Wieder war es die CDU-Stadtratsfraktion, welche sich schützend vor die Oberbürgermeisterin stellte. Die größte Oppositionsfraktion im Rat entpuppt sich mehr und mehr als Bettvorleger der Linken und folgt dem allgemeinen Linkstrend der Partei. Die NPD forderte, dass die Oberbürgermeisterin private politische Aktivitäten nicht aus der Stadtkasse finanziert.
Mit der von uns beantragten „Resolution des Stadtrates: Oberbürgermeisterin soll Kosten für Nichtzulassungsbeschwerde im Handschlag-Verfahren privat finanzieren“ sollte der Stadtrat an OB Katja Wolf (Linke) appellieren, die Kosten für die unnötige und rechtlich unsinnige Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Handschlag-Urteil der Stadtkasse zu erstatten. Der Antrag dazu sollte nach dem Willen der Oberbürgermeisterin und einiger weniger Abnicker im Hauptausschuss erst gar nicht auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung erlangen. Doch ein Gericht sprach auch hier Recht und erzwang die Aufnahme auf die Tagesordnung. Patrick Wieschke begründete den Antrag sachlich und kritisierte, dass die Oberbürgermeisterin die Revision ohne Rücksprache oder Entscheidung durch Stadtratsgremien selbstherrlich einreichte und für ihre privaten politischen Aktivitäten selbst aufkommen soll.
Der Jurist und CDU-Abgeordnete Dr. Rene Kliebisch entgegnete Wieschke, dass es dazu juristisch keine Pflicht gäbe und mehr zum Antrag nicht zu sagen sei. Doch darum ging es der NPD gar nicht. Es ging ums Prinzip. Also darum, dass es für eine solche Vorgehensweise eine demokratische Entscheidung geben sollte und wenn nicht, dann ist es eine reine Privataktivität der OB, welche sie auch zum Schutz des Steuerzahlers zu entrichten hat. Die Oberbürgermeisterin schwieg still und enthielt sich der Stimme. Den Stadträten wollte sie indessen auf schriftliche Anfrage der NPD weismachen, dass die Kosten für ihren Verfahrensschritt nur bei 482 Euro liegen würden. Patrick Wieschke wies nach, dass die Kosten bei 2. – 3.000 Euro liegen werden. Der Rat billigte am Ende mehrheitlich ihr Verhalten, obwohl es hinter vorgehaltener Hand viele anders sahen und sie kam abermals mit ihrem diktatorischen Vorgehen durch.
Handballhalle in greifbare Nähe gerückt
Den Beschlussvorlagen mit dem Entwurfs- und Finanzierungskonzept zum O1 – Sport- und bundesligataugliche Handballhalle stimmte die NPD zu. Die SWG ist inzwischen mit den Planungen betraut und hat das Projekt endlich auf die richtige Bahn gebracht. Zwar erhöhen sich die Kosten abermals auf rund 26 Millionen Euro, doch die SWG finanziert vor und zudem sind weitere Fördermittel in Aussicht gestellt worden. Die Stadt finanziert die Kosten dann im Rahmen eines Erbbaupachtvertrages ab. Die jährlichen Kosten werden bei cirka 250. – 300.000 Euro zzgl. Betriebskosten liegen. Auch das wird eine Herausforderung für die Stadt, aber besonders für den Schul- und Vereinssport sind neue Trainingsmöglichkeiten wichtig. Die NPD sorgt sich nach wie vor um die Parkplatzfrage. Auf dem Grundstück sind nur circa 100 Parkplätze vorhanden. Kalkuliert werden von den Planern circa 250 weitere auf dem Nachbargrundstück. Doch die Kosten hierfür, so ergab eine Nachfrage von Patrick Wieschke, sind bislang noch nicht eingeplant. Die NPD-Fraktion wird in dieser Frage weiter nachhaken und eine nachhaltige Lösung einfordern.
Wie immer war die Fraktion auch mit vier Anfragen auf der Tagesordnung vertreten.. Hier der Antrag und die Anfragen samt Antworten im Überblick:
Resolution des Stadtrates: Oberbürgermeisterin soll Kosten für
Nichtzulassungsbeschwerde im Handschlag-Verfahren privat finanzieren
Errichtung eines 64 m hohen Funkmastes inkl. Technikgebäude in Stockhausen
Nutzung des Förderprogrammes „Stadtgrün naturnah“
Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde im Handschlag-Verfahren