Eisenacher Finanzkonzept trägt Handschrift der NPD – Druck zahlt sich aus

Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung des Jahres 2014 den Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept beschlossen. Die NPD hat sich im Vorfeld als auch in der gestrigen Debatte mit vielen Vorschlägen eingebracht. Und durchgesetzt.

Fünfmal tagte unter Beteiligung der NPD die Arbeitsgruppe Haushalt. In konstruktiver Atmosphäre berieten darin Vertreter aller Parteien und Gruppierungen ohne die aus dem Stadtrat gewohnte parteipolitische Brille die Finanzsituation. Deshalb gelang es auch der NPD einige ihrer Vorschläge im Haushaltssicherungskonzept unterzubringen. Überhaupt ist feststellbar, daß viele Ideen der Nationaldemokraten Nachhaltigkeit besitzen, weil sie später von den anderen Parteien aufgegriffen werden. Denn offiziell zustimmen möchte man der NPD nicht oder man traut sich nicht, weil die Medien dann ihr Trommelfeuer starten würden.

Zwei aktuelle Beispiele:

Die NPD fordert seit Jahren eine teilweise Gewinnausschüttung der Unternehmen mit städtischer Beteiligung an die Stadt. In der Vergangenheit wurde dies immer wieder abgelehnt. Im Angesicht der Zwänge im Rahmen der Haushaltskonsolidierung setzte sich der Gedanke nun doch durch. Es wird verschiedene Gewinnausschüttungen geben.

Ebenfalls seit Jahren streitet die Ratsfraktion der Nationaldemokraten für die Einrichtung von leinenfreien Zonen für Hunde und Wiedereinführung von Hundekottüten. Zuletzt forderte NPD-Fraktionschef Patrick Wieschke im Rahmen der Einbringung zur Hundesteuersatzung den immer mehr belasteten Hundebesitzern auch etwas zurückzugeben. Bislang war die NPD die einzige im Stadtrat vertretene Partei, die eine solche Position vertrat. In ihrem Änderungsantrag zur Hundesteuersatzung schlug nun auch die SPD in dieselbe Kerbe. Das begrüßen wir natürlich sehr. Denn es muss schließlich nicht überall NPD draufstehen wo NPD drin ist.

Darüber hinaus gab es weitere Ergänzungen und Änderungen, welche die NPD im schließlich beschlossenen Haushaltssicherungskonzept einbringen konnte. Es gibt aber nach wie vor finanzpolitische Vorschläge der Nationaldemokraten, welche am Widerstand anderer Parteien oder der Oberbürgermeisterin bislang scheitern. Deshalb brachte die NPD eine Vielzahl von Änderungsanträgen zum Haushalt und zum Sparkonzept ein. Über diese gab es ausführliche Debatten und man konnte feststellen, daß einige andere Stadträte die Vorschläge für sinnig erachteten. Doch brachten sie am Ende nicht den Mut auf, den Anträgen der NPD auch zuzustimmen. Anders als in nichtöffentlichen Sitzungen wird NPD-Anträgen in öffentlicher Beratung nie zugestimmt und seien sie noch so richtig und sinnvoll. Die Vorschläge der gewählten NPD-Stadträte sind in einer gleichgeschalteten Linksdiktatur bislang nur in nichtöffentlichen Runden oder dadurch, indem andere sie kopieren, umsetzbar. Hauptstoßrichtung der Änderungsanträge war die Auffassung, daß im Bereich der Oberbürgermeisterin stärker gespart werden kann und es möglich wäre, mehr Geld an Einrichtungen wie das Tierheim, die Jugendverkehrsschule oder die Kleingärtner zu geben.

Für künstliche Empörung sorgte erwartungsgemäß der Antrag auf Minderung des Zuschusses an das Landestheater. Patrick Wieschke stellte in seiner Begründungsrede klar, daß das Theater erhalten bleiben muss, dieses sich aber zu einem trägen Staatsbetrieb mit zum Teil zweifelhaftem künstlerischen Verständnis entwickelt habe. Das ist nicht zuletzt auf den dauerhaften Zuschuss von zwei Millionen Euro jährlich zurückzuführen.

Hundesteuer moderat erhöht – Kampfhundeirrsinn nicht berichtigt

Die Hundesteuer wurde von 72 auf 80 Euro monatlich angehoben. Diesen Kompromiss hat die NPD mitgetragen, auch wenn sie ebenfalls grundsätzliche Bedenken an dieser Steuer hat. Ursprünglich waren von der Oberbürgermeisterin 120 Euro vorgeschlagen wurden. Der anhaltende öffentliche Druck ermöglichte dann den Kompromiss. Die NPD beantragte, daß der normale Steuersatz für sogenannte „Kampfhunde“ auch erhoben wird, wenn diese einen positiven Wesenstest vorweisen. Doch das fand keine Mehrheit. Besonders die Oberbürgermeisterin sperrte sich vehement gegen diesen Vorstoß, obwohl die Linkspartei auf Landesebene für eine Abschaffung der Rasseliste streitet. Für die NPD gibt es keine pauschal gefährlichen Hunde. Verantwortlich ist immer der Mensch.

Arbeitsgruppe Haushalt wird fortgesetzt

Und hier wieder eine Geschichte, die das Leben der NPD so schreibt: Die eingesetzte parteiübergreifende Arbeitsgruppe Haushalt hat sich aus Sicht der NPD-Fraktion bewährt und sollte fortgesetzt werden. Deshalb hat sie bereits vor Wochen einen Antrag eingereicht, diese fortzusetzen. Denn der ursprüngliche Antrag war nur auf den Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept 2014 gemünzt. Seit Einreichen dieses Antrages war dann plötzlich ebenso fraktionsübergreifend und vonseiten der Verwaltung die Rede davon, daß eine Fortsetzung ohnehin von allen gewollt sei. Und hier ist er wieder, der Mechanismus bei sinnvollen Anträgen der Nationaldemokraten. Plötzlich sahen das auch andere so. Der NPD-Fraktionsvorsitzende Patrick Wieschke bedankte sich deshalb beim Stadtrat für die Zustimmung und zog den Antrag zurück, weil keine Abstimmung mehr notwendig gewesen war.

Hier die Anfragen und Anträge der Sitzung im Überblick:

Änderungsanträge Haushaltssicherungskonzept 2014:

1. Ergänzungen im Kapitel „Chancen und Risiken“

2. Ergänzungen im Kapitel „Effekte Regiebetrieb“

3. Ergänzende Konsolidierungsmaßnahmen

4. Änderung der Konsolidierungsmaßnahme „Zuschuß Landestheater”

Änderungsantrag zum Haushalt 2014:

Änderungsantrag: Sammeländerungsantrag

Änderungsantrag zur Hundesteuersatzung:

Normale Steuer für „Kampfhunde“ bei positivem Wesenstest

Antrag:

Fortsetzung der partei- und fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe (AG) zu städtischen Haushaltsentwürfen und Haushaltskonsolidierungskonzepten – 2014