In dieser Woche fanden zwei Stadtratssitzungen statt. Eines wurde dabei erneut deutlich: Katja Wolf will es nicht gelingen, die Stadt voranzubringen. Nicht nur, daß sie – wie wir bereits an dieser Stelle berichteten – schon nach kurzer Zeit elementare Wahlversprechen wie ihr Nein zu weiteren Steuererhöhungen aufgab, sondern auch, weil ihr die neu erlangte Macht nicht zu bekommen scheint. Es wurden in dieser Woche weder ein Bürgermeister noch ein hauptamtlicher Beigeordneter gewählt. Das ist nicht nur den im Hinblick auf die nahenden Stadtratswahlen geschuldeten Machtspielen der verschiedenen Parteien geschuldet, sondern auch der mangelnden Entscheidungsfreude und Arroganz von Katja Wolf. Diese vermochte sich nicht dazu durchringen, potentielle Bündnispartner mit ins Boot zu holen oder ein klares Votum für einen Kandidaten auszusprechen. Jetzt will sie sich offenbar damit begnügen, die anfallenden Arbeiten der beiden hauptamtlichen Beigeordneten gänzlich auf die Verwaltung abzuwälzen oder mehr schlecht als recht von ihren eigens im Rathaus installierten Parteigenossen erledigen zu lassen. Offenbar ist es ihr genehmer, mit den von ihr protegierten Frischlingen zu regieren, als zwei selbstbewußte Akteure an ihrer Seite zu wissen. Wie es weitergehen soll hinsichtlich der zu besetzenden Stellen, weiß am allerwenigsten Katja Wolf. Nun haben sich zwei altbekannte aus CDU und SPD für die beiden zu besetzenden Stellen ins Spiel gebracht. Auch diesen dürfte eine Stadtratsmehrheit verwehrt bleiben, weil sie selbst in den eigenen Reihen massiv umstritten und vergangenheitsbelastet sind.
Bereits zum zweiten Mal scheiterte auch Wolfs Parteigenosse, Erwin Jentsch, bei der Wahl zum stellvertretenden Stadtratsvorsitzenden. Das kommt nicht etwa daher, weil, wie von den Linken kolportiert, Jentsch im Stasiverdacht steht, sondern, weil Wolf immer und immer wieder klar werden soll, daß sie, nicht zuletzt aufgrund ihres Mangels an taktischem Verständnis und Teilhabewillen an ihrer scheinbaren Macht, letztlich auch auf dem höchsten städtischem Posten nur begrenzten Einfluß hat. Da nicht davon auszugehen ist, daß sich andere Parteien mit Wolf verbrüdern, da sie dann mit ihr und ihrer Linkspartei in einen politischen Abwärtsstrudel geraten werden, wird sich an der Situation wohl auch nichts ändern. Völlig außenstehend in all diesen Vorgängen und Spielchen ist und bleibt die NPD. Das stärkt ihren Ruf als einzig verbliebene oppositionelle Kraft. Und es dient dem Ziel, bei der nächsten Stadtratswahl im Jahr 2014 das Ergebnis von 5% im Jahr 2009 noch einmal zu steigern.
Deshalb bleibt die NPD auch ihren Zielen treu. Und das bewies sie auch in der 30. und 31. Sitzung des Eisenacher Rates in dieser Woche.
Als es am Montag um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zur Petersbergschule und damit dem Erhalt der Schule ging, verteidigte NPD-Fraktionschef Patrick Wieschke massiv die bisherige Position der NPD. Jenen die meinen, aufgrund des Bevölkerungsrückgangs, unbedingt Schulen schließen zu müssen, schrieb er ins Stammbuch, daß diese zum einen den Sanierungsstau an dieser und anderen Schulen zu verantworten haben und damit den Bevölkerungsrückgang weiter anheizen. „Wenn man schon nicht mehr völkisch denkt und einem der Volkserhalt gleichgültig ist, dann sollten diese Damen und Herren doch wenigsten an die volkswirtschaftlichen Folgen des Bevölkerungsrückganges denken. Die wachsende Altersarmut und die schwieriger werdende Rentenfinanzierung resultiert doch unter anderem daraus, daß immer weniger Beitragszahler immer mehr Rentner finanzieren müssen“, kommentierte Patrick Wieschke die Problematik nach der Sitzung.
Eine intensive Debatte löste der NPD-Antrag auf turnusmäßige Versetzung der Geschwindigkeitsmesstafeln vor Eisenacher Schulen aus. Die Stadtoberen meinten, die Geschwindigkeitsmesser, von denen sich zwei im Besitz der SWG und einer in städtischem Besitz befinden, lassen sich nur mit hohem Aufwand versetzen. Und der Nutzen rechtfertige diesen Aufwand nicht. Konkret ging es um die Stromversorgung dieser Anlagen. Diesem Argument folgten die beiden NPD-Stadträte nicht und hielten den Antrag aufrecht. Schließlich wäre der Nutzen gewesen, Autofahrer auch an anderen Schulen und Stellen wie der Lippoldstraße, die oft von Kindern frequentiert werden, auf ihre Geschwindigkeit aufmerksam zu machen.
Besonders erfreulich für die Nationaldemokraten war die Tatsache, daß die Stadt es nicht beabsichtigt, sogenannte Halal-Gerichte für Muslime, also auch Fleisch von grausam geschächteten Tieren, an Schulen und Kindergärten anbieten zu lassen. Die Islamisierung Eisenachs muß um jeden Preis verhindert werden.
Hier ein Überblick über die Initiativen der NPD-Fraktion in der 30. und 31. Stadtratssitzung:
Stadtratssitzung am 10.09.2012
Anfrage der NPD-Stadtratsfraktion – Parkhaus Uferstraße – Nutzen und Zukunft
Situation der Eisenacher Spielplätze V
Anfrage der NPD-Stadtratsfraktion – Halal-Gerichte in Schulen und Kindergärten
Anfrage der NPD-Stadtratsfraktion – Situation der städtischen Vollstreckungsstelle und Außenstände von Unternehmen gegenüber der Stadt (nicht öffentlich)
Stadtratssitzung am 13.09.2012
1. Änderungsantrag zum Haushaltssicherungskonzept – Sicherung aller sozialen Leistungen
2. Änderungsantrag zum Haushaltssicherungskonzept – Einsparmaßnahmen
Anfrage der NPD-Stadtratsfraktion – Auswertung der Umfrage zum Schulessen
Anfrage der NPD-Stadtratsfraktion – Demografiebeauftragte der Stadt Eisenach
Anfrage der NPD-Stadtratsfraktion – Bestand, Zustand und Betreuung Eisenacher Jugendclubs