Der erste Teil der Juli-Sitzung des Eisenacher Stadtrates war von zahlreichen Bürgeranfragen zum mutmaßlichen 5G-Ausbau in Eisenach dominiert. Der Druck aus der Bürgerschaft bringt Bewegung in die Sache. Die NPD brachte sich mit eigenen Themen und Wortbeiträgen ein.
Das bürgerschaftliche Engagement und das Interesse zur 5G-Problematik ist erfreulich. Wenn auch die Stadt aufgrund des hier meist greifenden Bundesrechtes in vielen Bereichen kein Mitspracherecht hat, so kommt in jedem Fall Bewegung und Transparenz in die Angelegenheit. So sollen zum Beispiel die Standorte bereits vorhandener Funkmasten mit dieser Technologie ermittelt und öffentlich gemacht werden. Für die NPD-Stadtratsfraktion fragte Patrick Wieschke, ob der im Ortsteil Stockhausen geplante 64m hohe Funkmast diese Technologie beinhalten wird. Hierauf antwortete die Oberbürgermeisterin jedoch nur ausweichend. Die zahlreich anwesenden Bürger wurden aber hellhörig. Die NPD wird zur September-Sitzung eine eigene Anfrage zum Funkmast in Stockhausen einbringen um Licht ins Dunkel zu bringen. Die Oberbürgermeisterin versuchte in der Fragestunde die Sorgen zu beschwichtigen und spielte die eigenen Bemühungen zur Umsetzung der Technologie herunter. Es handele sich nur um eine punktuelle Umsetzung, vor allen Dingen für Zwecke wie die eigene Datenverarbeitungen hier agierender Unternehmen. Noch am 30. Dezember 2019 las sich das in einer Pressemitteilung der Stadtverwaltung anders:
„Ich bin stolz über den Wettbewerbserfolg und die bundesweite und landesweite Anerkennung, denn es war immer mein Ziel, möglichst parallel zur laufenden Glasfasererschließung auch ein flächendeckendes 5G-Netz in der Wartburgstadt zu errichten“ sagte Oberbürgermeisterin Katja Wolf.“
Der Druck der Bürger zeigte Wirkung und hat offensichtlich erst jetzt dazu geführt, dass man Pro und Kontra der Technologie einer Prüfung unterziehen möchte. Im September soll es eine Einwohnversammlung zum Thema geben. Wir bleiben am Ball.
Neuer Sachkundiger Bürger
Weil unser Sachkundiger Bürger im Ausschuss für Stadtentwicklung, Klima, Verkehr und Sport zurückgetreten war, wurde eine Nachbesetzung notwendig. Noch in der letzten Sitzung ließen die „Demokraten“ unseren Kandidaten Hartmut Engelhardt (67 J., Rentner, Vater zweier Kinder, Eisenach-Nord) durchfallen. Doch dieses Mal enthielten sich fast alle Stadträte demonstrativ und mit den Stimmen der demokratisch orientierten Stadträte wurde Engelhardt in den Ausschuss bestellt.
Klimapaket der Stadt – In weiten Teilen gut
Hier finden Sie den Aktionsplan.
Erneut wurden Anträge mehrerer Fraktionen zum Klimaschutz in Eisenach beraten. Nach ausführlichen Debatten in den Fachausschüssen war hieraus ein 25-Punkte Plan für Eisenach entstanden. Hierin enthalten sind auch viele gute Ideen, die auch von der ohnehin streng ökologisch orientierten NPD unterstützt werden. So z.B. die Ertüchtigung des Baumbestandes oder die Ansiedlung von Tieren und Insekten in den städtischen Grünanlagen. Doch an ein von Menschenhand gemachtes und beeinflussbares Weltklima glaubt die NPD nicht. Das ist wissenschaftlich erwiesen und es wird immer wieder zu derartigen Perioden kommen. Enthalten sind auf dieser dogmatischen Grundlage auch Aussagen und Maßnahmen im Plan, die daher nicht unterstützenswert sind. Aus diesem Grund hat sich die Fraktion enthalten. Die Umsetzung aller sinnigen Maßnahmen wird die NPD aber unterstützen und nach eigenen Kräften vorantreiben.
Mit mehreren wichtigen Anfragen war die NPD auf der Tagesordnung vertreten. Aber auch zur Anfrage der Linken-Fraktion zu den Stadtrundgängen der Oberbürgermeisterin im Jahr 2018 hakte Patrick Wieschke nach. Er wollte von der OB wissen, ob es solche Rundgänge nur in Wahlkampfjahren gibt oder auch darüber hinaus. Viele Stadträte konnten sich hier das Schmunzeln nicht verkneifen. Katja Wolf sicherte zu, dass es weitere Rundgänge geben wird.
Anfragen und Antworten im Überblick
Einführung Park & Ride und Parksituation Mariental