Derzeit befindet sich der Eisenacher Stadtrat in der Sommerpause. Die NPD-Fraktion befindet sich bereits in der Vorbereitung auf die Sitzung im September, wo einige Anträge der Nationaldemokraten auf der Tagesordnung landen sollen.
Inzwischen beantwortet sind die letzten acht Anfragen der NPD, die zum Teil auf Anregungen von Bürgern zurückzuführen sind. Jeder Eisenacher kann sich an die Fraktion mit seinen Anliegen wenden.
Arbeit des Ausländerbeirates VII
Immer wieder hinterfragt die NPD die Arbeit des sogenannten Ausländerbeirates kritisch. Auch in dieser Frage wird wieder deutlich: Das Gremium ist überflüssig wie ein Kropf und bringt nicht mal den in Eisenach lebenden Ausländern etwas!
Kostensteigerungen im Sozialbereich
Immer mehr Altenheime entstehen in Eisenach, was eben auch Senioren aus dem Umland anlockt. Die Kosten bleiben dann einzig bei der Stadt hängen. Wie hier Einfluß auf die Kosten genommen werden kann, hat die NPD gefragt.
Kostensteigerungen bei Museum, Volkshochschule und Stadtbibliothek
Wie kann es sein, daß entgegen der Vorgaben im Haushaltssicherungskonzept die Kosten beim Museum und anderen Einrichtungen massiv steigen, erfragt die NPD.
Stand der Neuvergaben der Schulspeisung
Die Schülerspeisung ist seit jeher ein Schwerpunktthema der NPD-Stadtratsarbeit. Hier wurde der Stand der Neuvergaben an den einzelnen Schulen erfragt. Die NPD möchte ein kritisches Auge auf den neuen Anbietern behalten und bittet künftig um Hinweise, wenn es zu Problemen kommen sollte.
Einsatz der neuen mobilen Geschwindigkeitstafeln
Genau das, was die NPD vorher beantragte, wurde nun mit Hilfe der SWG umgesetzt: Neue Geschwindigkeitstafeln die auch regelmäßig an anderen Standorten zum Einsatz kommen. Unseren Antrag lehnte man offiziell ab, um ihn dann doch noch umzusetzen.
Sachstand Bürgerhaus – nicht öffentlich
Diese Anfrage darf leider nicht veröffentlicht werden. Es geht um Verkauf und Schließung unseres Bürgerhauses.
Daseinsfürsorge durch die SWG und Wirtschaftlichkeit von Investitionen – nicht öffentlich
Viele Machenschaften der SWG werden von der NPD kritisch gesehen und hinterfragt. Leider darf das nicht veröffentlicht werden. Wer Hinweise hat, meldet sich bitte.
Schließung von Sparkassenfilialen
Die NPD wendet sich gegen die Schließung der Filiale am Nordplatz. Diese Anfrage beinhaltete die Frage, warum die Stadt solchen Dingen im Verwaltungsrat ihre Zustimmung erteilt.