Nicht die Linken sondern die Eisenacher Grünen sind augenscheinlich für die illegale Weitergabe von 986 Anschriften von Erstwählern in Eisenach verantwortlich. Das soll eine Untersuchung der Stadtverwaltung ergeben haben. Die Datenaffäre muss nun zwingend Konsequenzen nach sich ziehen.
„Die Grünen hätten mit der Weitergabe der Daten dem Wahlkampftreiben einer Großen Koalition aus allen Parteien von der CDU bis zu den Stalinisten (EA) den sprichwörtlichen I-Punkt aufgesetzt. Unter Umgehung klarer gesetzlicher Vorschriften wird versucht, eine zugelassene Partei wie die NPD aus dem Stadtrat zu entfernen. Kein anderes Ziel wurde mit dem Anschreiben der Erstwähler verfolgt. Das dieser Rechtsbruch obendrein auch noch mit Bundesmitteln, also Steuergeldern, finanziert wurde, setzt dem Ganzen die Krone auf. Unser Rechtsanwalt wird nun nicht nur Beschwerde bei der Stadtverwaltung und dem Landesverwaltungsamt als zuständige Kommunalaufsicht einlegen sowie eine Ordnungswidrigkeitenanzeige fertigen, sondern sich ebenfalls an die städtische Datenschutzbeauftragte und den des Freistaates wenden. Die städtische Datenschutzbeauftragte ist glücklicherweise gegenüber der Oberbürgermeisterin nicht weisungsgebunden und kann so nicht durch Frau Wolf mißbraucht werden. Denn das steht zu befürchten, ist doch ihre persönliche Referentin federführend im Bündnis gegen Rechts aktiv. Den Behörden werden wir in der Affäre natürlich zuarbeiten. Denn im Facebook bedankte sich beispielsweise Stefanie Hörnlein vom Stadtjugendring unter anderem bei einer Ilona und einer Christa für das Helfen beim Eintüten der betreffenden Anschreiben. Dabei handelt es sich mutmaßlich um die Linken-Kandidatin zur Stadtratswahl Ilona Beck und Christa Wolff von den Grünen – beide im Bündnis tätig. Davon sollten die Hofberichterstatter der Blockparteien von TA und TLZ einmal berichten. Denen war aber anders als bei vagen Verdachtsmomenten gegen die NPD nicht einmal eine Meldung wert, daß mit Thomas Seeland ein Kandidat der Vorfeldorganisation der stalinistischen MLPD, dem Eisenacher Aufbruch, ein Stadtratskandidat von der Polizei unmittelbar beim Abhängen von Wahlplakaten erwischt wurde. Auch hieran erkennt man, wie sehr Wugazzer und Roßbach das Informationsgrundrecht der Bürger mit Füßen treten. Im niveaulosen Hetzblatt ´Stürmer´ eines Julius Streicher hätten beide Schreibtischtäter sicherlich steile Karrieren gemacht. “, sagte der alte und zukünftige NPD-Stadtrat Patrick Wieschke heute in Eisenach.
Die NPD appelliert an die Oberbürgermeisterin den Vorgang schonungslos und unabhängig ihrer eigenen Sympathien und Verbindungen zu den Drahtziehern der Datenaffäre aufzuklären.