Vor der 18. Stadtratssitzung fand trotz Regens wieder eine Mahnwache gegen die geplante Schließung der Oststadtschule statt, wofür den Initiatoren zu danken ist. Mehrere NPD-Aktivisten nahmen natürlich wieder an der Veranstaltung teil, um deutlich zu machen, daß sie alle geplanten Schließungen ablehnen. Und zu Beginn der Stadtratssitzung wurden dem Oberbürgermeister 4387 Unterschriften gegen die Schließung der Schule übergeben. Die NPD-Fraktion lobte dieses Engagement deutlich und wird weiterhin an der Seite der Betroffenen stehen.

Steuererhöhungen abgelehnt – Haushalt 2011 immer unwahrscheinlicher

Gleich zu Beginn der 18. Stadtratssitzung standen die Erhöhung von Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer auf der Tagesordnung. Als einer der ersten Redner betonte NPD-Fraktionschef Patrick Wieschke, daß seine Fraktion die neuerliche Belastung für die Bürger ablehne. Ein wesentliches Argument hatte der Oberbürgermeister kurz zuvor selbst gegeben: Wenn der neue kommunale Finanzausgleich des Landes greift, würde das die Zuweisungen der Stadt um 4,1 Millionen Euro mindern. Damit sind nicht nur alle Planungen und Bestrebungen in Richtung eines ausgeglichenen Haushaltes für das laufende Jahr beendet. Jede Verbesserung auf der Einnahmeseite wie durch die geplanten Steuererhöhungen verschwindet somit im Nichts und ist unwirksam, so Wieschke. Er machte die CDU und die Partei des Oberbürgermeisters, die SPD, für die Situation verantwortlich und forderte Matthias Doht auf, endlich den gemeinsamen Widerstand der Stadträte gegen die Politik des Landes zu organisieren. Ausgerechnet die CDU war es dann, die mit einem Änderungsantrag die von der Verwaltung vorgesehenen Hebesätze für die kommunalen Steuern etwas abmilderte. „Das ist grotesk. Ausgerechnet die Partei, die seit Jahr und Tag bei den Kommunen kürzt, will sich hier als Helfer von Gewerbetreibenden, Wohneigentümern und Mietern darstellen“, sagte Wieschke und lehnte mit Jonny Albrecht auch diese abgemilderte Erhöhung ab. Der OB, welcher noch vor Jahren, als er einen auf Opposition machte, gegen Gewerbesteuererhöhungen polemisierte, boxte mit „seiner“ großen Koalition die Erhöhungen durch.

Media-Markt durch NPD konsequent abgelehnt

Eine äußerst emotionsgeladene Debatte entzündete sich schließlich um die Ansiedlung eines Mediamarktes. Von Beginn an bewies die NPD-Fraktion unter dem Motto „Wir sind doch nicht blöd“ das sie ihrer Linie treu bleibt und die Ansiedlung ablehnt. Schon 2007 positionierten sich die Nationaldemokraten im Wartburgkreisboten gegen den Markt. In seiner ausführlichen Rede verwies Patrick Wieschke auf Gutachten der GMA aus 2006, welche die Einzelhandelsituation in Eisenach und die Auswirkungen einer Media-Markt-Ansiedlung untersuchten. Darin hieß es, daß es zu Kaufkraftabflüssen bei Elektroläden in Eisenach, besonders der Innenstadt, von cirka 40 Prozent kommen wird. Im Gutachten hieß es dann, das es zur „Abschmelzung“ solcher Läden in der Innenstadt kommen wird. Wieschke betonte, daß es damals noch keinen innenstadtnahen Pro-Markt (Toom) gegeben habe und daß 40% Kaufkraftabfluss nicht zu akzeptieren sind. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Christiane Winter, welche die Zeit der „kleinen Krämerläden“ in wirtschaftspolitischer Unkenntnis für „beendet“ erklärte, griff Wieschke scharf an und forderte sie auf, mit den vielen Dutzend Elektro- und Telekommunikationsläden der Innenstadt das Gespräch zu suchen. „Ich bin gespannt, welches Echo sie dort bekommen werden“, sagte Wieschke in Richtung Winters.

