Am Dienstag, den 5. September tagt der Eisenacher Stadtrat nach seiner Sommerpause erstmalig wieder. Die NPD-Fraktion ist mit zwei Anträgen auf der Tagesordnung vertreten. Mit einer für Eisenach neuen Idee sollen mehr Müllbehälter aufgestellt werden. Zudem soll die unter dem Deckmantel angeblicher Demokratieprogramme stattfindende finanzielle Förderung von Antifa-Strukturen beendet werden.
In einem Antrag wird die Oberbürgermeisterin aufgefordert zu prüfen, inwieweit durch Werbung von Unternehmen das Aufstellen weiterer Müllbehälter im Stadtgebiet gesichert werden kann. Solche Ideen gab es bereits in anderen Städten. Nach wie vor ist das Netz von Müllbehältern in Eisenach zu spärlich gestrickt. Die Folge sind herumliegender Müll, Mehrarbeit für die Entsorgung und mangelnde Aufenthaltsqualität an einigen Punkten der Stadt. Beispielhaft kann das Gebiet entlang der Hörsel genannt werden. Es wurden dort erfreulicherweise neue Bänke aufgestellt, doch keine Müllbehälter dazu, was schon jetzt für herumliegenden Abfall gesorgt hat. Auch kommt es dadurch vermehrt dazu, dass Hundekot nicht wie vorgeschrieben und gewünscht selbst entsorgt wird. „Wenn vom Bürger und darüber hinaus Hundehaltern die ordnungsgemäße Entsorgung von Abfall und Hundekot verlangt wird, darf der Steuerzahler auch erwarten, dass die Stadt die Rahmenbedingungen dafür schafft. Bestehen diese nicht, liegt es leider in der Natur des Menschen, dass Müll achtlos weggeworfen oder Hundekot nicht aufgelesen wird“, heißt es dazu im Antrag. Dieser zielt auch darauf ab, gemeinsam mit der Busgesellschaft zu erreichen, dass alle Haltestellen auch mit einem Mülleimer versehen werden.
Unter der Überschrift „Demokratie in Eisenach leben! Keine Antifa-Finanzierung über Steuergelder“ beantragen die Nationaldemokraten weiterhin, die steuergeldfinanzierten Programme „Demokratie leben- Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ und „Denk bunt“ nicht mehr zu nutzen. Mit diesen Programmen werden Mittel von Bund und Land an lokale Projekte durchgereicht. Dabei kam es bereits in der Vergangenheit bereits zur Finanzierung zweifelhafter Projekte und indirekter Finanzierung lokaler Antifa-Strukturen. Im Jahr 2016 wurde aber dann unter anderem ein Solidaritätskonzert finanziert, welches potentielle Straftäter bei ihren Prozessen unterstützen sollte und dessen Erlös an die vom Verfassungsschutz beobachtete „Rote Hilfe“ geflossen ist. In dieser Sache wurde bereits bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige wegen des Verdachts der Untreue eingereicht. Demokratie wird mit solchen Programmen nicht gefördert, eher im Gegenteil. Deshalb müssen nach Auffassung der NPD derlei Steuergeldverschwendungen beendet werden.
Der Vergabe eines Straßennamens für den verstorbenen Dr. Helmut Kohl, wie von der CDU für dieselbe Sitzung beantragt, wird die NPD ablehnen. Vielmehr sollen sich Straßennamen an der Stadtgeschichte und hiesigen Persönlichkeiten orientieren, um die Identifikation der Einwohner mit ihrer Stadt zu stärken. Dafür werden die Nationaldemokatraten plädieren.
Die Anträge in der Übersicht: