Trotz der von Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) angeführten Blockadepolitik gegenüber der NPD-Fraktion im Stadtrat von Eisenach, bleiben die Nationaldemokraten konsequent am Ball. Gegenüber der Städtischen Wohnungsgesellschaft (SWG) fordern sie die bereits zugesagte Sanierung des Spielplatzes in der Stedtfelder Straße ein. Hinsichtlich der Giftbelastungen an der Wartburgschule drängen sie auf die Beantwortung offener Fragen und die richtigen Konsequenzen. Und erneut beantragt die NPD eine stärkere Würdigung des Engagements der freiwilligen Feuerwehrleute.
Auch wenn die Oberbürgermeisterin stets sehr einfallsreich darin ist, die Anträge und Anfragen der NPD abzubügeln und den Versuch zu unternehmen, ihre Rechte zu beschneiden, setzt die dreiköpfige Fraktion unbeirrt ihren Kurs fort.
Sanierung des Spielplatzes in der Stedtfelder Straße
Bereits im Juni sagte der Geschäftsführer der Städtischen Wohnungsgesellschaft (SWG) Wilhelm Wagner auf Anfrage gegenüber der NPD zu, daß der Spielplatz in der Stedtfelder Straße saniert werde und ein dementsprechender Auftrag bereits ausgelöst worden sei. Doch bis heute ist nichts geschehen. Das wurde nun zum Anlaß genommen, erneut nachzuhaken und auf die zügige Sanierung zu drängen. Denn der Spielplatz befindet sich, wie viele andere auch, in einem schlechten und nicht nutzbaren Zustand. Sobald eine Antwort vorliegt, wird hier darüber berichtet.
Wartburgschule: Aufklärung und Konsequenzen
Weil die Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) die Eilbedürftigkeit des NPD-Antrages auf eine schnelle Überprüfung aller Eisenacher Schulen auf gefährliche Stoffe und mögliche Giftbelastungen ablehnte, beantragt die NPD dies zur Oktober-Ratssitzung erneut. Wegen des Vorfalls an der Wartburgschule, bei dem in mehreren Klassenräumen Giftbelastungen festgestellt worden waren, will sie alle Schulen, Horte und Kindergärten auf mögliche Gefahren überprüfen lassen. Weil die Belastungen plötzlich, etwa durch entstehende Schäden oder chemische Reaktionen auftreten, ist die präventive Überprüfung geboten. Es darf nicht immer erst gehandelt werden, wenn es bereits zu spät ist. Zur Oktober-Sitzung werden seitens der NPD auch zwei Anfragen zur Wartburgschule eingereicht, weil einige der offenen Fragen noch immer nicht beantwortet wurden. Die Anfragen werden hier nach ihrer Beantwortung veröffentlicht. Die Fraktion ist für Hinweise von Betroffenen dankbar.
Freiwillige Feuerwehr fördern
Erneut beantragen die Nationaldemokraten auch, daß der Einsatz der Mitglieder aller Freiwilligen Feuerwehren in Eisenach auch eine stärkere Würdigung erfahren muss. Diesen Antrag stellte die Fraktion bereits zur letzten Sitzung und forderte hier konkret die Ausgabe von Parkausweisen für alle freiwilligen Feuerwehrleute, damit diese kostenlos im Stadtgebiet parken dürfen. Weil sich der Stadtrat rein rechtlich gesehen nicht mit der Ausstellung von Parkausweisen befassen darf, ließ die Oberbürgermeisterin diesen Antrag nicht auf die Tagesordnung nehmen. Nun formulierte die NPD den Antrag neu und fordert die Stadt nun auf zu prüfen, welche Vergünstigungen den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr zuteilwerden können. „Wir halten es für dringend geboten, denjenigen, die sich noch den Schrecken, Gefahren und Belastungen eines Feuerwehrmanns freiwillig aussetzen, eine stärkere Würdigung angedeihen zu lassen. In vielen anderen Regionen herrschen bereits große Nachwuchssorgen bei den Wehren. Wir sollten von Glück reden, daß wir noch ausreichend Engagierte haben und sollten sie das auch wissen und spüren lassen“, begründete NPD-Fraktionschef Patrick Wieschke die Initiative.