In der 47. Sitzung des Eisenacher Stadtrates am 6. November ging es abermals schwerpunktmäßig um die mögliche Fusion Eisenachs mit dem Wartburgkreis. Die Stellungnahme zum diesbezüglichen Landesgesetz wurde verabschiedet. Die NPD-Fraktion meldete erneut große Zweifel am Vorhaben an und enthielt sich zur Stellungnahme. Es gab auch einen NPD-Antrag und Anfragen auf der Tagesordnung.
NPD-Fraktionsvorsitzender Patrick Wieschke sah die Einwohnerversammlung der letzten Woche als Indikator dafür, dass die Fusion unter den derzeitigen Bedingungen von der Mehrheit der Eisenacher abgelehnt wird. Das werde aber wegdiskutiert oder ignoriert, kritisierte Wieschke. Zudem habe die Oberbürgermeisterin Katja Wolf die Bürger in der Einwohnerversammlung mit rhetorischen Winkelzügen beeinflusst, findet Wieschke und führte dazu aus:
OB täuscht Bürger
„Die Oberbürgermeisterin ist eine brillante Rhetorikerin. Und bei ihren Genossen und Wählern gelingt es ihr auch, damit zu überzeugen. Überzeugen kann sie aber nicht jene, die mehr wissen als die Genossen. In der Einwohnerversammlung ließ sich die OB mit dem Verhandlungsergebnis feiern, wonach Sozial- und Jugendamt in Eisenach verbleiben. Doch Kollegen, darüber wurde nie verhandelt, das war doch von Anfang an klar. In der ersten großen Verhandlungsrunde im Landratsamt legte der Landrat ein Organigramm auf den Tisch aus dem das schon hervorging. Und es ist doch wohl auch logisch, dass solche Einrichtungen mindestens Nebenstellen in der dann größten Stadt des Kreises haben. Das war kein Verhandlungserfolg, Frau Oberbürgermeisterin, das haben Sie gesagt, damit nachdem wir mit so gut wie allen Forderungen beim Kreis aufgelaufen sind, noch der Eindruck entsteht, wir haben wenigstens teilweise mit Erfolg verhandelt. Genauso verhält es sich mit der Aussage der OB, wonach die günstige Kreisumlage eine gute Voraussetzung für den Gang in den Kreis darstelle. Das muss man schon fast als Lüge bezeichnen. In den Erläuterungen zum Musterhaushalt lesen wir doch auf Seite 23: So ist nicht bekannt, ob sich daher ab 2020 Veränderungen des Kreisumlagesatzes ergeben können. Gleichzeitig zeigt die Tendenz jedoch weiter steigende Kosten im Sozial- und Personalbereich, die den Kreis ebenso treffen und hier nicht abzusehen ist, welche Entwicklung der Kreisumlagesatz in den kommenden Jahren nehmen wird.´ Über diese Risiken wurden die Bürger nicht informiert. Was hat das dann mit Bürgerbeteiligung zu tun, Frau Oberbürgermeisterin?“
Seine Kollegen im Stadtrat, welche die OB mit Nachverhandlungen gegenüber dem Landkreis beauftragten, fragte Wieschke, ob es denn für sie überhaupt keine Konsequenzen gebe nachdem der Kreis den Vertrag nicht nachverhandeln möchte. Man hätte sich Spucke, Papier und Aufwand sparen können, wenn man nur Anträge beschließe, um sie am Ende beerdigen zu lassen.
Die Zweifel an einer für die Stadt erfolgreichen Fusion sind die für Fraktion der Nationaldemokraten seit der Sitzung in der letzten Woche gewachsen. Wieschke beendete daher seinen Redebeitrag: „Sagen wir heute nicht Weiter so wie bisher, aber auch nicht weiter so wie von Land und OB gewollt. Kein Stadtrat mit Wählerverantwortung kann nach dem Ergebnis der Nachverhandlungen und der Einwohnerversammlung heute für die Fusion stimmen.“
Antrag und Anfragen der NPD
Die NPD beantragte in der Sitzung auch, die Stadt bei sämtlichen sogenannten Müll-Apps registrieren zu lassen und die Öffentlichkeit massiv über solche Möglichkeiten der Digitialisierung aufzuklären. In der Antragsbegründung hieß es dazu: „Eine Müll-App macht das Leben in der Stadt gerade für junge Menschen ein weiteres Mal einfacher. Bislang ist die Stadt nach Kenntnis des Unterzeichners nur bei der App „Müllabfuhr“ registriert. Das ist aber den meisten Eisenachern unbekannt. Dieser Antrag basiert auf Anregungen von Eisenacher Jugendlichen. Es gibt z.B. auch die Müll-App der Firma Symvaro, welche auf allen gängigen Systemen, wie z.B. Apple und Android, nutzbar ist.“
Der Antrag wurde ohne jedes Gegenargument abgelehnt. Es konnte kein Argument dagegen geben. Deshalb ist davon auszugehen, dass der Antrag dennoch von der Verwaltung umgesetzt wird.
Rede, Anfragen und Antrag im Überblick:
Rede von Patrick Wieschke zur Fusion
Anfrage – Versicherung des Theatergebäudes und Nebengebäuden