Nur einen Tag nach den Hausdurchsuchungen im Rathaus und dem Bekanntwerden umfangreicher stafrechtlicher Vorwürfe gegen OB Matthias Doht (SPD), Christian Köckert (CDU) und andere, fand die 24. Sitzung des Stadtrates statt. Diese stand natürlich ganz im Zeichen der Korruptionsvorwürfe gegen den OB und städtische Bedienstete. Die NPD-Fraktion brachte einen Dringlichkeitsantrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein. Bevor über diesen beraten konnte, tagte allerdings auf Willen aller Fraktionen der Ältestenrat.
Die Sitzungen dieses Gremiums unterliegen der Geheimhaltung. Daher nur so viel: Im Sinne des NPD-Antrages machte der NPD-Fraktionsvorsitzende Patrick Wieschke als Mitglied des Ältestenrates Druck gegenüber den übrigen Fraktionsvorsitzenden und dem Oberbürgermeister. Das Ergebnis der Sitzung mußte der Stadtratsvorsitzende danach bekanntgeben: Es wird ein Akteneinsichtsausschuß (sozusagen ein kommunaler Untersuchungsausschuß) gebildet. Seine Arbeit nimmt er dann auf, wenn die von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten und für die Arbeit des Ausschusses relevanten Unterlagen wieder freigegeben werden. Patrick Wieschke zog daraufhin den Dringlichkeitsantrag seiner Fraktion mit der Begründung zurück, daß der Ältestenrat mit seiner Entscheidung dem NPD-Antrag gefolgt war und dieser deshalb hinfällig wurde.
Die NPD-Fraktion vertritt überdies die Auffassung, daß Beschlüsse, welche die Betroffenen wie den Energiekonzern Juwi, tangieren, vorerst nicht gefällt werden sollen. Jonny Albrecht forderte daher für die NPD mit einem Geschäftsordnungsantrag die Absetzung eines betreffenden Tagesordnungspunktes, der den Bebauungsplan für das Gebiet „Auf dem Reitenberg“ in Neukirchen betraf. Die Mehrheit der Abgeordneten zeigte sich aber hier nicht einsichtig, sodaß der Antrag keine Mehrheit bekam und schließlich der genannte Beschluß gefällt wurde.
Im weiteren Sitzungsverlauf lehnten die Abgeordneten der NPD-Fraktion den Bau eines Möbelmitnahmemarktes neben dem ehemaligen Automobilwerk Eisenach ab. Damit folgte die Fraktion dem Votum des Bauausschusses, wonach das Gebiet rund um den Heinrich-Ehrhardt-Platz für Bildung und Kultur freigehalten werden sollte. Die „Große Koalition“ aus SPD, CDU und Bürgern „für“ Eisenach (BfE) sorgte allerdings mit ihrer Stimmenmehrheit dafür, daß auch dieser Beschluß durchgewunken wurde.
Zur Sitzung beantragte die NPD weiterhin, daß die Dienstaufwandsentschädigungen für die drei hauptamtlichen Wahlbeamten halbiert werden. Patrick Wieschke begründete das mit der miseren Haushaltssituation der Stadt, unter welcher Vereine, soziale Projekte und damit alle Bürger der Stadt schon lange zu leiden haben. Deshalb sollten angesichts ihrer ohnehin hohen Gehälter und Bezüge aus anderen Posten die drei Wahlbeamten, wie der Oberbürgermeister (mehr als 5.000 Euro Nettogehalt), auch zum Sparen beitragen. Erwartungsgemäß regte sich dagegen erheblicher Widerstand. Matthias Doht versuchte mit Verweis auf Rechtsverordnungen den Antrag als nicht praktikabel darzustellen und widersprach sich in seiner Gegenrede schon damit, daß er mitteilte, daß die Aufwandsentschädigungen in Eisenach schon unter dem eigentlichen Mindestsatz liegen würden. Auf diesen Widerspruch von Patrick Wieschke hingewiesen, wußte er nichts mehr zu sagen und empfahl schlichtweg die Ablehnung des Antrages. Dem folgten die Vertreter der Blockparteien im Stadtrat dann auch. Aber die NPD wird gerade an solchen Stellen weiterhin den Finger in die Wunde legen und die Selbstbedienungsmentalität der Etablierten auch in Zukunft konsequent thematisieren.
Wieder waren vier Anfragen der NPD auf der Tagesordnung:
Arbeit des Ausländerbeirates – die Fünfte*
*Matthias Doht erfuhr erst mehr als einen Monat nach dem Rücktritt einer Ausländerin aus dem Beirat davon. Wie wichtig ist dieses Gremium?
Prüfung der Kommunalaufsicht im Auftrag der NPD-Fraktion hinsichtlich der Besetzung von Ausschüssen
Verkaufsrecht der Stadt bei Immobilienkäufen durch rechte Interessenten