Die NPD-Fraktion im Eisenacher Stadtrat wird jede weitere Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern konsequent ablehnen. In die Debatte um die Stadtfinanzen bringt sie sich dennoch ein. Zahlreiche weitere Initiativen der jüngsten Zeit gehen auf die Nationaldemokraten zurück.

Die Einbringung der neuen Steuersatzung von Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) mit horrenden Hebesätzen wurde auch mit den drei Stimmen der Nationaldemokraten abgelehnt. Schon die vorangegangenen Steuererhöhungen unter Wolf wurden von der Fraktion abgelehnt. Der Fraktionsvorsitzende Patrick Wieschke begründete dies wie folgt:

„Wir vermissen eine Vision im Rathaus. Man hangelt sich von Haushalt zu Haushalt und von Bedarfszuweisung zu Bedarfszuweisung, ohne dabei ein längerfristiges Konzept zu verfolgen. Denn das dazugehörige Haushaltssicherungskonzept, welches zumindest auf dem Papier eine langfristige Ausrichtung besitzt, ist ein zahnloser Papiertiger. Dieser wird nur dann angewandt, wenn es bequem erscheint und den Stadtoberen nicht wehtut. Maßnahmen harren ihrer Umsetzung oder werden wie im Fall der nun doch gleichbleibenden Theaterförderung (s.u.) gekippt. Mangels eigener Rezepte greift man aufgrund kommunalfeindlicher Vorschriften der Landesregierung und eigener Ideen einzig konsequent an die Steuerschraube. Das bringt zwar kurzfristig betrachtet leicht steigende Einnahmen, wird sich aber langfristig negativ auf die Stadt auswirken. Mehr Steuern heißt immer weniger Investitionen und Arbeitsplätze, ausbleibenden Lohnerhöhungen, Verhinderung von Ansiedlungen und im schlimmsten Fall auch Firmenabwanderungen, was nach all den Steuerrunden der vergangenen Jahre nichts Neues wäre. Niemand hat ein ganzheitliches Konzept zur vollständigen Sanierung der Stadtfinanzen in der Tasche. Der Wurf wird den Stadträten allein ohnehin nicht gelingen, solange bspw. das Land nicht die übertragenen Aufgaben 1:1 gegenfinanziert und auf Bundesebene eine gerechte Steuerreform in Gang gesetzt wird. Doch auf beides wird man lange warten können. So lange soll aber Katja Wolf nicht so tun, als müsse man sie für jeden Haushalt mit stehenden Ovationen und geworfenen Blumensträußen heiligen. Denn ihr Anteil an den Investitionen der jüngsten Zeit sind weniger als überschaubar. Ohne Zuweisungen des Landes und Steuern, hätte sie nichts erreicht. Umso frecher ist vor diesem Hintergrund das alljährliche Vortragen von vergifteten Feigenblättern gegenüber Stadtrat und Öffentlichkeit. Es scheint fast so, als halte Wolf jährlich dieselbe Rede, wenn es um den Haushalt geht. Investitionen funktionieren nur, wenn wir dem Land gehorchen und uns abermals unserer kommunalen Selbstverwaltung berauben lassen, könnte man die Wolf´schen Einbringungsreden, an deren Ende sie dann die Steuererhöhungen setzt, grob übersetzen. Dabei förderte eine Anfrage des CDU-Politikers Raymond Walk zutage, dass selbst die eng geschnürte Verwaltungsvorschrift des Landes für Bedarfszuweisungen nicht automatisch Steuererhöhungen nach sich ziehen müsse. Ein Fakt, den Wolf bewusst oder fahrlässig verschwieg. Das Erhöhen von Steuern ist und bleibt aus Sicht der Nationaldemokraten eine kurzfristige Milchmädchenrechnung, welche langfristig nach hinten losgehen wird. Eisenach braucht eine Vision und einen gemeinsam und entschlossen handelnden Stadtrat, welcher auch gegenüber dem Land die Steuerspirale mit einer Stimme durchbrechen will.“

In der ersten Sitzung der AG Haushalt widerlegte Patrick Wieschke im Einklang mit anderen Stadträten die Feigenblätter von Linken und Verwaltung. Es bleibt die leise Hoffnung, dass eine weitere Anhebung von Grund- und Gewerbesteuern dieses Mal verhindert wird. Die NPD bringt sich in der AG Haushalt mit weiteren Vorschlägen und Anregungen zur Verbesserung der Stadtfinanzen ein.

Theater erhalten Ja – Aber keine Entstellung von Kunst und Kultur

Für die NPD nahm Patrick Wieschke auch an der Diskussionsrunde mit dem zuständigen Minister Benjamin Hoff zur Zukunft des Landestheaters teil. Dort erklärte er, dass auch die Nationaldemokraten am Erhalt des Theaters festhalten wollen. Doch ihre Kritik am Haus bestehe nach wie vor. Deshalb sprach sich Wieschke auch für die Kopplung des nun festgeschriebenen jährlichen Zuschusses in Höhe von 2 Millionen Euro von der Stadt an bestimmte Kriterien aus. Sowohl in der Diskussionsrunde als auch im Stadtrat stieß dies nicht auf offene Ohren. Besonders angesichts der inhaltlichen Kritik wollten sich einige ewiggestrige Stadträte an das Dritte Reich erinnert fühlen, weil Wieschke im Hinblick auf Phallus-Symbole in Luther-Stücken oder die Vermischung von Bach und Jazz von einer Entstellung der Kunst sprach. Die NPD-Fraktion enthielt sich aus diesen Gründen, als es um die Festschreibung des Zuschusses ging.

Im Sinne ihres Wahlprogramms setzte sich die NPD auch erneut für Spielplätze, die Förderung der burschenschaftlichen Tradition und anderer aktueller Themen ein. Hier eine Übersicht der jüngsten Anträge und Anfragen:

Antrag – Eisenach begrüßt die Deutschen Burschenschaften – Gespräche mit dem Dachverband wieder aufnehmen

Antrag – Prüfung der Einrichtung kostenloser W-LAN-Hotspots an Publikumsintensiven Orten in Eisenach

Anfrage – Situation der Spielplätze in Eisenach II

Anfrage – Barrierefreiheit in Eisenach-Nord

Anfrage – Bebauungsplan Bahnhofsvorstadt

Anfrage – Anschaffung eines Baggers im Optimierten Regiebetrieb unter Umgehung des Vergaberechts II (nicht öffentlich)