Die NPD sorgte abermals im Eisenacher Stadtrat für Aufregung. In der 43. Sitzung betonte Fraktionschef Patrick Wieschke, daß deutsche Kinder an Schulen in sozialen Brennpunktgebieten vor der Bedrohung durch ausländische Mitschüler und deren Verwandte beschützt werden müssen. Die Oberbürgermeisterin betonte, daß solche Worte für sie „schwer erträglich“ seien und sie auch die ausländischen Problemkinder zu unseren Kindern zähle.
Zu Beginn der Stadtratssitzung stellte die NPD zunächst einen Geschäftsordnungsantrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes zum Zentrenkonzept. Denn in dem diesbezüglichen Selbstbindungsbeschluß des Rates ist auch das Einkaufszentrum am „Tor zur Stadt“ inbegriffen. Die NPD wollte diesen Beschluß erst dann zur Debatte stellen lassen, wenn der Rat einen Grundsatzbeschluß dahingehend gefaßt hat, ob er an dieser Stelle überhaupt ein Einkaufzentrum haben will. Auf Anraten der linken Oberbürgermeisterin lehnte dies aber eine Mehrheit der Abgeordneten ab.
Zwei Anträge der NPD befanden sich auf der Tagesordnung. Einer sah vor, daß die Oberbürgermeisterin einen Bericht erstellen läßt über die Gewalt an Eisenacher Schulen und darauf aufbauend ein Gewaltpräventionskonzept. Katja Wolf (Linke) zog sich aber aus der Affäre und verwies auf die sachliche Zuständigkeit des Staatlichen Schulamtes. Der zweite Antrag sah vor, die Wach- und Schließgesellschaft zu Schulschlußzeiten an der Wartburgschule und der Mosewaldgrundschule in Eisenach-Nord einzusetzen. Vollkommen sinnfrei werden die Sicherheitskräfte nämlich kostenpflichtig täglich drei Stunden als Wach- und Schließpersonal vor dem Rathaus eingesetzt. Die Mitarbeiter stehen sich dabei nur die Beine in den Bauch. Sie sollten, so der NPD-Antrag, besser zum Schutz der Schüler zum Schulschluß vor Übergriffen und Bedrohungen eingesetzt werden. Die Rede des NPD-Fraktionsvorsitzenden Patrick Wieschke kommentierte die linke Oberbürgermeisterin, die sich mehr Ausländer in Eisenach wünscht, mit den Worten, daß das Abstellen auf deutsche Schüler nur „schwer erträglich“ sei. Patrick Wieschke, der sich konsequent zuerst für deutsche Interessen einsetzt, antwortete ihr, daß sich ja dann die Spreu vom Weizen trenne.
Die Anfragen und Anträge finden Sie hier:
Antrag – Gewalt und Gewaltprävention an Eisenacher Schulen
Anfrage – Streichungen im Winterdienst
Anfrage – Parkplatzsituation im BMW- Viertel
Anfrage – Mobbing und Gewalt an Eisenacher Schulen
Anfrage – Entwicklung des Altstandortes „FER- Gelände in der Oppenheimstraße