Während sich weitsichtige Stadträte wie Jürgen Jansen (SPD) und der erfolgreiche Unternehmer Manfred Lindig (CDU) gegen Media-Markt aussprachen, setzte die große Koalition die Ansiedlung mit äußerst knapper Mehrheit (18:16) durch.

Auffallend war die Haltung des Oberbürgermeisters, welcher nicht damit auffiel, hinter der baulichen Veränderungsperre für das von Media-Markt vorgesehene Bebauungsgebiet zu stehen, welche eine Ansiedlung verhindern könnte. Er wollte auch nichts sagen, betonte er. Patrick Wieschke forderte ihn allerdings entschieden zu einer klaren Positionierung auf, was ihn schließlich dazu zwang, sich offiziell gegen Media-Markt zu positionieren. „Bei Gelegenheit werden wir ihn sicherlich zitieren“, sagte NPD-Ratsmann Jonny Albrecht nach der Sitzung.

Die NPD hält die Ansiedlung des Media-Marktes für eine fatale Fehlentscheidung zulasten des gesamten Stadtbildes, der Innenstadt und der regionalen Händler. Die Zukunft wird zeigen, daß die Kritiker damit recht behalten.

Schadstoff-Antrag der NPD stößt Überprüfungen an

Die NPD-Fraktion beantragte die Überprüfung sämtlicher Kindertagesstätten der Stadt, Grundschulen und Grundschulhorte auf sogenannte Weichmacher, welche besonders für Kinder gesundheitsschädlich sein können. Der Oberbürgermeister kündigte noch im Hauptausschuß an, daß er dem Rat des städtischen Arbeitsschutz- und Gesundheitsbeauftragten folgen werde, welcher eine solche Überprüfung als nicht notwendig einstufte. Schon im Hauptausschuß hakten die NPD-Abgeordneten nach, ob dieser Herr denn überhaupt die Kompetenz besitzt, das zu entscheiden. So argumentierte die NPD auch im Stadtrat und appellierte an den OB, die Überprüfung einzuleiten. Dieser kündigte unter dem Druck des unabweisbaren Antrages, der auf einer Untersuchung des BUND basierte, dann auch an, daß es Überprüfungen geben werde. Nach der Ratssitzung kündigte die NPD an, die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen auch mit Anfragen dokumentieren zu wollen.

NPD erreicht erneut Erfolg beim Eisenacher Schulessen

Wie immer waren auch vier Anfragen der NPD auf der Tagesordnung. So wollte die NPD unter anderem wissen, ob dem vom Stadtrat beschlossenem NPD-Antrag zur Verbesserung der Speisepläne an den städtischen Schulen auch Taten folgen. Denn danach sollte einmal jährlich eine Umfrage unter Beteiligung des Speiselieferanten Sodexho stattfinden, deren Auswertung dann dem Ausschuß und den Fraktionen zugeleitet wird. Das wollte man offenbar einschlafen lassen, wenn da nicht die konsequente NPD-Fraktion gewesen wäre. Erst nach Eingang der Anfrage der NPD wurde reagiert und eilig ein Gespräch mit dem Unternehmen auf den 20.06. terminiert. Und in diesem Zeitraum telefonierte man hektisch die Schulen ab, wie der NPD übereinstimmend berichtet wurde. Das zeigt, wie wichtig es ist, konsequent am Ball zu bleiben.

Eine Anfrage zur Förderung des Kleingartenwesens brachte zutage, das die zwischen der Stadt und den Kleingärtnern geschlossene Fördervereinbarung kaum bekannt ist und daher wenig genutzt wird. Das wollen die NPD-Abgeordneten ändern und führen schon in diesen Tagen entsprechende Gespräche mit aktiven Kleingärtnern, damit die Vereinbarung auch gelebt werden kann.

Die Anfragen und Antworten im Überblick.

Einwohnerentwicklung in den Ortsteilen

Förderung des Kleingartenwesens in Eisenach

Offene Fragen zur Schulnetzplanung 2012/2013 – 2017/2018

Auswertung der Umfrage zum Schulessen