Gegen den Willen von Linken, Grünen und selbsternannten „Bürgern für Eisenach“ (BfE) beschloss der Stadtrat in seiner gestrigen Sitzung, die Mindestschülerzahl für die Grundschule Neuenhof so zu belassen und damit ein Stück zum Erhalt der letzten Eisenacher Dorfschule beizutragen. Bei der Erhöhung der Hundesteuer deutet sich ein Kompromiss an, mit dem die NPD allerdings nicht ganz einverstanden ist.

NPD hilft Grundschule erneut

Für die NPD-Stadtratsfraktion begründete Karsten Höhn, warum sie die Grundschule erhalten will. Zunächst machte er aber deutlich, was geflissentlich verschwiegen wird: Es ist die NPD gewesen, die in der vergangenen Stadtratsperiode dafür sorgte, daß für den Schulstandort Neuenhof eine Mindestschülerzahl angenommen wird, die den Bestand der Schule sichern kann und auch realistisch ist. Für Höhn und die NPD ist es ein Déjà-vu, daß erneut ein selbstverschuldeter Sanierungstau und angeblich geringe Schülerzahlen als Grund für eine geplante Schließung herhalten sollten. Das wird bei allen Schulschließungen so betrieben, zuletzt bei der Grundschule „Am Petersberg“. Und dabei macht es den Eindruck, als werden die Schülerzahlen, welche letzten Endes als ausschlaggebendes Argument für eine Schließung herhalten sollen, bewusst gelenkt. 18 von 20 Schülern der Grundschule Neuenhof genehmigte das Schulamt einen Gastschulantrag an anderen Schulen obwohl dafür laut Schulgesetz zwingende soziale oder pädagogische Gründe vorliegen müssen. Für Höhn hat das ein Geschmäckle und ist sicherlich kein Zufall. Deutlich wurde im Verlauf der Debatte, daß die Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) es schlicht versäumt hatte sich für das Projekt Bildungshaus am Grundschulstandort Neuenhof einzusetzen und auch deshalb die vielen Gastschulanträge für andere Schulen zustande kamen. Wie es funktionieren kann, bewies die Neuenhofer Ortsteilbürgermeisterin Gisela Büchner (CDU), die durch persönliche Gespräche mit den betroffenen Eltern ausreichend Absichtserklärungen, die Kinder in der Grundschule anzumelden, einsammelte um die Mindestschülerzahl doch noch zu erreichen. Das hätte auch die Verwaltung machen können, doch stattdessen wollte man kurzerhand die Schule dichtmachen. In der Opposition wäre die Linke auf die Barrikaden gegangen, doch in der Regierung sieht das anders aus.

Kompromiss bei Hundesteuer

Es deutet sich an, daß die Hundesteuer „nur“ von 72 auf 84 Euro steigen soll. Darüber wird die NPD noch beraten. Allerdings sollen sogenannte Kampfhunde nach wie vor deutlich höher besteuert werden und bei ihnen auch keine Steuerermäßigung, etwa für Finanzschwache, ermöglicht werden. Die NPD lehnt eine Unterteilung von Hunden in ungefährlich oder gefährlich ab und wird eine Extra-Besteuerung dieser Tiere ablehnen. Hunde sind nur so gefährlich wie ihre Halter und dabei völlig unabhängig von ihrer Rasse. Deshalb sollten vielmehr Hundeführerscheine ausschlaggebend für die Besteuerung sein.

Inkonsequenz bei der Haushaltskonsolidierung

Auf Wunsch der Oberbürgermeisterin beschloss der Stadtrat den Wiedereintritt in den Deutschen Städtetag. Aus diesem war man erst ausgetreten um Geld zu sparen. Denn schließlich ist die Stadt auch Mitglied des Gemeinde- und Städtebundes und darüber auch Mitglied des Städtetages. Doch Katja Wolf akzeptierte diesen Beschluss nicht und „überzeugte“ die Mehrheit des Rates mit zweifelhaften Argumenten von der Notwendigkeit des Wiedereintrittes. Damit werden in den nächsten beiden Jahren jährlich über 5.000 Euro Mitgliedsbeitrag und danach jährlich über 10.000 Euro fällig. Der NPD-Abgeordnete Jonny Albrecht kritisierte dieses Gebaren dann auch scharf und verwies auf die Tatsache, daß wir im Jahr 2015 mit hoher Wahrscheinlichkeit keinen Haushalt auf die Beine stellen werden und es sich beim Städtetag um eine freiwillige Aufgabe handele, welche im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung eigentlich nicht zulässig wäre. Doch Katja Wolf trickst auch hier: Durch den Wiedereintritt in diesem Jahr kommt ein Vertragsverhältnis zustande, dass 2015 auch im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung erfüllt werden muss. Konsequenz bei der Haushaltskonsolidierung sieht anders aus.

Auch vier Anfragen und ein Antrag der NPD befanden sich wieder auf der Tagesordnung. Zwei der Anfragen und der Antrag wurden im nicht öffentlichen Teil behandelt und können hier nicht veröffentlicht werden. Zum Antrag jedoch so viel: Er besitzt eine hohe Brisanz und wurde eingehend debattiert. Die NPD konnte einen Teilerfolg erzielen. Sollte in der betreffenden Angelegenheit kein zufriedenstellendes Ergebnis erzielt werden können, wird die Sache öffentlich werden.

Anfragen im Überblick:

Geruchsbelästigung im Staatlichen Berufsschulzentrum im Palmental

Verwendung von Verfügungsmitteln durch die Oberbürgermeisterin in 2014

Lärmbelästigung durch Laubbläser und Rasenmäher in der Geschwister-Scholl-Schule (nicht öffentlich)

Unregelmäßigkeiten bei der ABS Wartburg-Werraland GmbH im Zusammenhang mit bevorstehenden Liqidationen (nicht öffentlich)