Die gestrige Sitzung des Eisenacher Stadtrates war einer Bürgervertretung mehr als unwürdig. Maßgeblichen Anteil daran hatte der zahnlose Tiger CDU, welcher offenbar in geistiger Tradition des Ablasshandels große Buße für das Abstimmungsergebnis von vor zwei Wochen tun mußte. Darüber hinaus wurde offensichtlich, daß es in Sachen Beigeordnetenposten offenbar neue Deals gibt.

Vor dem Sitzungssaal hängten Aktivisten der Marxistisch-Leninistischen-Partei Deutschlands (MLPD) ein Transparent auf, das sinnbildlich als moderner Beichtstuhl dienen sollte. Geläuterte und dem Druck nicht standhaltende Abgeordnete „durften“ sich auf diesem Transparent mit der merkwürdigen Aufschrift „Kein Fußbreit den Faschisten“ (wer auch immer damit gemeint sein könnte, im Sinne der politischen Korrektheit hoffentlich nicht unsere italienischen und spanischen Mitbürger) verewigen. Charakterstarke Abgeordnete verweigerten selbstverständlich diesen devoten Kniefall vor den Leninjüngern. Unterschrieben hat aber unter anderem der ehemalige Eisenacher Polizeichef und jetzige Landtagsabgeordnete Raymond Walk. Dabei dürfte gerade dieser die dahinterstehenden Personen auch von anderer Seite her kennen und einschätzen dürfen. Denn schon zu Zeiten seines Dienstantrittes 1996 in Eisenach war es dieselbe Clique, welche die Wartburgstadt in den Augen von Walks seinerzeitigen Dienstvorgesetzten zu einer Hochburg kommunistischer Aktivitäten machte. Wenn Walk also die Einschätzungen des umstrittenen Verfassungsschutzes und des Thüringer Innenministeriums teilt, dürfte ihn von den Genossen der MLPD genauso viel trennen wie von den Nationaldemokraten als ausgemachten Hauptfeindbild der heutigen Pseudodemokratie. Der große öffentliche Druck hat den einstigen Beamten aber wohl auf dem linken Auge erblinden und zu einem willfährigen Werkzeug der alten und neuen Herrscher dieses Landes machen lassen.

Inszeniertes Polittheater nach Drehbuch

Zur Sitzung selbst wurde von Beginn an ein offensichtlich einstudiertes und mit dem Vorsitzenden Rene Kliebisch (ebenfalls CDU) abgesprochenes Theaterschauspiel dargeboten. Erklärungen über Erklärungen häuften sich, deren Dringlichkeit zur Aufnahme auf die Tagesordnung zwar nicht geboten und rechtlich haltbar gewesen ist, dann aber doch vom Juristen Kliebisch und den anderen Fraktionen gegen die Stimme der NPD im Ältestenrat durchgewunken worden war. Die Erklärungen erhielten die üblichen und sattsam bekannten Phrasen, mit denen nationalen Oppositionellen immer wieder konfrontiert wird. Sie bedürfen keiner näheren Erläuterung, hängen sie doch nicht nur den Betroffenen selbst, sondern den meisten Bürgern bereits zum Halse raus.

Für die NPD erwiderte Patrick Wieschke und hielt den selbsternannten Demokraten unter Protestrufen von linken Claqueuren den Spiegel vors Gesicht. Zu einer Aussprache über das Abstimmungsergebnis von vor zwei Wochen, bei dem in geheimer Abstimmung mehr als ein Dutzend Abgeordnete einem Abwahlantrag der Nationaldemokraten gegen Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) zustimmten, kam es trotzdem nicht. Die CDU übte sich in devoter Haltung und verspielte damit das letzte Stück Glaubwürdigkeit als Oppositionspartei im Stadtrat.

In der folgenden Einwohnerfragestunde ging jedoch das einstudierte Theaterstück weiter. Weil aus den Reihen der Bürgerschaft erneut kritische Fragen an die Oberbürgermeisterin gestellt wurden, durfte ihre Fraktion entgegen den Bestimmungen in der Geschäftsordnung ihr in Person des pensionierten Kontaktbereichspolizeibeamten Herbert Suck mit einer vorbereiteten Gegenrede zur Seite springen. Dabei versäumte es Suck unter Augen und Ohren des Vorsitzenden Kliebisch nicht, die Fragesteller zu diffamieren. So soll Kritik an Katja Wolf unmöglich gemacht werden.

NPD nach wie vor inhaltlich für Eisenach am Ball

Nach diesem inszeniertem Teil ging es dann endlich zu den Inhalten.

