Die 14. Sitzung des Eisenacher Stadtrates war abermals bezeichnend für die herrschende Politik.

Katja Wolf will erneut die Eisenacher Unternehmen, Mieter und Hauseigentümer mit erhöhten Steuern belasten. Wandte sie dabei noch eine geschauspielerte Betroffenheitsrhetorik an, konnte sie an anderer Stelle enthusiastisch berichten, dass es ab 2016 sogenannte „Willkommensklassen“ für Fremde in Eisenach geben werde. Unter Federführung der Oststadtschule sollen ausländische Kinder mit Sprachschwierigkeiten an vier Tagen in der Woche gesondert unterrichtet werden. Während also auf der einen Seite die Ausfallquoten nach wie vor alarmierend sind und die linke Landesregierung trotz anderslautender Wahlkampfrhetorik noch keine nennenswerten Ergebnisse erzielte, wird hierauf also ein besonderes Augenmerk gelegt. Damit wird auch ein weiterer Beleg dafür geliefert, dass das Wort und die Charakteristik von Asyl ad absurdum geführt werden. Denn Asyl bedeutet doch nicht dauerhafte Niederlassung, sondern in Fällen tatsächlich vorliegender Asylgründe doch Schutz und Obdach auf Zeit. Doch die Massenzuwanderung aus Krisenregionen und solchen die es medial sein sollen, wird gar nicht im Sinne des Asylrechts gesteuert, sondern läuft auf eine dauerhafte Ansiedlung dieser unzähligen Menschen hinaus. Für die NPD würde der Schwerpunkt städtischen Intervenierens im Bildungsbereich darauf liegen, den deutschen Schülern ausreichend Sprachkenntnisse zu vermitteln. Denn diese lassen in diesem Bildungssystem allzu oft zu wünschen übrig, wovon nicht nur viele Ausbildungsunternehmen ein Lied singen können.

Die Linkspartei unter Bodo Ramelow setzt zudem mit Helfershelfern wie Eisenachs OB Katja Wolf die kommunalfeindliche Politik der Vorgängerregierung nahtlos fort. Nicht nur, dass es zu weiteren Einschnitten in der Theater- und Orchesterlandschaft im Freistaat kommen soll. Nun sollen klamme Kommunen wie Eisenach die Steuerschraube noch mehr anziehen, um Hilfen vom Land zu erhalten. Diese Masche führte bereits unter der CDU-Regentschaft zu drastischen Steuererhöhungen in der Wartburgstadt. Mehrfach sprach die Oberbürgermeisterin in der Vergangenheit bereits davon, dass nunmehr das Ende der Fahnenstange erreicht sei. Dieselbe Leier durften sich alte und neue Stadträte gestern erneut anhören. In ihrer Einbringungsrede zum Haushalt und zum Haushaltskonsolidierungskonzept ließ Wolf bereits durchblicken, wie den Stadträten ein erneutes Ja zu Steuererhöhungen abgerungen werden soll. Es wurden ein paar wenige Investitionen in den Mittelpunkt der Haushaltsrede gerückt, die natürlich nur mit Mitteln des Landes finanzierbar seien und diese fließen eben nur, wenn man auch die altbekannten „Hausaufgaben“, ergo u.a. Steuererhöhungen, mache. Während es Wolf, teilweise willentlich, nicht gelang viele Maßnahmen des noch bestehenden Haushaltskonsolidierungskonzeptes umzusetzen, soll als bewährtes Mittel der Griff in die Tasche des Bürgers erfolgen. Die NPD wird sich diesem Irrweg versperren und keine weitere Erhöhung mittragen. Bezeichnend an dieser Angelegenheit war und ist es, dass es die linke Landesregierung gewesen ist, welche die dafür ursächliche Verwaltungsvorschrift zuungunsten von Eisenach veränderte, was den nun entstandenen Zwang zum Steuern erhöhen verursachte. Erneut werden also Kommunen wie Eisenach geradezu erpresst. Friss oder stirb ist und bleibt die Devise der Regierung. Dabei wird verkannt, dass es sich bei den Bedarfszuweisungen für durchaus wünschenswerte Investitionen um Einmaleffekte handelt, die Steuererhöhungen aber mittel- und langfristig einen negativen Schaden bringen werden. Sei es bei der Ansiedlung von Unternehmen, die natürlich auf den Hebesteuersatz achten, den Mieten auf die eine erhöhte Grundsteuer umgelegt wird oder den Kosten, welche die Stadt für ebenjene Mieten bei finanzschwachen Mitbürgern zu übernehmen hat.

In der Debatte um die von MLPD-Stadtrat Fritz Hofmann gebetsmühlenartig eingeforderte Willkommenskultur für jeden Zuwanderer bewies der Stadtratsvorsitzende Dr. Rene Kliebisch von der CDU erneut, dass er während seines Studiums offenbar gerade in dem Moment geschlafen haben muss, als der Neutralitätsbegriff erläutert wurde. Die NPD hatte einen Änderungsantrag eingebracht, welcher eigentlich hätte zuerst debattiert werden müssen. Kliebisch ließ aber den Betonkommunisten Hofmann zuerst seine Phrasen dreschen um dann höchstselbst in die Bresche zu springen und den Antrag in den Ausschuss verweisen zu lassen. Offenbar plagt Kliebisch noch immer das demokratische Gewissen ob der großen Zustimmung zum NPD-Abwahlantrag gegen OB Wolf, welche von Genossen wie Hofmann hauptsächlich seiner Partei zugeschrieben worden war. Die NPD beantragte nämlich, dass Stadträte und Asylförderer doch endlich einmal selbst mit gutem Beispiel voran gehen sollten und Asylanten bei sich aufnehmen und verköstigen sollen. Denn sonst bleibt alles Gerede nur pure Heuchelei. Zumal im Eisenacher Villenviertel, wo Kliebisch und andere fernab vom Volke residieren, bislang keine Asylanten untergebracht worden sind.

Wie in jeder Sitzung war die NPD auch mit vier Anfragen auf der Tagesordnung vertreten. Eine behandelte den Verdacht, dass die OB Beschlussvorlagen für den Stadtrat in einigen Fällen nicht selbst unterschrieben habe. Unterschriftsproben der OB waren einem Sachverständigen vorgelegt worden, welcher zu dem Ergebnis kam, dass es sich teilweise um eine völlig andere Handschrift handeln müsse. Katja Wolf versuchte, von Patrick Wieschke darauf angesprochen, die Angelegenheit ins Lächerliche zu ziehen. Diese Masche wird sie nicht vor einer juristischen Überprüfung dieser Angelegenheit schützen, welche nun angestrebt wird.

Anträge & Anfragen im Überblick:

Änderungsantrag zum Antrag des fraktionslosen Abgeordneten Hofmann
„Willkommenskultur“

Nutzung des Ratsinformationssystems und Unterschrift der Oberbürgermeisterin

Weiterentwicklung und Sachstand des Areals „Ehemaliges-Kasernengelände“

Haushaltswirksame Ausgaben für Asylbewerber

Aberkennung der steuerlichen Gemeinnützigkeit für den Verband der Kleingärtner