Fünf Stunden dauerte die letzte Sitzung des Eisenacher Stadtrates. Auch die fußballbegeisterten Stadträte konnten diese bis zum Ende mitverfolgen, denn das am gleichen Abend anberaumte Fußballländerspiel musste kurzfristig abgesagt werden, weil die Bundesrepublik inzwischen völlig vor den Folgen der Islamisierung kapituliert.
Eisenach muss Kreisstadt werden
Ausführlich debattierte der Rat über das Leitbild der Landesregierung zur angestrebten Gebietsreform, eine mögliche Zerschlagung des Wartburgkreises sowie die künftige Stellung der Wartburgstadt im Falle einer Fusion mit dem Kreis. Oberbürgermeisterin Katja Wolf )Linke) und CDU hatten hierzu eigene Beschlussvorlagen eingebracht. Diese bezogen sich aber auf Ratsvorlagen, in denen der Stadt Eisenach im künftigen Gebilde die Rolle einer großen kreisangehörigen Stadt zugewiesen werden solle. Die NPD brachte sich intensiv in die Debatte ein. Anders als von der Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) behauptet, sah NPD-Fraktionschef Patrick Wieschke keinerlei Beschlussbindung des Stadtrates dahingehend, dass Eisenach lediglich große kreisangehörige Stadt wäre. Kommunalrechtlich ist zwar möglich und gängige Praxis, dass auch Städte mit diesem Status Kreisstadt werden, doch, so Wieschke, sollte man mit einer solchen scheinbaren Kompromissformel nicht in die Öffentlichkeit und weitere Verhandlungen gehen. Für die NPD kommt im Fall einer Rückkreisung nur die Wartburgstadt als Kreisstadt in Frage. Die Eingemeindung Eisenachs in den Kreis bringe sowieso für sich allein nicht die notwendigen finanziellen Effekte mit sich, um das strukturelle Defizit der Stadt auf Dauer zu beseitigen. Letztendlich enthielten sich die drei Abgeordneten der Nationaldemokraten, weil sie sich später, wenn es um den Kreissitz gehe, nicht anhören lassen wollen, man habe doch einst beschlossen, welche Rolle die Stadt einzunehmen habe.
Täuschungsmanöver von Wolf?
Im Zusammenhang mit dem geplanten Eintritt in die Einkaufsgemeinschaft des Deutschen Städtetages warf Patrick Wieschke der OB ein Täuschungsmanöver gegenüber dem Stadtrat vor. Wir erinnern uns: In der zurückliegenden Amtsperiode des Rates forderte die NPD wiederholt den Austrit aus dem Deutschen Städtetag, weil Kosten und Nutzen in keinem Verhältnis stehen und man ja über die Mitgliedschaft im Gemeinde- und Städtebund auch im Städtetag und in einer ähnlichen Interessensvertretung verteten sei. Die damalige CDU-Fraktion übernahm diese Forderung und erhielt die notwendige Mehrheit. Mit Erfolg ließ die Oberbürgermeisterin seither nichts unversucht, um den Wiedereintritt zu vollziehen. Der 2014 neugewählte Rat stimmte dem letzten Endes zu. Ein wichtiges Argument für die OB war dabei die Möglichkeit der Teilnahme an der Einkaufsgemeinschaft des Deutschen Städtetages, durch welche Ersparnisse, bspw. beim Bürobedarf, erzielt werden sollen. Nun offenbarten die Beschlussvorlage aus dem Rathaus und die Satzung der Einkaufsgemeinschaft, welche in Form einer Genossenschaft organisiert ist, dass man dort auch ohne Mitgliedschaft im Städtetag hätte eintreten können. Aus Sicht der Nationaldemokraten eine bewusste Irreführung des Rates seitens der OB. Die Vorlage wurde in den zuständigen Ausschuss verwiesen.
Einen ähnlichen Vorwurf brachte der Oberbürgermeisterin die von ihr eingebrachte überplanmäßige Ausgabe im Bereich des Sozialamtes in Höhe von 337.000 Euro ein. Zwischen Beschlussfassung des Haushaltes und Erstellung der Vorlage lagen nur wenige Wochen. Das läßt vermuten, dass hier kalkuliert das für die Genehmigung des Haushaltes zuständige Landesverwaltungsamt und der Stadtrat an der Nase herumgeführt worden sind, weil der Haushalt mit dieser Summe auf der Ausgabenseite noch unausgeglichener gewesen und die avisierte Bedarfszuweisung noch höher ausgefallen wäre. Damit konfrontiert schob die OB die Einbringung auf die Überbelastung des Sozialamtes und kündigte weitere überplanmäßige Ausgaben an. Eine von ihnen sollte Gegenstand der Sondersitzung am 8. Dezember werden. Doch inzwischen wurde diese von der Tagesordnung genommen. Die NPD hatte nämlich auch angemahnt, überplanmäßige Ausgaben richtigerweise in den am 8. Dezember zu beschließenden Nachtragshaushalt zu packen.