Zur vorgelegten Änderung der Sondernutzungssatzung brachte die NPD einen Änderungsantrag ein. Sie wollte erreichen, daß fortan auch das Anbringen von Visitenkarten an PKWs genehmigungs- und gebührenpflichtig wird. Das hätte der Stadt weitere Einnahmen beschert, den Reinigungsaufwand vermindert und ein Ärgernis für viele Autofahrer vermieden. Oberbürgermeisterin Katja Wolf stellte zwar in Aussicht, daß über diese Idee im zuständigen Ausschuss noch beraten werden könne, es aber aus ihrer Sicht nicht praktikabel sei. Auf ihre Empfehlung hin wurde der Antrag abgelehnt.

Erneut lehnte die NPD auch die Schließung der Grundschule Neuenhof ab, auch wenn die Eltern nach einem aussichtslos gewordenen Kampf für den Erhalt der Schule letzten Endes ebenfalls für die Schließung votierten. Für die Abgeordneten der Nationaldemokraten dennoch kein Grund einer Schulschließung zuzustimmen. Denn die Elternvertreter bekannten sich in einer Stellungnahme nach wie vor zum Erhalt und haben schlicht den Kampf aufgrund geschaffener Realitäten aufgegeben.

Klostermann wieder Ruderer auf Kungelgaleere

Ein trauriger Höhepunkt der Sitzung war zweifelsohne der lange diskutierte SPD-Antrag mit dem Ziel, nach der Abberufung der Sozialdezernentin die zweite Beigeordnetenstelle abzuschaffen und damit jährlich 160.000 Euro zu sparen. Mit der Begründung, daß dieser Antrag nur mit den Stimmen der NPD eine Mehrheit finden würde, zog SPD-Fraktionschef Michael Klostermann den Antrag zurück. Mutete dieses selbstausgestellte politische Armutszeugnis zunächst noch wie ein schlechter Scherz an, wurde später klar, wo die tatsächlichen Gründe für diesen Rückzug liegen dürften.

Denn der Vorstoß auf Abschaffung der zweiten Beigeordnetenstelle, der bei Katja Wolf und ihrer Fraktion auf wenig Gegenliebe gestoßen war, resultierte von Anfang an nicht auf inhaltlichen Überzeugungen der Sozialdemokraten. Der Antrag war schlicht die trotzige Antwort Klostermanns darauf, daß er und die SPD vonseiten Katja Wolfs nicht vollumfänglich in das Postengeschachere um die freigewordenen Stellen eingebunden worden waren. Wolf kungelte die letzten Wochen und Monate mehr mit Grünen und eigenen Genossen als mit den Sozis. Der Antrag verschwindet nun in der Versenkung und wird, so Klostermann, nicht noch einmal gestellt werden. Nun scheint Wolf aus strategischen Gründen Klostermann befriedigt und damit wieder auf ihr Boot geholt zu haben. Das dem so ist, bestätigten nicht nur einige Stadtratskollegen, sondern wurde auch durch die demonstrative Zurschaustellung von vorhandenem Insiderwissen durch Klostermann offensichtlich.

Dass nicht die Sozialdemokraten, sondern einzig und allein die Linke um Katja Wolf aus diesem Spiel als Sieger hervorgehen werden, wird Klostermann, wenn überhaupt, erst nach Schaffung vollendeter Tatsachen begreifen. Der noch nicht lange im politischen Geschäft tätige Jungpolitiker wird noch viele Lektionen zu lernen haben, bis er einer Katja Wolf, die bekanntlich Zeit ihres Lebens nur in der Politik tätig war, gewachsen sein wird.

In Kürze wird man wissen, zu welchem Preis die SPD sich mit ihrer Antragsrücknahme auf ganzer Linie blamiert hat.

Wir halten Kurs

Für die NPD wird die Stadtratsarbeit trotz des öffentlichen Drucks und des zunehmenden Versuchs einer weiteren Ausgrenzung ungeachtet zum Wohle Eisenachs und seiner Bürger weitergehen. Schon jetzt kann die Prognose auf die nächste Stadtratswahl gewagt und getrost behauptet werden, daß aus all dem nur die Nationaldemokraten gestärkt hervorgehen können. Die besten Wahlhelfer werden erneut die Vertreter der Blockparteien sein.

Anträge und Anfragen zur Sitzung im Überblick

Änderungsantrag der NPD zur 3. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Eisenach

Anfrage der NPD-Stadtratsfraktion – Zeitungsverkauf im Bürgerbüro

Anfrage der NPD-Stadtratsfraktion – Nutzung der Werner-Assmann-Halle während Umbau

Anfrage der NPD-Stadtratsfraktion – Verkehrszählung an der Nikolaus-Otto-Brücke

Anfrage der NPD-Stadtratsfraktion – Anmietung von Wohnungen durch die Stadt Eisenach