Die dreiköpfige NPD-Fraktion im Stadtrat von Eisenach stimmte in der jüngsten Sitzung des Rates der Beschlussvorlage der Verwaltung auf Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens zur Bildung eines gemeinsamen Landkreises mit dem Wartburgkreis zu. Die Nationaldemokraten fordern aber, dass in diesem Falle die Wartburgstadt den Kreissitz erhält.
Zwar stehen die Chancen auf den Erhalt der Wartburgregion wegen der bürger- und heimatfeindlichen Bestrebungen von Linken und Sozialdemokraten derzeit schlecht, doch ist es richtig den Druck gegenüber dem Land geschlossen aufrechtzuhalten. Wenn von Landesvertretern immer gebetsmühlenartig wiederholt wird, dass die Gebietsreform mit dem Bürger gemeinsam gestaltet werden soll, dann kann man am Willen von Politik und Bürgern aus Eisenach und dem Wartburgkreis eigentlich nicht einfach so vorrübergehen.
Wenn bislang in den Verhandlungen mit dem Wartburgkreis die Frage des möglichen Kreissitzes aus taktischen Erwägungen heraus ausgespart wurde, so muss dennoch klar sein, dass es unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Faktoren nur die Stadt Eisenach als Kreisstadt eines Wartburgkreises geben kann. Das kann nur auf Basis von Kompromissen erreicht werden. Das Salzunger Landratsamt und die derzeitige Kreisstadt sollen dann weder ausbluten noch leerstehen. Denkbar wäre deshalb eine gerechte Aufteilung von Ämter- und Behördenstrukturen. Das muss dann Gegenstand künftiger Verhandlungen sein. Zunächst gilt es den Erhalt der Region überhaupt zu gewährleisten. Eine Angliederung an Gotha oder Mühlhausen ist für die Eisenacher NPD undenkbar und würde wie auch schon vorangegangene Gebietsreform regionale Unterschiede und Mentalitäten außer Acht lassen. Bis heute sind südlicher und nördlicher Wartburgkreis mit Eisenach nicht richtig gefühlsmäßig zusammengewachsen, doch das bislang Erreichte sollte nicht zugunsten weiterer Experimente zunichte gemacht werden.
Misstrauen gegenüber dem Rathaus ist nachvollziehbar
Protestplakat während der Stadtratsitzung
Das mit Protesten deutlich gemachte Misstrauen von Bürgern gegenüber der Verwaltung in Sachen Auftragsvergaben der jüngeren Zeit kann die NPD durchaus nachvollziehen. Der Filz hat das Rathaus 2012 mit der Wahl von Katja Wolf (Linke) zur Oberbürgermeisterin eben nicht verlassen, sondern wurde geradezu verstetigt. Dass nach diesen Protesten nun Transparenz in die Abläufe einkehren soll, wird von Seiten der Nationaldemokraten begrüßt. Schon deshalb war der Protest richtig und notwendig und sollte im Bedarfsfalle wieder einsetzen und sich nicht mit geschleuderten Paragraphen unterdrücken lassen.
Unsere Initiativen im Überblick
Auf der Tagesordnung der Sitzung standen folgende Anfragen der NPD:
Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – Antwort noch ausstehend
Bolzplatz Jakobschule und Zukunft des Bolzplatzes an der Goethesporthalle
Austritt aus der ABS/Flüchtlingshilfe durch die ABS nach Austritt aus der Gesellschaft( nicht öffentlich)