Zum achten Mal traf der im letzten Jahr neu gewählte Stadtrat zu einer Sitzung zusammen. Wie immer gab es eine breite Themenspanne und ebenfalls wie immer, war die NPD-Fraktion gleich mehrfach auf der Tagesordnung vertreten.
Ausländersituation in Eisenach spitzt sich zu – SPD hinterfragt Ausländerbeirat ebenfalls kritisch
172 weitere Asylanten sollen allein in diesem Jahr in Eisenach angesiedelt werden, war einer Berichtsvorlage der Oberbürgermeisterin zu entnehmen. Dabei mussten schon für die bisher in Eisenach lebenden Asylanten zusätzlich zum Objekt in der Thälmann-Straße 78 insgesamt 51 Wohnungen angemietet werden. Eine hohe Belastung für die klamme Stadt Eisenach, denn das Land erstattet anders als vorgesehen nicht alle entstehenden Kosten und läßt auch hier die Kommunen im Regen stehen. In der ausführlichen Berichtsvorlage wird auch erneut deutlich, dass zumeist höchst problematische Menschen den Weg nach Deutschland suchen. So beabsichtigte die Stadt zunächst alle von den Erstaufnahmestellen nach Eisenach kommenden Asylanten persönlich am Bahnhof in Empfang zu nehmen. Doch: „Leider nehmen die Asylbewerber nicht den angesagten Zug oder Bus“, muß Katja Wolf (Linke) im Bericht einräumen. Wohlgemerkt der Zug oder Bus, der ihnen in der Erstaufnahmestelle zugewiesen wurde. Was machen sie denn stattdessen, müssten Menschen mit gesundem Menschenverstand sich fragen. Das will man nun dadurch umgehen, indem die Neuankömmlinge abgeholt werden, wenn sie nach ihrer Ankunft am Hauptbahnhof mit dem Stadtbus zur jeweiligen Wohnung gefahren sind. Woher will aber die Stadt wissen, wann sie dort ankommen, wenn sie schon nicht den richtigen Zug nehmen? Die Wohnungen werden im Übrigen gemäß der Unterkunftsrichtlinie der Stadt Eisenach angemietet und voll mit allen notwendigen technischen Geräten bis hin zum Geschirr ausgestattet. Insgesamt kosten die bisher in Eisenach lebenden Ausländer die Stadt knapp über eine Million Euro jährlich. Das dürfte sich beinahe verdoppeln, wenn alle in diesem Jahr erwarteten Ausländer angekommen sind.
Die SPD-Fraktion scheint indessen ebenfalls bemerkt zu haben, daß es sich beim städtischen Ausländerbeirat um ein nutzloses Gremium handelt, das nur Geld kostet, aber niemandem nützt. Mit einer Anfrage hinterfragten die Sozialdemokraten dessen Arbeit. Dabei fiel auf, daß die Fragen nahezu wortgleich mit früheren Anfragen der ach so rassistischen NPD gewesen sind. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. NPD-Fraktionschef Patrick Wieschke begrüßte aber, daß nun auch andere Parteien einmal genauer hinsehen.
Resolution pro Burschenschaften
Wie jedes Jahr zur gleichen Zeit stand auch die Resolution zum Schutz des kulturellen Erbes der Stadt wieder auf Antrag der NPD auf der Tagesordnung. Damit thematisieren die Nationaldemokraten regelmäßig das Treffen der Deutschen Burschenschaften. Die Oberbürgermeisterin hatte in diktatorischer Manier ohne Einbindung des Stadtrates geschweigedenn der Bürger entschieden, daß das jährliche Treffen ab 2018 nicht mehr in der Assmann-Halle stattfinden darf. Zudem gibt es seit wenigen Jahren wieder Demonstrationen von teils krawallbereiten Linken gegen das Treffen der Studentenvereinigung. Patrick Wieschke betonte in seiner Einbringungsrede, daß die überwiegende Mehrheit der Bürger das Treffen begrüßt oder aber kein Problem mit seinem Stattfinden habe. Er kritisierte auch allgemein den zunehmenden Demokratieabbau im Lande und sagte, dass der neue Faschismus in Gestalt des Antifaschismus daherkomme.
Radspuren, Discoerlaubnisse und andere Widersprüche
Zu widersprüchlichen Aussagen der Stadtführung kam es beim Thema Radwegespuren dem Lieblingsthema der OB. Auf Nachfrage der NPD, ob die Schaffung von Radspuren gerade in Zeiten der vorläufigen Haushaltsführung eine unabweisbare Ausgabe seien, antwortete Noch-Baubürgermeister Ludwig (CDU), daß es aus seiner Sicht keine Pflichtaufgabe sei. Doch genau das hat die Stadt einem fragenden Bürger geantwortet. Im Schreiben an den Bürger hieß es: „Maßnahmen zur Erhaltung bzw. Wiederherstellung der Verkehrssicherheit sind aufgrund rechtlicher Verpflichtung von der Kommune auch in haushaltsloser Zeit zu leisten (§61 ThürKO), sodass eine gesonderte Genehmigung beim Landesverwaltungsamt bzw. Stadtrat nicht einzuholen war.“
Schnell beeilte sich daraufhin Katja Wolf und stellte aus ihrer Sicht entgegen der Einschätzung des Baubürgermeisters klar, daß diese rechtliche Einschätzung Gültigkeit besitzt und sie die Radstreifen auch weiterhin verteidige.
Später ging es dann um den Schlachthof und die dortige Untersagung discoähnlicher Veranstaltungen. Nachdem ein Antrag der NPD, der die Resolution des Schlachthofes unterstützen sollte, erst gar nicht auf die Tagesordnung genommen worden war, gab es hierzu noch eine Anfrage der SPD. In der Antwort verstieß sich die Stadtverwaltung nicht nur zu der unsinnigen Aussage, die nun fehlenden Einnahmen könne der Trägerverein u.a. durch mehr „sozialpädagogische“ Veranstaltungen kompensieren, sondern auch dazu, man habe am Schiffsplatz (ehem. Tanzbar „The Beach“, nun „Kamco“) bereits in der Vergangenheit den Discobetrieb untersagt. Dass das unrichtig ist, stellte die NPD klar und will nun bis zur nächsten Sitzung wissen, woher solch falsche Aussagen stammen. Denn man behauptete auch, dass es einen Unterschied in Hinsicht der rechtlichen Würdigung zwischen „The Beach“ und dem „Kamco“ geben würde.
Die NPD-Initiativen der 8. Stadtratssitzung im Überblick:
Anträge
Untreueverdacht bei der ABS – Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses – 2015 (nicht öffentlich)
Resolution: Eisenach begrüßt die Deutschen Burschenschaften – Demokratie statt Wolf`sche Diktatur
Anfragen
Konsequenzen und Argumente zu Naphthalin-Belastungen in Eisenach
Ausgleichsbeiträge für das Sanierungsgebiet Innenstadt
Zustand der oberen Karolinenstraße
Einnahmen aus Immobilienverkäufen in den Ortsteilen der Stadt Eisenach
Unregelmäßigkeiten bei der ABS Wartburg-Werraland GmbH Teil II – 2015 (nicht öffentlich)