Mit einem Alternativantrag von SPD und CDU stimmte der Stadtrat in seiner 45. Sitzung für etwas, was längst geschehen war: Die Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens zur freiwilligen Eingliederung der Wartburgstadt in den Landkreis. Die NPD votierte dagegen und begründete das ausführlich.
Noch immer liegen keine Zahlen von Bund und Land darüber vor, wie sich die Fusion finanziell auswirken wird. Doch das Wiederlangen der finanziellen Handlungsfähigkeit und damit nichts als nackte Zahlen sind der ausschlaggebende Grund für die Stadt gewesen, überhaupt die Kreisfreiheit aufgeben zu wollen. Die Landesvertreter führen selbst in ihrem Gesetzentwurf aus, dass die finanziellen Auswirkungen „nicht quantifizierbar“ seien. Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) glaubt, nun zwischen der ersten und zweiten Lesung des diesbezüglichen Gesetzes im Landtag alle noch offenen Fragen klären zu können. Die NPD-Stadtratsfraktion hegt daran erhebliche Zweifel und befürchtet, dass die angekündigte Bürgerbeteiligung zur Farce wird, wenn dort von Seiten der Bürger Forderungen aufgestellt werden, die nicht erfüllt werden können oder sollen. Dazu gehört zum Beispiel der Kreisstadtstatus. Zugesichert wurde aber, dass die Ergebnisse der Anhörung der Bürger in jedem Fall Eingang in die Stellungnahme der Stadt zum Gesetz finden. Veränderungen sind also noch möglich, wenn die Bürger das auch einfordern.
Aus diesem Grund appellieren die Nationaldemokraten an alle Eisenacher, am 1. November zur Einwohnerversammlung ihre Forderungen zu artikulieren. Das Gesetz und der Fusionsvertrag mit dem Wartburgkreis nach derzeitigem Stand liegen von Mitte Oktober bis Mitte November schriftlich aus. Auch dazu können Eingaben getätigt werden.
Warum die NPD der vorläufigen Kompromissformel in Form des Antrages von SPD und CDU nicht zustimmte, können Sie in der Rede des Fraktionsvorsitzenden Patrick Wieschke nachlesen. Die Argumente Wieschkes fanden viel Aufmerksamkeit und selbst politische Kontrahenten kamen nicht umhin, diese aufzugreifen und zu würdigen. Es gibt in jedem Fall noch zu viele Fragezeichen und nicht ausreichend konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Fusion wirklich bringt was sie soll.
Bewegung in Sachen Müllbehälter
Erfreulich war in der Sitzung die Information, dass die Stadt endlich ernsthaft prüfen wird, ob und wo im Stadtgebiet weitere Müllbehälter aufgestellt werden. Die NPD stritt lange für die Verdichtung des Netzes an Mülleimern und weiß sich daher auf der Seite mit der stetig wachsenden Zahl an Bürgern, die sich dieser Problematik ebenfalls annehmen. Die Verwaltung wünscht sich Vorschläge der Bürger für Standorte von Mülleimern. Davon sollten die Bürger auch Gebrauch machen. Per eMail ist das unter sauberestadt@eisenach.de möglich.
Die Rede von Patrick Wieschke zur Fusion sowie die Anfragen samt Antworten der NPD im Überblick:
Rede von Patrick Wieschke zur Fusion mit dem Wartburgkreis vom 25.09.2018
Anfrage zur Sicherheit von Frauen in Eisenach – Sachstand Straßenbeleuchtung
Anfrage zur Barrierefreiheit in Eisenach – Maßnahmen seit dem Stadtrundgang der OB