Am 17. Juli fand die zweite Sitzung des neu gewählten Stadtrates statt. Erneut ging es hauptsächlich um zu beschließende Formalien wie die Geschäftsordnung. Die NPD-Fraktion brachte sich mit einem Änderungsantrag und vier Anfragen ein.
Geschäftsordnung bringt Klage mit sich
Zur Geschäftsordnung stellte die NPD einen Änderungsantrag. Zuvor zeigte sich NPD-Fraktionschef Patrick Wieschke erfreut darüber, daß viele der von Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) gewollten undemokratischen Regelungen in der neuen Geschäftsordnung keinen Eingang gefunden haben. Der ursprüngliche Entwurf sah nämlich eine weitgehende Beschneidung der Rechte von Stadtratsmitgliedern vor, was glücklicherweise von den verschiedenen Demokraten im Rat vereitelt wurde. Dennoch sah Wieschke keine vollständige Entwarnung. Durch die Begrenzung der Größe der Fachausschüsse auf je sechs Sitze würden NPD, FDP, Eisenacher Aufbruch und Piraten und damit 15,6% aller Wählerstimmen unberücksichtigt bleiben. Genau diesen demokratiepolitischen Missstand wollte die NPD mit ihrem Änderungsantrag beseitigen. Sie beantragte, die Zahl der Sitze auf je acht zu erhöhen. Das halten nicht nur einige Juristen für richtig, sondern auch einige Abgeordnete des Rates. Letztlich hatten diese aber nicht den Mut für den Antrag zu votieren, weil sie sonst womöglich von der Linkspartei in die „rechte Ecke“ gestellt worden wären. Immerhin gab es einige Enthaltungen. Damit sind die oben genannten Parteien und Wählervereinigungen in keinem Fachausschuß vertreten. Die Verhinderung der NPD war nur möglich, weil auf Initiative der Oberbürgermeisterin Grüne und Bürger für Eisenach (BfE) eine gemeinsame Fraktion bildeten. Angeblich sei dabei nur ein „positiver Nebeneffekt“, so der Grüne Stefan Schweßinger in der Lokalpresse, daß die NPD dadurch in keinen Ausschuss und keinen Aufsichtsrat gelangt. Denn die Verteilung der Sitze wird auf Grundlage der Fraktionsstärke berechnet. Für die NPD ist die neue Fraktion eine reine Zweckehe, ausgerichtet auf die Erlangung ebenjener Ausschusssitze und Vorteile. Auch deshalb rügte sie das Besetzungsverfahren für die betreffenden Gremien und wird nun vor das Verwaltungsgericht ziehen. Dort soll festgestellt werden, daß die Besetzung unrechtmäßig erfolgte. Bewiesen werden kann seitens der NPD, daß die neue Fraktion einzig zum genannten Zweck gebildet wurde und nicht etwa wie behauptet, weil man plötzlich politische Gemeinsamkeiten erkannte, die jahrzehntelang keine Rolle spielten.
Probleme auf Spielplätzen werden ignoriert – 1000 Euro für Spielplätze im Jahr
Wie gewohnt brachte die NPD vier Anfragen zur Sitzung ein. Erneut thematisierte eine davon die vielfältigen Missstände auf Eisenachs Spielplätzen. Dazu gehört der Umstand, daß trotz anderslautender Beteuerungen, die Stadtverwaltung nach wie vor nicht in der Lage ist, die Mülleimer auf den Spielplätzen wöchentlich zu leeren. Das forderte die NPD auch gestern wieder ein. Es wurde erneut versichert, sich dieser Problematik anzunehmen. Das war bisher immer so und es funktioniert noch immer nicht. Zwar konnten auf Initiative der NPD bereits viele Verbesserungen bis hin zum Neubau von Spielplätzen erreicht werden, aber längst sind nicht alle Probleme behoben. Durch den Investitionsstau und die teilweise Untätigkeit entstehen auch immer neue. Im laufenden Jahr 2014 will die Stadt lediglich 1.000 Euro in Eisenachs Spielplätze investieren. Dieses Geld kommt dabei nur einem Spielplatz zugute, was von der Summe her auch logisch ist. Das Geld reicht hinten und vorne nicht. Und die wenigen vorhandenen Mittel werden anderweitig, auch für unnütze Dinge, ausgegeben.
Die NPD wird am Ball bleiben. Wer Missstände auf Spielplätzen kennt oder Verbesserungsvorschläge für diese hat, wendet sich bitte umgehend an die NPD-Fraktion.
Hier Anträge und Anfragen zur 2. Sitzung im Überblick:
Änderungsantrag zur Geschäftsordnung
Situation der Spielplätz in Eisenach I
Anfrage zum Sozialbericht der Stadt Eisenach
Nutzung von städtischen Dachflächen für die photovoltaische Nutzung