Die NPD beantragte ein Abwahlverfahren gegen die Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) einzuleiten. 16 Abgeordnete stimmten in geheimer Abstimmung dafür, einer enthielt sich und einer stimmte dagegen. Dieser demokratische Vorgang wird zum Skandal stilisiert.
In allen Gazetten des Landes kein wichtigeres Thema: Über die BILD Thüringen bis hin zur Titelseite der Thüringer Allgemeine Eisenach wird überall über den zum „Eklat“ stilisierten demokratischen Vorgang berichtet. Raymond Walk, CDU-Fraktionschef in Eisenach, steht massiv unter Druck. Dabei hat gerade dieser Herr seine steile Polizeikarriere einzig und allein dem verzweifelten und erfolglos betriebenen „Kampf gegen Rechts“ zu verdanken. Jetzt gerät er selber in die Schußlinie, denn inzwischen regieren die Linken bis in die Redaktionsstuben hinein mit harter Knute. Was denen nicht paßt, wird eben passend gemacht. Da darf auch kein hochdekorierter Polizist Gnade erwarten. Die Kommunisten lenken mit dieser Inszenierung von zwei Dingen ab: 1. Dem Versagen ihrer eigenen Oberbürgermeisterin, welches zu einem solchen Stimmverhalten führte (die nächsten Wochen und Monate werden bestimmt einige gravierende Dinge über diese feine Dame ans Tageslicht spülen…). 2. Der nach Adam Ries unbestreitbaren Tatsache, daß es einige aus dem „linken Lager“ gegeben hat, die unserem Antrag ebenfalls Zustimmung erteilten. Es kann eben nicht sein, was nicht sein darf. Und jetzt wetzt man die Messer gegen eine weiterhin nach linksrückende CDU, weil den Hardcorelinken selbst diese CDU noch zu wertebewahrend ist. Es scheint, als habe man genau auf diesen Moment gewartet. Und dabei baut man Mythen auf und appelliert an die Emotionen der Betroffenen. Zum Beispiel heißt es in der heutigen TA, daß man mit dieser Abstimmung die Arbeit des sog. Bündnis gegen Rechtsextremismus Eisenach kaputt mache. So herzhaft hat man selten gelacht. Man muß kein Wahlforscher sein, um zu erkennen, daß die Wahlergebnisse für die NPD in Eisenach genau seit dem Zeitpunkt kontinuierlich ansteigen, seit das Bündnis aktiv zu sein scheint. Denen müssten wir demzufolge eigentlich dankbar sein. Die Eisenacher NPD-Fraktion hat überdies weit mehr Erfolge vorzuweisen als diese eine Abstimmung. Und wir bleiben kontinuierlich im Sinne Eisenachs und seiner Bürger am Ball. Dabei ist es uns im Rat völlig gleich, ob ein Antrag vom Stalinisten Fritz Hofmann (MLPD) oder vom Wunschnachfolger der abberufenen Sozialdezernentin, Markus Coenen (Grüne/BfE, stellt aber keine Anträge und Anfragen), kommt. Wir machen unser Abstimmungsverhalten einzig davon abhängig, ob Eisenach genutzt oder geschadet wird. Und so müssten es eigentlich alle handhaben. Doch inzwischen stehen Demokratie und freie Wahlen doch nur noch auf dem Papier und jeder Gewählte muß sich zwei-, dreimal überlegen, wie er stimmt und wie nicht. Das bleibt der Skandal dieser Angelegenheit und das erkennen zum Glück auch die meisten Menschen. Denn gerade die Bürger der ehem. DDR haben es verstanden zwischen den Zeilen zu lesen. Da mögen sich Schreibtischtäter wie Martin Debes (TA) oder Peter Roßbach (TLZ) noch so anstrengen, die meisten Leser erkennen ihre Absichten. Für mich bleibt als Fazit: Katja Wolf muß spätestens jetzt erkennen, daß die Zeit gegen sie läuft. Die Abstimmung war ein weiterer Sargnagel für ihre schlecht ausgefüllte Rolle als Eisenachs oberste Repräsentantin. Den Rest wird die Zeit erledigen und wir werden dabei sein. Ob man das will oder nicht.
Die Nationaldemokraten werden ihre sachliche und konsequente Oppositionsarbeit unbeirrt fortsetzen.
Hier die Anfragen und Antworten aus der Stadtratssitzung:
Brandschutz und Feuerwehrzufahrten an Eisenacher Schulgebäuden
Investitionen in den Ortsteilen
Situation des Roten Baches in Eisenach
Unregelmäßigkeiten bei der ABS – die Dritte (nicht öffentlich)