Am 4. April 2017 fand die 32. Sitzung des Eisenacher Stadtrates statt. Im öffentlichen Teil gab es weniger emotionale Themen. Dafür aber solle, die dennoch viele Eisenacher interessieren dürften. Die NPD-Fraktion brachte sich zu diesen wie auch vier eigenen Punkten ein.
Von der Initiatorin der Aufräumaktion rund um den Prinzenteich, Antje Gössel, war über eine Einwohneranfrage gefordert worden, wieder mehr Mülleimer im Bereich Mariental aufzustellen. In der schriftlichen Antwort zeigte sich die Oberbürgermeisterin diesem Vorschlag gegenüber noch ablehnend, weil immer wieder Hausmüll in den Körben entsorgt werde. Dieser Argumentationslogik folgend, müsste man alle Müllbehälter in der Stadt abbauen, sagte dann der NPD-Fraktionsvorsitzende Patrick Wieschke an die Adresse der OB. Ein Kompromiss wäre es, so Wieschke, wenn man die Öffnungen derart verkleinere, dass Hausmülltüten nicht mehr untergebracht werden können, aber Wanderer ihren kleinen Abfall entsorgen können. Die Fragestellerin Antje Gössel erreichte mit ihren Nachfragen, dass ein Ortstermin zu diesem und anderen dortigen Problemlagen stattfindet und die OB zeigte sich bereits entgegenkommender. Die NPD wird am Ball bleiben.
Den Antrag auf Live-Übertragung der Stadtratssitzung der parteilosen Stadträtin Gisela Rexrodt unterstützte die NPD selbstverständlich. Dieser wird im Ältestenrat noch einmal beraten. Patrick Wieschke war in der Vergangenheit bereits dafür gerügt worden, weil er die Mitschnitte der Sitzungen des Wartburg-Radios auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte. Dieser Zustand der juristischen Unklarheit muss beendet werden und die Bürger müssen ein Recht auf digitale Teilhabe am Stadtratsgeschehen erhalten.
Wie gewohnt war die Fraktion mit vier Anfragen auf der Tagesordnung vertreten. Bezeichnend war zu erfahren, dass für eine multikulturell und propagandistisch ausgerichtete Fotoausstellung mit (ausschließlich) männlichen syrischen Flüchtlingen mit über 6.000 Euro gefördert wurde, während besonders im Bereich dieser kleinen Summen viele andere wichtige Eisenacher Projekte und Einrichtungen leer ausgehen. Die Kosten für die irre Massenzuwanderung sind also nicht nur im Bereich Unterbringung und Versorgung, sondern auch an solchen Stellen anzusiedeln.
Im nichtöffentlichen Teil wurden das Parkhaus am „Tor zur Stadt“ und das Projekt als solches abermals intensiv beraten.
Die Anfragen der NPD im Überblick:
Aufschlüsselung des Sozialhaushaltes
Kosten und Aufwand der Ausstellung „With my Eyes“