Moderat auf 9 Cent je Quadratmeter wurden die Pachten für Eisenacher Kleingärtner angehoben. Ursprünglich waren 11 Cent beabsichtigt, doch dies scheiterte am Widerstand der Kleingärtner. Einen Teil der Mehreinnahmen wollte die NPD dafür einsetzen, den Kreisverband der Kleingärtner wieder mit Fördermitteln auszustatten.
7.500 Euro jährlich sollten dem Kreisverband wieder zufließen, beantragten die Nationaldemokraten zur 27. Sitzung des Stadtrates. Eine überschaubare Summe, welche vor Jahren noch in ähnlicher Höhe floss. Die Mehreinnahmen durch die Pachterhöhung liegen deutlich darüber. Noch unter Oberbürgermeister Matthias Doht (SPD) waren diese Mittel aus Konsolidierungsgründen aus dem Haushalt gestrichen worden. Kompensiert werden sollte dieser Wegfall durch kostenfreie Leistungen für die Vereine, z.B. Abtransport von Grünschnitt. Das funktioniert spätestens seit der Amtsübernahme von Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) nicht mehr. Die Stadt behauptet dennoch anderes. In einer Anfrage der NPD-Ratsfraktion zur gestrigen Sitzung behauptet die Verwaltung offensichtlich wahrheitswidrig, dass in der Anlage „Ernst Thälmann e.V.“ in diesem Jahr eine gemeinsame Gehölzschnittaktion stattfinde und in der Anlage „Dahlie e.V.“ die Stadt bei den Mäharbeiten unterstützend gewirkt habe. Beides ist unrichtig, wie die betroffenen Vorstände versicherten. Im Fall des Kleingartenvereins Ernst Thälmann ist es sogar so, dass die Stadt dort erst nach Beschwerden ihre eigenen Bäume und Hecken pflege. Auch in diesem Fall wurde den Stadträten somit die Unwahrheit mitgeteilt und obendrein auf den Rücken vieler Kleingärtner. Dass die zugesagten Ausgleichshilfen nicht funktionieren, war einer von zwei wesentlichen Gründen, die für den Antrag sprachen.
Ein weiterer Grund ist, dass der Verband bislang 0,054 Euro je Quadtratmeter an die Stadt an Pachtzins abgeführte und den Kleingärtnern aber 0,0614 berechnet. Somit wurde für den Verwaltungsaufwand ein Cent eingenommen und damit eigene Einnahmen generiert. Das wird nach der Pachterhöhung nicht mehr für vermittelbar gehalten, weshalb diese Einnahmen künftig wegfallen.
In seiner Begründungsrede sagte Fraktionschef Patrick Wieschke: „Kleingärtner sind auch Kultur, hier geht es um tausende Menschen, die allesamt auch schon erhöhte Gebühren und kommunale Steuern mitfinanzieren. Ich hoffe, dass dieser Antrag ein Anstoß dafür sein möge, im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen die Kleingärtner nicht zu vergessen und im Sinne der einstigen Fördervereinbarung zu entscheiden. In dieser hieß es ZITAT: ´Dadurch wird einem sozialen Bedürfnis in der Stadt Eisenach und den Ortsteilen entsprochen. Die Kleingärtner realisieren dabei mit ihren Leistungen Umweltaufgaben. Es werden zudem in erheblichem Umfang gemeinnützige Aufgaben wahrgenommen. Als ein weiterer Aspekt ist die Nutzung der Kleingartenanlagen zur Erholung und Entspannung sowie Fruchtziehung für die Pächter zu sehen. Die Stadtverwaltung Eisenach hält es für sinnvoll, einen wesentlichen Beitrag zum Schutz des Kleingartenwesens und zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit dem Verband zu leisten.´. In diesem Sinne: Dankeschön!“
Der Antrag wurde nicht angenommen. Signale danach und die Debatte darüber zeigten aber, dass es mit Ausnahme von der Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) keine grundsätzlichen Einwände dagegen gibt. Deshalb ist die Hoffnung begründet, dass die anderen den zugespielten Ball aufnehmen und ab 2017 im Haushalt entsprechende Mittel wieder einplanen werden. Die NPD-Fraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen.
Die Anträge und Anfragen zur 27. Sitzung im Überblick:
Anfrage – Situation der Altstandorte und ungenutzter städtischer Immobilien in 2016
Anfrage – Förderung des Kleingartenwesens in Eisenach
Anfrage – Kündigung der Garagenpachtverträge in der Neustadt