Südstadt. Hier kommt es immer wieder zum Unmut von Anwohnerung und Engagierten, die sich dem Erhalt der Villenkolonie verschrieben haben, weil die Stadt regelmäßig Neubebauungen zuläßt, die nicht ins Bild des Gesamtensembles passen.
Resolution zum Schutz des kulturellen Erbes der Stadt
Weil ein linkes Bündnis gegen das alljährliche Treffen der Deutschen Burschenschaften in Eisenach demonstrieren will und es Bestrebungen gibt, die Grabstätte des Eisenacher Dichters und Patrioten Walter Flex (1887 – 1917) aufzulösen, brachte die NPD eine Resolution in den Stadtrat ein, die genau das durch die Stadträte verurteilen lassen sollte. In seiner Einbringungsrede sagte Patrick Wieschke:
“Hier in Eisenach werden Gewerbetreibende denunziert wenn sie die falschen Referenten laden, politisch inkorrekte Produkte vertreiben!
Hier in Eisenach werden gewählte Volksvertreter ausgegrenzt!
Hier in Eisenach gibt es Bestrebungen Grabstätten aufzulassen, weil sie an einen Patrioten erinnern.
Hier in Eisenach soll gegen eine jahrhundertelange Tradition demonstriert werden. Gegen das Treffen der Deutschen Burschenschaften in Eisenach.
Dabei waren es die Burschenschaften die von Beginn ihres Wirkens an und mit dem ersten Wartburgfestes für Freiheit und Demokratie stritten. Und weil sie heute denen, die in der DDR schon das Sagen hatten zu patriotisch und konservativ sind, will man sie aus unserer Stadt, mit der sie soviel verbindet verbannen.
Und liebe Kollegen, an dieser Stelle geht es nicht um eine rein politische Frage. Die Deutschen Burschenschaften müssen auch aus touristischer und wirtschaftlicher Sicht betrachtet werden. Und hier nützen sie nicht wenigen Eisenachern und dem Stadtsäckel!
Wir dürfen nicht zulassen, das in Eisenach, wo einst Martin Luther die Deutsche Sprache prägte, deren Schutz und Bewahrung in der heutigen Zeit schon mancher anrüchig also rechts findet, wo die Wartburg als Symbol von Einheit und Freiheit verstanden wird, das Kommunisten wieder bestimmen, was sein darf und was nicht.
Und es ist doch schon so, das sich viele, auch in dieser Runde, zehnmal überlegen müssen, was sie sagen und tun, aus Angst davor von den Linken als Faschisten bezeichnet zu werden.”
Das Wieschke Recht hat, bewies allein die Tatsache, das der OB jede Debatte über den Antrag vermied. Nach der Sitzung war jedoch von einigen Abgeordneten zu erfahren, das auch sie die Burschenschaften nicht nur für gern gesehene Gäste, sondern auch für einen Teil Eisenachs halten.
Wieder fanden sich auch vier Anfragen der NPD auf der Tagesordnung:
Überprüfung von Sicherheitsstandards auf Eisenacher Spielplätzen
Ausnahmegenehmigungen von der Baugestaltungssatzung für die Eisenacher Südstadt
Rechtliche Würdigung eines sächsischen Urteils zur Besetzung von Ausschüssen
Zur Grabstätte von Walter Flex und Kosten für Ehrengräber
Die Redebeiträge finden Sie hier:
Redebeitrag von Patrick Wieschke zur Erhöhung der Gewerbesteuer
Redebeitrag von Patrick Wieschke zur Resolution zum Schutz des kulturellen Erbes Eisenach
Redebeitrag von Patrick Wieschke zu geplanten Schulschließungen