Die November-Sitzung des Stadtrates beinhaltete einige wichtige Themen. Debattiert wurden unter anderem die neue Hauptsatzung der Stadt und erneut die Frage, wo und zu welchem Preis eine neue Handball- und Dreifelder-Halle gebaut werden kann oder nicht. In die Debatte rund um einen „Untersuchungsausschuss“ zum städtischen Baudezernat brachte sich die NPD mit eigenen Vorstellungen ein. Mit drei Anfragen und einem Änderungsantrag war die Fraktion auf der Tagesordnung vertreten.

Wie gewohnt brachte sich die NPD bereits in die am Beginn jeder Sitzung stehende Einwohnerfragestunde mit Zusatzfragen ein. So wollte der passionierte Radfahrer und NPD-Fraktionsvorsitzende, Patrick Wieschke, wissen, welche sogenannten weichen Maßnahmen zur Verbesserung der Radverkehrssituation ergriffen wurden. Die Antwort wird nachgereicht.

Transparenz in der Ausländerpolitik

In die Debatte um die neue Hauptsatzung brachte sich die NPD mit einem Änderungsantrag ein. Die Oberbürgermeisterin will Stadträte künftig von den Sitzungen des Ausländerbeirates der Stadt ausschließen. Das wollte die NPD verhindern. Und begründete das nicht mit ihrer Haltung zur Ausländerpolitik. Denn, so Wieschke in seiner Einbringungsrede, das Ausländerthema müsse alle von links nach rechts gleichermaßen interessieren und etwas angehen. Schließlich sei es auch für eine Kommune ein sehr bedeutendes Thema. Stadträten sollte demnach nach wie vor das Recht zustehen als Gäste ohne Rede- und Antragsrecht an den Sitzungen teilnehmen zu dürfen, damit sie die für ihre Arbeit notwendigen Informationen einholen können. Der Antrag wurde mit den Stimmen der linken Parteien abgelehnt. Es gab auffällig viele Enthaltungen, was darauf schließen läßt, dass viele es genauso sahen wie die NPD. Doch das Thema war ihnen anscheinend zu brisant.

Neue Gremien und sachkundige Bürger auch von der NPD

Neu zugeschnitten wurden auch die Ausschüsse des Stadtrates. In welchem Ausschuss welcher Abgeordnete der NPD vertreten sind, finden Sie hier. Berufen wurden nunmehr auch die sachkundigen Bürger. In alle vier Fachausschüsse konnte die NPD einen Bürger entsenden.

Die unendliche Geschichte: Handballhalle

Erneut musste auch eine Entscheidung über eine neue bundesligataugliche Handball- und eine Dreifelderhalle vertagt werden. Noch immer fehlen für eine Entscheidung notwendige Informationen wie eine genaue Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Es zeichnet sich jedoch bereits jetzt eine Mehrheit dafür ab, die neue Halle nicht, wie von der Verwaltungsspitze beabsichtigt, ins Industriedenkmal O1 zu bauen, da es zu viele Unwägbarkeiten gibt und es ein Fass ohne Boden werden könnte. Diesen Standpunkt vertritt auch die NPD-Fraktion und wird sich weiterhin im Sinne der Eisenacher Sportler, Schulen und Sportbegeisterten einbringen.

„Untersuchungsausschuss“ Ja, bitte, aber nicht fokussiert auf den Baubürgermeister

Auf Antrag der SPD wurde ein Akteneinsichtsausschuss gebildet. Dieser soll untersuchen, welche Versäumnisse es im Baudezernat im Zusammenhang mit dem Projekt „O1“ und anderen Bauprojekten gegeben hat. Die NPD will aber nicht alle Kritik einseitig auf das Konto des Baudezernenten gehen lassen und begreift den Ausschuss ganzheitlich. Patrick Wieschke führte in seiner Rede dazu aus: „…ich habe in meinem Leben beruflich als auch politisch schon viele leitende Ämter begleitet. Und immer war es für mich vollkommen klar: Wenn ein mir Unterstellter Fehler macht, nicht richtig funktioniert oder auch versagt, dann habe ich einzugreifen, dann habe ich zu regulieren und zu steuern. Und zur Not habe ich seine Aufgabe zu erledigen.

Und vor allen Dingen habe ich die Verantwortung zu tragen.

Deshalb wird unser Anspruch an diesen Ausschuss auch sein zu untersuchen, in welcher Form die Oberbürgermeisterin den mutmaßlichen Versäumnissen tatenlos zusah, in welcher Form sie eingriff als mutmaßlich wie im Antrag formuliert unzureichende Bemühungen an den Tag gelegt wurden, als Versäumnisse geschahen und Zeit vergeudet wurde.“

Anfragen der NPD für Unternehmen der Stadt

Wie gewohnt hatte die NPD vier Anfragen (eine wurde wegen Nichtzuständigkeit des Rates von der Tagesordnung genommen) eingereicht. Eine befasste sich mit der von der Stadt geplanten europaweiten Ausschreibung von Straßenreinigungsarbeiten in Eisenach. Bislang führen sechs lokale Unternehmen mit einem jährlichen Gesamtauftragsvolumen von 160.000 Euro diese Arbeiten im Auftrag der Stadt aus. Die Stadt will diese Arbeiten allerdings ab nächstem Jahr europaweit ausschreiben. Damit dürften unsere heimischen Unternehmen ausgebootet werden. Warum das geschieht, versteht im Stadtrat niemand.  Und das geht nur mit einem Trick! Denn europaweit ausgeschrieben werden muss erst ab einem Volumen von 221.000 Euro. Deshalb ist beabsichtigt, die Leistungen gleich für die Dauer von drei Jahren zu vergeben. Wenn sich das durchsetzt ist also möglich, dass eine große Firma von sonst woher oder sogar aus dem europäischen Ausland künftig diese Arbeiten erledigt und nicht mehr Firmen aus der Region. Dabei profitiert von deren Steuern und Arbeitsplätzen auch die Stadt. Einige Stadträte sind sich nun einig, diese Ausschreibung zu verhindern.

Anträge und Anfragen der NPD samt Antworten im Überblick

Anfrage: Genossenschaftsanteile bei der AWG

Anfrage: Integration von Fachkräften aus Europa

Anfrage: Europaweite Ausschreibung von Straßenreinigungsarbeiten in Eisenach

Antrag: Änderungsantrag der NPD-Fraktion- TOP 6 – Änderung der Hauptsatzung