Zur gestrigen Sitzung des Eisenacher Stadtrates thematisierte im Rahmen der Einwohnerfragestunde der Bürger Uwe Semmler das Wildtierverbot in Zirkussen erneut. Dabei ging er auch auf den Elefanten ein, der einst zu Werbezwecken von einem Zirkusunternehmen durch die Innenstadt geführt worden war und erhielt eine merkwürdige Antwort der Oberbürgermeisterin.
Konkret wollte Semmler wissen, ob die Zurschaustellung des Elefanten im vergangenen Jahr in der Eisenacher Innenstadt irgendwelche Konsequenzen für das Zirkusunternehmen hatte. Die Antwort der OB: „Da der Zirkusbetreiber keinen Stand oder ähnliches aufgebaut bzw. beantragt hat, war für die bloße Zurschaustellung des Elefanten keine Sondernutzungserlaubnis notwendig. Insofern konnten auch keine Konsequenzen diesbezüglich erfolgen.“ Das veranlaßte den NPD-Fraktionsvorsitzenden Wieschke zu einer Nachfrage nachdem er sich bei Semmler für dessen Engagement in dieser Angelegenheit bedankte. Ob es lediglich die Sondernutzungssatzung gäbe, die solchen Handlungen im Wege stehe und entsprechende Sanktionen ermögliche, oder ob jeder mit Krokodil oder Giraffe durch die Karlstraße stolzieren könne solange er keine Aufbauten vornehme, wollte Wieschke konkret von Katja Wolf wissen. Diese zog sich jedoch wie gewohnt auf Rechtsnormen wie den sogenannten übertragenen Wirkungskreis, nachdem solche Dinge Stadtrat und Bürger nichts anzugehen haben, zurück und beantwortete die Frage nicht konkret. Auf den Einwand Wieschkes, dass hier ein Präzedenzfall geschaffen wurde und das man dem Bürger wegen des mit der lapidaren Antwort verbundenen Signals an etwaige Nachahmer durchaus beantworten könne, welche Rechtsverordnungen es im übertragenen Wirkungskreis gibt, um hier zu sanktionieren, ging die OB erst gar nicht ein. Das nennt man doch wohl Arroganz der Macht und trifft mit Uwe Semmler inzwischen auch Parteigenossen. Es bleibt zu hoffen, dass es beim Wildtierverbot für in Eisenach gastierende Zirkusse bleibt und sich ein solcher Vorfall nicht wiederholt.
Debatten um Karlsplatz und Assmannhalle
Selbst mit 7,3 Millionen Euro Bedarfszuweisungen des Landes ist der Haushalt für das Jahr 2017 nicht ausgeglichen. Katja Wolf hatte 2,3 Millionen mehr eingeplant. In der seinerzeitigen Debatte hatte nicht zuletzt die NPD-Fraktion dieses Vorgehen bemängelt und vor dem Szenario gewarnt, das nun eingetreten ist. Am 18. Juli soll der Haupt- und Finanzausschuss über die Gelder beraten, die man nun zwangsläufig aus dem Haushalt streichen muss. Dabei stehen große Investitionen auf der Agenda von Katja Wolf und der Investitionsstau, besonders bei Straßen und Brücken, ist immer noch hoch. Der Karlsplatz soll umgestaltet werden, die bundesligataugliche Handball- und die Drei-Felder-Halle sollen ins O1-Gebäude auf dem einstigen AWE-Gelände installiert werden und und und…
Selbstredend wünschenswerte Investitionen. Doch selbst Katja Wolf (Linke) musste eingestehen, dass zumindest bei der Halle unklar sei, wie das Vorhaben finanziert werden soll. Die Kostenschätzungen steigen stetig, wobei diese bislang nicht einmal durch konkrete Planungen untersetzt sind. Genau diese überfälligen Planungen zum Hallenneubau sollen nun angestoßen werden. Auf deren Grundlage muss auch die Finanzierung des Vorhabens geplant werden. Dabei darf es nicht nach der bisherigen Devise gehen, sich vom Land Pflichtaufgaben in Größenordnungen mit Bedarfszuweisungen finanzieren zu lassen und nur dadurch im großen Stil zu investieren. Das wird, wie wir in diesem Jahr sehen, so nicht funktionieren. Gegenüber den zahlreich anwesenden THSV-Mitgliedern und Unterstützern betonte Patrick Wieschke für seine Fraktion, dass bundesligataugliche Bedingungen natürlich das Ziel der Stadträte seien, doch müsse die Finanzierung ebenfalls darstellbar sein.
Für den Karlsplatz gilt prinzipiell dasselbe. Die Oberbürgermeisterin suggeriert zwar auch hier einen Zeitdruck, weil Förderprogramme auslaufen und 2021 die Bibel-Übersetzung ihr Jubiläum feiert, doch wenn kein Geld für wünschenswerte Projekte vorhanden ist oder nur auf Pump finanziert werden können, müssen sie auch sie überdacht werden dürfen.
Auch wenn wenig Anlaß zur Hoffnung besteht, wird die NPD weiterhin darauf drängen, dass künftige Haushaltsplanungen seriöser vorgenommen werden.