Nur die Fraktionen von NPD und FDP (nach den NPD-Anträgen eingereicht und teilweise identisch) haben weitreichende Änderungsanträge zum vorgelegten Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 eingereicht. Die Große Koalition aus CDU, SPD und BfE begnügte sich mit minimalen Korrekturen und gab sich am Ende zufrieden und stimmte dem Gesamtwerk zu. Und damit natürlich auch erneut Steuererhöhungen, Streichung des Essensgeldzuschusses für Schüler und der Erhöhung der Kita-Gebühren.

Dabei bot der vorgelegte Haushalt umfangreiche Angriffsfläche. Denn die Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) ließ keinen Sparwillen erkennen. Besonders bei ihr selbst legte sie im Vergleich zum ehemaligen OB noch einmal satt drauf. Für Aus- und Fortbildung, Bürobedarf, Bücher, Dienstreisen, freie Verfügungsmittel und dergleichen mehr soll ausreichend Geld da sein, während viele Vereine, Projekte und Ortsteile der Stadt nach wie vor am Limit wirtschaften müssen oder ganz leer ausgehen. Genau hier setzte die NPD-Fraktion mit ihren Änderungsanträgen an. Das bei der OB und anderen Stellen eingesparte Geld sollte dem Tierheim, den Kleingärtnern, Ortsteilen und der Jugendverkehrsschule zu Gute kommen. Doch die Oberbürgermeisterin wollte das nicht und ließ das Ansinnen abbügeln.

Fast der gesamte Stadtrat gab sein Mitgestaltungsrecht auf und stimmte dem Haushalt ohne Korrekturbedarf zu. Mit blumigen Worten und rosaroter Brille umschrieben die meisten Vertreter der Fraktionen ihr Abstimmungsverhalten und hingen somit am Ende jede Gestaltungshoheit an den Nagel.

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Patrick Wieschke rechnete in seiner Haushaltsrede scharf mit dem Entwurf der Oberbürgermeisterin ab. Er sagte unter anderem:

„Wir müssen uns also fragen, was am Ende besser und wirklich nachhaltiger gewesen wäre: Hunderte Seiten Papier, welche die Stadt, wie wir im Vermögenshaushalt sehen, auch nicht wirklich voranbringen oder aber Stand zu halten und Druck auf das Land zu machen sowie auf die genannten Beschlüsse wie die Steuererhöhungen zu verzichten.

Wir müssen uns auch fragen, wenn wir steigende Kosten im Sozialbereich unter anderem durch die wachsende Zahl von sozialen Einrichtungen haben, ob wir nicht stadtentwicklungspolitisch gegensteuern. Brauchen wir noch mehr Altenheime?

Und dafür werde ich mich in diesem Gremium noch unbeliebter machen als ich es ohnehin schon bin, müssen wir auch fragen:

Was brachte der Beschluß des ehemaligen Oberbürgermeisters Matthias Doht, wonach das Asylheim aufgelöst und Einzelunterkünfte für die Asylbewerber im gesamten Stadtgebiet geschaffen wurden? Wir wissen doch, daß es sich bei den meisten dieser Leute um Asylbetrüger handelt. 49.000 Euro legt die Stadt für diesen unsinnigen Luxus laut vorliegendem Haushalt allein in diesem Jahr drauf.  Hier wird das bundesrepublikanische Dilemma auch in der klammen Stadt Eisenach deutlich: Während an den eigenen Landsleuten und Interessen rigoros und zunehmend gespart wird, blasen wir den Fremden das Geld förmlich in den Hintern.

Dieser Beschluß der leider im Wirkungskreis der OB liegt, die sich ja mehr Fremde für Eisenach von Herzen wünscht, müsste zwingend zurückgenommen werden.

Lobenswert am vorgelegten Haushalt ist, daß wir bei einigen Projekten wie der Esplanade zum Beispiel vorankommen. Das wollen wir an dieser Stelle nicht verschweigen.

Aber die Oberbürgermeisterin setzt Kurs von Alt-OB Doht in vielerlei Hinsicht fort: Kosten für Dienstreisen, Bücher, Fortbildungen und dergleichen werden sehr großzügig kalkuliert, während woanders eben gleich ganz gestrichen oder wichtige Sachen die beim Bürger ankommen ganz weggelassen werden. Das wollen wir mit unseren Änderungsanträgen ändern.“

Grundschule Neuenhof nach wie vor in Gefahr

Das in Neuenhof geplante Bildungshaus als Kombination aus Kindergarten und Schule wird es aus finanziellen Gründen vorerst nicht geben. Die Schule soll trotzdem erstmal erhalten bleiben. Doch nur wenn in zwei aufeinander folgenden Jahren mindestens 20 Schüler in die Schule gehen. Das erscheint mit Blick auf die vergangenen Jahre zweifelhaft. Im kommenden Schuljahr gibt es nur 21 Anmeldungen, denkbar knapp. Es scheint so, als beabsichtige die Oberbürgermeisterin langfristig die Schule zu schließen. Denn das Land fordert nur 15 Schüler als Mindestmaß für Grundschulen. Katja Wolf will aber die Grundschule mit denen in der Kernstadt vergleichen. Ein Vergleich wie Äpfel und Birnen, denn selbstredend herrscht auf dem Land eine andere Bevölkerungsdichte vor als in der Stadt. Das wollte die NPD mit einem Antrag ändern, damit die letzte ländliche Grundschule Eisenachs erhalten bleiben kann. Die Oberbürgermeisterin wie auch die CDU und mit ihr die Ortsteilbürgermeisterin von Neuenhof-Hörschel, Gisela Büchner, lehnten das aber ab. Es ist schon lange bekannt, daß die Ortsteilbürgermeisterin eine inoffizielle und eine offizielle Meinung zum Schulstandort Neuenhof haben soll. Inoffiziell soll auch sie die Schließung wollen, doch nach Außen heuchelt sie ihren Anwohnern das Gegenteil vor. Es war an Falschheit kaum zu überbieten, wie diese Dame nach der Entscheidung aufsprang und die Vertreter der Schule umarmte. Ein Schauspieler hätte es kaum besser gekonnt.

Hier auch die aktuellen Anfragen und Antworten der NPD-Fraktion:

Austritt aus dem Deutschen Städtetag

Mittelnutzung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket

Situation Eisenacher Spielplätze VI – mit Nachfragen

Mittelverwendung des Projektes „Vielfalt tut gut“ und Arbeit der Ausländerbeauftragten – mit Nachfragen

Daseinsfürsorge durch die SWG und Wirtschaftlichkeit von Investitionen (nicht öffentlich)