Stadtrat Eisenach: Haushalt 2018 ist nicht nach Prinzip Hoffnung, sondern nach Prinzip Haushaltssperre aufgebaut

Mit großer Mehrheit und gegen die Stimmen der oppositionellen NPD-Fraktion beschloss der Eisenacher Stadtrat in dieser Woche die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes und den Haushalt für 2018. Erneut wurden Bedarfszuweisungen des Landes in unrealistischer Höhe eingeplant, was wieder zu einer Haushaltssperre und somit zu Streichungen von Investitionen führen wird, die nun erstmal falsche Erwartungen wecken.

Als Déjà-vu bezeichnete NPD-Fraktionschef Patrick Wieschke die diesjährige Haushaltsdebatte. Es werde analog zum letzten Jahr vorgegangen und die Nationaldemokraten lehnen den Haushalt aus denselben Gründen wie im Vorjahr ab. Rund 11 Millionen Euro Bedarfszuweisungen des Landes plante Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) in diesem Jahr in den Haushalt ein, um diesen überhaupt ausgleichen zu können. Dabei flossen in den Vorjahren nie mehr als 7,6 Millionen Euro. Eine Zahl, die auch in diesem Jahr realistisch erscheint, wenn Wolf nicht von ihren Genossen auf Landesebene Wahlkampfgeschenke erhält. Fallen die Zuweisungen dann wie erwartet geringer als eingeplant aus, müssen die Defizite mittels Haushaltssperren und dem Streichen geplanter Investitionen ausgeglichen werden. Das könnte nun gehegte Hoffnungen bei den Bürgern wieder zerstören.

Zuschuss des Landes für Ausgleich nutzen

Dabei gab es in diesem Jahr, wie Wieschke ausführte, eine bessere Möglichkeit als im Vorjahr die Zuweisungen geringer anzusetzen. Denn aus dem sogenannten 200-Millionen-Paket des Landes erhielt die Stadt weitere Millionen für Investitionen. Diese hätten nach dem Dafürhalten der NPD-Fraktion für die mit Bedarfszuweisungen des Landes geplanten Investitionen eingesetzt werden sollen. Selbstredend sind die meisten der geplanten Investitionen wünschenswert und notwendig, doch kann nicht mit Geld geplant werden, das nicht vorhanden ist und niemals fließen wird.

Wenigstens ein mutiger CDU-Abgeordneter

Die anhaltende Haushaltsmisere der Stadt hat viele Ursachen. Die Gewerbesteuer steht nach wie vor in keinem Verhältnis zum Industrieumsatz, worüber sich auch auf lokaler Ebene Parteien wie SPD, Grüne und CDU nicht zu beschweren haben, weil ihre Kollegen auf Bundesebene das verantworten müssen. Denn sie ermöglichen Steuerschlupflöcher für Konzerne und Global Player. Höher als nie zuvor belasten die Sozialausgaben die Stadt. Zuzüge aus dem Umland oder der Import ausländischer Soziallasten spiegeln sich in wachsenden Sozialausgaben nieder. Patrick Wieschke betonte daher auch, dass es zur Haushaltswahrheit und Klarheit gehöre, nicht nur darzustellen, dass die Kosten für Asylbewerber sinken, sondern nach ihrer Anerkennung deren Wanderung in nächste Kostenstellen wie die Kosten für Unterkunft nach dem Sozialgesetzbuch zu benennen. Die Ausländersituation hat sich nämlich keinesfalls entspannt, eher im Gegenteil. Mutig war in diesem Zusammenhang der Redebeitrag des CDU-Abgeordneten Andreas Neumann. Er regte an, die Stadt unattraktiver für den Zuzug anerkannter Flüchtlinge aus dem Wartburgkreis zu machen. Der Immobilienmakler weiß wovon er spricht. Er hat die Zahlen im Haushalt als auch die Wohnungsmarktprognose verstanden und sieht die Folgen einer Verausländerung der Stadt realistisch.

Lippenbekenntnisse für Kleingärtner

Kritisch merkte Wieschke in seiner Haushaltsrede auch an, „dass die OB und mit ihr andere, die heute ihre Arme heben, aus Anlass des 100jährigen Bestehens der Kleingartenanlage Eisenach Ost salbungsvolle Worte für die Kleingärtner fanden und ihre Untersützung formulierten, doch auch in diesem Jahr dieser Anspruch keinen Niederschlag im Haushalt gefunden hat. Und wir reden hier wohlgemerkt von wenigen Tausend Euro, doch offensichtlich gehören tausende Kleingärtner nicht zum Prestige der OB.“

Ebenso das Tierheim. Ein Antrag der SPD-Fraktion, wie ihn die NPD immer wieder im Rat stellte, dem Tierheim einen höheren Zuschuss zu zahlen, fand leider wieder keine Mehrheit.

Haushaltssicherungskonzept hat nur Alibi-Funktion

Das Haushaltssicherungskonzept bezeichnete Wieschke als Alibi-Papier, um formalrechtliche Vorlagen des Landes zu erfüllen. Es fehle hierbei sowohl bei der Verwaltung als auch den Stadträten jede Leidenschaft. Vermisst wird seitens der NPD zum Beispiel die Optimierung des Sitzungsdienstes. Jeder Abgeordnete hatte auch für diese Stadtratssitzung mehrere Umschläge mit Unterlagen zu je 1,45 Euro Porto erhalten. Papier, Personalaufwand, Umschläge und Toner hinzugerechnet, ergebe das hohe Kosten pro Jahr.

Doch all das wird immer wieder auch von den Parteien abgenickt, die nun Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl stellen. In ihre Richtung sagte Wieschke: „Da muss ich die zustimmenden Kollegen – und nicht nur an dieser Stelle – schon ganz offen fragen, warum ihre Parteien überhaupt Kandidaten für den Oberbürgermeisterposten aufstellen, wenn sie doch scheinbar mit allem zufrieden sind und wie z.B. vom Kollegen Walk betont, keine Opposition sein wollen. Wer keine Opposition sein will und ist, der braucht auch keinen Gegenkandidaten.“

In der April-Sitzung thematisiert die NPD unter anderem die Sicherheit von Frauen in Eisenach und die Sondersteuer für sogenannte gefährliche Hunde.