Das Haushaltssicherungskonzept wurde vom Eisenacher Stadtrat in seiner 32. Sitzung mehrheitlich beschlossen, aber das heißt noch nichts. Denn jede darin befindliche Einzelmaßnahme muß noch einmal separat vom Stadtrat beschlossen werden. Die NPD-Fraktion brachte sich in die Debatte mit mehreren weitreichenden Änderungsanträgen ein. Aufgrund der Blockade der Blockparteien, wonach NPD-Anträgen nie direkt zugestimmt werden darf, wurden nur drei der konstruktiven Anträge beschlossen. Denn die „Große Koalition“ aus CDU, SPD und Bürgern für Eisenach (BfE) befand drei der NPD-Vorschläge ebenfalls für richtig und beantragte diese selber.
Abstimmungserfolge für die NPD
So wurden die NPD-Anträge auf Kündigung der in keinem Kosten-Nutzen-Verhältnis stehenden Mitgliedschaft im Deutschen Städtetag, die Streichung der geplanten Absenkung des Zuschusses zur Schülerbeförderung sowie die Streichung der geplanten finanziellen Beteiligung von Sportlern für die Nutzung städtischer Turnhallen beschlossen. „Die Initiativen der NPD, die auch dieses Mal wieder auf Anklang in anderen Fraktionen gestoßen sind, was diese aber dank der von Linken, TA und TLZ verordneten NPD-Blockade nicht durchblicken lassen dürfen, haben somit direkt unseren Schülern und Eltern und Eisenacher Sportlern geholfen. Darauf sind wir stolz“, kommentierte NPD-Fraktionschef Patrick Wieschke die Ergebnisse der Abstimmungen.
Entscheidung über Steuern verschoben
Die von Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) geplanten und von Grünen und Linken unterstützten drastischen Steuererhöhungen wurden mit den Stimmen der NPD noch einmal zurückgestellt. Sie sollen in der Novembersitzung des Rates noch einmal diskutiert werden. Die NPD wird auch im November jede weitere Steuererhöhung ablehnen. In seiner ausführlichen Rede zum Haushaltsicherungskonzept legte Patrick Wieschke auch detaillierte Gründe vor, die gegen weitere Erhöhungen sprechen. Vielmehr müsse, so Wieschke, der Druck auf das Land erhöht werden. Bundestags- und Landtagswahlkampf rücken näher und da wird man Eisenach nicht öffentlich verhungern lassen, nur weil es nicht wie vom Land gefordert, die Steuern auf absolute Höchstsätze bringe. Richtig ist, so der NPD-Stadtrat, daß die Stadt alle Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen muß, aber das muß mit Blick auf die ohnehin horrenden Belastungen für Bürger und Unternehmer Grenzen haben. Wieschke sieht in den erpresserischen Forderungen des Landes auch die verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltung als gefährdet an.
Oberbürgermeisterin will NPD-Räte nicht höflich behandeln
Wie die linke Oberbürgermeisterin Katja Wolf auf Anfrage der NPD bestätigte, wird sie die beiden nationalen Abgeordneten auch weiterhin weder mit „Sehr geehrter Herr“ in offiziellen Schreiben anreden, noch eine Grußformel wie „Mit freundlichen Grüßen“ darin verwenden. Patrick Wieschke kritisierte die Dame daraufhin scharf und warf ihr unwürdiges Verhalten vor, daß in keiner Weise dem Wahlergebnis, geschweige denn, den in Mitteleuropa üblichen Höflichkeitsformeln entspreche. Die NPD wird sich nicht auf ein solch niedriges Niveau begeben und wird die Sache sowie die Tatsache, daß Wolf die beiden Stadträte von öffentlichen Veranstaltungen der Stadtverwaltung ausschließen möchte, der Kommunalaufsicht zur weiteren Entscheidung übergeben.
Hier noch einmal alle Anträge und Anfragen im Überblick:
1. Änderungsantrag zum Haushaltssicherungskonzept – Sicherung aller sozialen Leistungen
2. Änderungsantrag zum Haushaltssicherungskonzept – Einsparmaßnahmen
Respekt im Umgang mit gewählten Stadträten
Ausschilderung von Baudenkmälern und touristischen Attraktionen
Gewerbeflächenbedarf in Eisenach (noch nicht beantwortet)
Folgen eines Scheiterns des Projektes „Tor zur Stadt“ (nicht öffentlich)