Der NPD-Fraktionsvorsitzende Patrick Wieschke wurde in der letzten Stadtratssitzung als Mitglied des Akteneinsichtsausschusses zur Untersuchung der Korruptionsaffäre im Rathaus bestimmt. Nach Rückgabe der durch die Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Unterlagen wird der Ausschuß seine Arbeit unverzüglich aufnehmen. Zwar wollte die NPD, wie andere Fraktionen auch, den Ausschuß ebenfalls schon früher mit seiner Arbeit beginnen lassen, denn immerhin sind einige Unterlagen in der Verwaltung immernoch vorhanden, aber letzten Endes ist das allein kein Grund das Gremium zu verweigern.
Allein die Mitgliedschaft der NPD im kommunalen Untersuchungsausschuß wir dafür sorgen, daß daraus kein zahnloser Tiger wird. Die NPD steht für eine rückhaltlose Aufklärung und ist im Gegensatz zu allen anderen wirklich unabhängig und braucht aus parteipolitischem Kalkül auf nichts Rücksicht nehmen. Wer Hinweise geben kann, kann sich jederzeit vertrauensvoll an Patrick Wieschke wenden.
Die vier Anfragen zur letzten Sitzung sind ebenfalls auf unseren Seiten abrufbar:
Maßnahmenkatalog zum Leitbild der Stadt Eisenach
Ausgleichsflächen und Zahlungen für Windkraftanlagen
Ausschüttungen von Überschüssen der Gesellschaften mit städtischer Beteiligung