Seitdem die NPD im Stadtrat vertreten ist, bringt sie sich mit zielführenden Vorschlägen in die Debatten um die Stadtfinanzen ein. Gestern lehnte sie den Haushalt 2015 und das Haushaltssicherungskonzept aus grundsätzlichen Erwägungen heraus ab.

Der Stadthaushalt für das laufende Jahr ist nur deshalb ausgeglichen, weil Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) ohne verbindliche Zusage weitere Bedarfszuweisungen des Landes in Millionenhöhe einstellte. Bislang hat das Land nur vier Millionen Euro Hilfsgelder zugesichert, wovon bereits zwei Millionen verbindlich ins Theater fließen, doch Katja Wolf gleicht ihren Haushalt mit über acht Millionen Euro aus. Dafür gibt es bislang weder eine mündliche geschweige denn eine schriftliche Zusage seitens des Landes.

Einen ähnlichen Versuch hatte kürzlich erst die Stadt Gera unternommen und war damit gehörig auf die Nase gefallen. Denn das zuständige Landesverwaltungsamt genehmigte den Haushalt nicht. Aber auch in Eisenach gibt es einen vergleichbaren Fall. Denn auch Wolfs Amtsvorgänger Matthias Doht (SPD) wollte so das Land zur Zustimmung zwingen und scheiterte an der Rechtsaufsichtsbehörde. Der lauteste Widerstand kam seinerzeit aus den Reihen der Linkspartei um Katja Wolf. Der blieb nun selbstredend aus, obwohl Eisenach so erneut Gefahr läuft, ohne genehmigten Haushalt durchs Jahr zu gehen oder die anstrengende Haushaltsdebatte zu wiederholen.

Linke Landesregierung versus Kommunen

Die neue Landesregierung hat die Wahlversprechen, die den Kommunen dienen sollten, nicht eingehalten. Die Verwaltungsvorschrift für Bedarfszuweisungen, von denen Eisenach seit Jahren abhängig ist, wurde teilweise verschärft. Von diesen Zuweisungen abhängige Kommunen müssen ihre Steuerhebesätze auf 110% des Landesdurchschnittes anheben. Das wird nicht nur eine jährliche Aufwärtsspirale in Gang setzen, weil der Durchschnitt dadurch gesteigert wird, sondern zwingt Kommunen wie Eisenach schon jetzt zu weiteren Erhöhungen. Und so sollen erneut Grund- und Gewerbesteuern ansteigen. Diese Maßnahme findet sich in der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes wieder. Ansonsten findet man in dem Konzept wenig neues, dafür aber allerlei Maßnahmen, welche längst hätten angegangen werden müssen. Weil sie das nicht sind und entweder noch ihrer Prüfung und Umsetzung harren oder aber gänzlich gestrichen wurden, kann das avisierte Konsolidierungsziel nie und nimmer erreicht werden. Es wird einseitig dem Bürger in die Tasche gegriffen, während woanders nach wie vor nicht richtig gespart oder einnahmeseitig verbessert wird.

Weil die gesamte Richtung nicht stimmt, lehnte die NPD auch diesen Entwurf gänzlich ab. Einzelnen notwendigen und zielführenden Maßnahmen wird sich die NPD aber nicht verschließen. So wurde es auch bei verschiedenen Änderungsanträgen zum Haushalt gehandhabt. Diejenigen, die in die richtige Richtung zielten und dem Wohle Eisenachs und seiner Bürger dienten, fanden selbstredend auch die Unterstützung der NPD. Gegen eine grundsätzlich falsche Finanzpolitik war jedoch Widerstand vonnöten.

Auch vier Anfragen der NPD fanden sich auf der Tagesordnung wieder. Eine befasste sich erneut mit der seit Jahren leerstehenden ehemaligen Kindertagesstätte Am Gebräun in Eisenach – Nord. Immer wieder flackten Gerüchte auf, wonach das Gebäude zur Asylunterkunft umfunktioniert werden sollte und immer wieder wurde dies vehement bestritten. In der Antwort auf die gestrige Anfrage gab die OB aber immerhin zu, dass sich das Gebäude als Standort für ein Asylheim in der engeren Auswahl befinde. Bis wann die Prüfung abgeschlossen sein wird, konnte oder wollte sie noch nicht sagen, aber die Richtung ist nun bekannt. Die NPD bleibt am Ball und wird notfalls auch den Widerstand gegen die Einrichtung organisieren.

Die Anfragen im Überblick:

Arbeit des Ausländerbeirates VIII

Nachnutzung und Planungen mit dem Gebäude des ehemaligen Kindergartens Am Gebräun – mit Nachfrage

Tor zur Stadt – Bürgschaft des Investors

Leinenfreie Zone und Hundefreilauf Eisenach e.V.(nicht öffentlich)

Wenn auch Sie Probleme oder Fragen haben, wenden Sie sich diskret an die NPD-Fraktion und holen Sie sich einen Termin für die Bürgersprechstunde in den Räumen der NPD-Fraktion

NPD-Stadtratsfraktion Eisenach
Flieder Volkshaus
Katharinenstr. 147 a
99817 Eisenach
Tel. 03691 / 888 63 03