Der Haushalt 2017 und die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) wurden vom Stadtrat mehrheitlich beschlossen. Dabei ist ersterer nur auf Grundlage von Phantasiezahlen ausgeglichen und letzteres ein halbherziges Dokument als Dienst nach Vorschrift. Die NPD-Fraktion versagte beiden Vorlagen ihre Zustimmung.
„Ich bin der Auffassung, dass das HSK von der Stadtführung nur noch als notwendiges Übel betrachtet wird und dementsprechend stiefmütterlich behandelt wird. Alles fokussiert sich auf die Gebietsreform und die damit womöglich eintretenden Verbesserungen, welche aber auch stets im Verhältnis mit dem Einflussverlust auf eigene Belange und auch der Kreisumlage betrachtet werden müssen. Dabei, werte Kollegen, ist uns allen faktisch bewusst, dass die Rückkreisung allein nicht alle unsere Probleme löst. Ein Defizit wird bleiben. Deshalb werden wir uns ganz sicher über 2018 hinaus über Haushaltskonsolidierung unterhalten müssen“, sagte NPD-Fraktionschef Wieschke in seiner Rede zum Haushaltssicherungskonzept. Dieses enthielt keine neuen Maßnahmen, alte werden nicht weiterverfolgt oder nicht konsequent angegangen. So zum Beispiel bei der Volkshochschule. Hier sollte laut externen Prüfern der Zuschussbedarf dauerhaft gemindert werden. Dieser liegt allein in 2017 bei 231.000 Euro. Deshalb sollten die Kursgebühren moderat angehoben werden, beantragte die NPD. Neben der Minderung des Zuschusses sollten die Honorare für Dozenten angehoben werden, um gute Kräfte zu halten und neue zu akquirieren. Patrick Wieschke, der selbst die Volkshochschule besucht, machte an seinem eigenen Erleben und an seiner Bereitschaft mehr für gute Bildung zu zahlen, deutlich, dass der Antrag umsetzbar wäre. Doch die Oberbürgermeisterin sprach dagegen und hält höhere Kursgebühren für nicht vermittelbar. Wir sehen das anders und denken, dass Normal- bis Gutverdiener in einem Zeitraum von vier Monaten durchaus mehr als 70 Euro zahlen können.
Änderungsanträge zum Haushalt, aber keine Zustimmung zum Gesamtentwurf
Auch zum Haushalt brachte die NPD zwei Änderungsanträge ein. Erreicht werden sollte, dass endlich wieder ein Zuschuss an den Kleingartenverband, wie bis vor Jahren üblich, gezahlt wird und die Mittel für das Tierheim aufgestockt werden. Beides fand keine Zustimmung.
Während andere Fraktionen fast ausschließlich die positiven Seiten des Haushaltsentwurfes herausstellten, kritisierten die Nationaldemokraten das grundsätzliche Vorgehen der Verwaltung. Denn eingestellt wurden Bedarfszuweisungen und Ausschüttungen von Gesellschaften, von denen seit langem klar ist, dass sie in dieser Höhe keinesfalls fließen werden. Nur durch diese Vorgehensweise ist der Haushalt auf dem Papier ausgeglichen. Wenn dann zeitnah endgültig entschieden wurde, dass die Bedarfszuweisungen des Landes geringer ausfallen als im Haushalt angenommen und Ausschüttungen wie die von der Sparkasse versagt werden, wird wieder eine Haushaltssperre erlassen werden müssen. Auch wenn dies Katja Wolf schon vor der Einbringung des Haushaltes bekannt war, wird mit diesen Phantasiezahlen weitergearbeitet. Nach Auffassung der NPD-Fraktion hätte man lieber Investitionen wie die Umgestaltung des Karlsplatzes oder den Abriss der Petersbergschule zurückstellen müssen, als hier falsche Hoffnungen zu wecken und somit Bürgern und Stadträten ein X vor dem U vorzumachen. Patrick Wieschke sagte dazu in seiner Haushaltsrede: „Schon als die ersten Gespräche mit dem Land darüber geführt wurden, wusste die OB, dass wenn sie kommen, die Zuweisungen in derselben Höhe kommen werden wie im Vorjahr. Wieso also wurde uns und damit den Bürgern wieder ein Haushalt vorgelegt, der nicht nur auf tönernen, sondern auf gar keinen Füßen steht. Ich fühle mich da schon etwas veräppelt.
Wir meinen, man hätte von Anfang an reell planen müssen. Auch wenn dann die Investitionen im Vermögenshaushalt geringer ausgefallen wären, hätten wir dann zumindest von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit reden können.“
Auch die Nationaldemokraten wünschen sich Investitionen, doch auf dieser Grundlage konnte dem Haushalt nicht zugestimmt werden.
Im Verlauf der Tagesordnung stellte die Fraktion auch kritische Nachfragen zur Hundebestandsaufnahme und zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in der Wartburgallee. Mit fünf eigenen Anfragen war man ebenfalls auf der Tagesordnung vertreten.
Anträge, Fragen und Antworten im Überblick
Änderungsantrag zum Haushalt 2017: Sammeländerungsantrag
Anfragen:
Finanzielle Folgen durch Einführung von Stadtteilräten
Leistungsbezogenes Gehalt für Mitarbeiter der Stadtverwaltung
Nutzung des Graffitientfernungsgerätes