Künstliche Empörung bei Ausländerthema – Blick in den Spiegel widert Stadträte an
Zu Beginn der Sitzung gedachte der Stadtrat in einer Schweigeminute den in Paris bei einem islamischen Terroranschlag umgekommenen Menschen. Doch die notwendigen Schlussfolgerungen aus diesen und anderen Vorkommnissen zu ziehen, war den Vertretern der Blockparteien dann doch zu viel. Als es darum ging, dass die Stadt Anteile für bis zu 50.000 Euro an der Allgemeinen Wohnungsbaugenossenschaft Eisenachs (AWG) erwerben soll, um Wohnungen für sogenannte „Flüchtlinge“ anzumieten, hielt der NPD-Fraktionsvorsitzende Patrick Wieschke den übrigen Stadträten den Spiegel vor. Er konstatierte einen unbestreitbaren Zusammenhang zwischen dem anhaltenden Flüchtlingsstrom und der wachsenden Gefahr für die innere Sicherheit Europas und Deutschlands. Denn die Attentäter, Schläfer, Gefährder und Islamisten sind eben in der Regel nicht als Touristen gekommen um zu bleiben, sondern sind und waren zumeist Asylbewerber. Die medial verschwiegenen oder verharmlosten „Einzelfälle“, aber vor der deutschen Öffentlichkeit kaum mehr zu verheimlichenden Fälle, bei denen in Asylbewerberheimen oder auf Flüchtlingsrouten potentielle und tatsächliche Islamisten und Terroristen festgestellt werden, sind real und keine Erfindung der NPD. Wieschke forderte deshalb von den Abgeordneten, die Augen zu öffnen und warnte zugleich davor, dass Paris auch einmal auf dem Eisenacher Weihnachtsmarkt oder in der Georgenkirche wiederholt werden könnte.
Scharf kritisierte Wieschke auch die Doppelmoral der Willkommens-Rufer im Stadtrat. Keiner von ihnen war unter den Wenigen, die sich um die Aufnahme von „Flüchtlingen“ bemühten, was den städtischen Haushalt durchaus entlasten könnte. Er erinnerte auch gerade im Zusammenhang mit der Vergabe von Wohnungen an Ausländer daran, wie schwer es deutsche Familien, Alleinerziehende und Geringverdiener haben, in der Wartburgstadt eine bezahlbare und adäquate Wohnung zu finden. Der an Karlskuppe residierende Abgeordnete der Linken, Erwin Jentsch, wollte das gar nicht glauben und verwies zwischenrufend auf die vielen Wohnungsangebote im Internet. Das diese oftmals zu teuer oder im Fall von arbeitslosen Alleinerziehenden und Geringverdienern den Jobcentern als nicht angemessen erscheinen, ist diesen Damen und Herren nicht bewusst. Sie kennen die Sorgen und Nöte des „einfachen Bürgers“ nicht. Selbst der Deutsche Mieterbund, der, so Wieschke, mitnichten im Verdacht stehen könne, NPD-Politik zu betreiben oder flankieren zu wollen, sieht die wachsende Konkurrenz von Deutschen und Asylbewerbern auf dem Wohnungsmarkt. Eine kürzlich veröffentlichte Studie zum Eisenacher Wohnungsmarkt kam zu ähnlichen Ergebnissen, doch deren Ergebnisse teilt die Oberbürgermeisterin schlichtweg nicht. Sie fühlt sich im Südviertel wohl und mag und muss schließlich an keinen Umzug denken.
Das alles war einigen Stadträten zu viel. Sie verließen panisch den Saal, um nicht in den Versuch zu kommen, solche Argumente einmal auf sich einwirken zu lassen. Nach der Rede bemüßigten sich aber einige ihrer Zunft, Wieschke und den Abgeordneten der NPD mit einem verbalen Gegenschlag beizukommen. Doch außer den sattsam bekannten Phrasen von „Demokratie“ für Alles und Jeden (außer Patrioten wohlgemerkt), Toleranz und erträumten Fluchtgründen kam auch hier nur heiße Luft. Bemerkenswert war lediglich, dass selbst der Fraktionsvorsitzende der Zweckgemeinschaft Grüne / BfE Marcus Coenen, durch die Rede Wieschkes animiert wurde, dem Stadtratsgeschehen zu folgen. Während er sonst und auch im Verlauf dieser Sitzung teilnahmslos seine physische Anwesenheit für 15 Euro Sitzungsgeld garantiert, musste der Intendant des „Theater am Marktes“ an dieser Stelle erneut seinen Beruf in die Politik tragen, konnte aber außer eloquent aufgehübschten Worthülsen keinen konstruktiven Beitrag zur entfachten Debatte leisten.
Die NPD wird auch weiterhin bei diesem Thema den Finger in die Wunde legen. Auch wenn Coenen und Co. hoffnungslos für Realpolitik verloren scheinen, so gibt es dennoch auch im Stadtrat ein paar wenige weitere Abgeordnete, die noch nicht, aber irgendwann ihren Kokon verlassen werden, um wieder Politik zuerst für Deutsche zu betreiben.
Die NPD hatte auch einige Anfragen auf der Tagesordnung. Hier ein Überblick:
Situation der Altstandorte und ungenutzter städtischer Immobilien in 2015
Finanzielle Förderung von Vereinen und Verbänden durch die GfG