Die 9. Sitzung des Stadtrates war sehr umfangreich: Haushalt 2020, Haushaltssicherungskonzept, Grundsatzbeschluss zu neuer Turnhalle / O1 und viele Anträge der Fraktionen. Darunter zwei Anträge der NPD zur Begrünung von Bushaltestellendächern und Pflanzung von Bäumen für jedes in der Stadt Neugeborene.
Die Debatte um die Anträge der NPD war unerwartet umfangreich. Zumeist versuchen die anderen Parteien eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der NPD-Fraktion zu vermeiden. Doch bereits in den Vorberatungen in den Ausschüssen wurde klar, dass unsere Ideen prinzipiell für nicht schlecht befunden wurden und man sie nicht einfach niederstimmen kann. Dafür wurden allerhand Ausflüchte gesucht um eine Ablehnung herbeizureden. Klar wurde aber auch hier, dass die Ablehnung einzig wegen der Antragstellerin und weniger aus inhaltlichen Gründen erfolgte.
Detailreich und für Jedermann nachvollziehbar erläuterte NPD-Fraktionschef Patrick Wieschke, wie man Eisenacher Bushaltestellen begrünen und deren Dächer so zu einem Zuhause für Bienen, Wildbienen und andere Insekten machen könne. Dabei zog er Beispiele aus anderen deutschen Städten heran, in denen derartige Projekte diskutiert oder bereits umgesetzt wurden. Eine derartige Bushaltestelle würde insgesamt 10.500 Euro kosten und der jährliche Pflegeaufwand wurde z.B. in der Stadt Herford mit 280 Euro beziffert. Überschaubare Kosten also und, so Wieschke, das solle uns unsere Umwelt Wert sein. Man rede ständig über Millionen, aber unsere Lebensgrundlage soll uns kein Geld wert sein? Allen voran die Grünen argumentierten wider besseren Wissens vorgeblich aus Kostengründen dagegen. In der Debatte wurden NPD und AfD deshalb angegriffen, weil sie dem Klimapaket der Stadt nicht in Gänze zugestimmt hätten und sich nur die Guten Sachen heraussuchen würden. NPD und AfD hielten dagegen, dass nicht alles was unter „Klimaschutz“ verstanden wird, aus ihrer Sicht Sinn macht. Wieschke formulierte sogar, man gehöre nicht zu den Klimaapologeten, die an einen von Menschenhand gemachten Klimawandel glauben. Artensterben und Umweltsünden seien hingegen aber real und hier könne man auch als Stadt Eisenach einen kleinen aber merklichen Beitrag leisten.
Baumpflanzungen für Neugeborene und möglicher „Ideenklau“
Ähnliches spielte sich bei dem Antrag auf Pflanzung eines Baumes für jedes Neugeborene ab. Auch hier waren es federführend und bezeichnenderweise die sogenannten Grünen, die den Antrag kaputtzureden versuchten. Angeführt wurde, dass die Stadt nicht genügend attraktive Standorte für Baumpflanzungen gebe. Das sei nicht entscheidend, konterte Patrick Wieschke, sondern das wir aufforsten. Nach wie vor gebe es im Stadtgebiet mehr Fällungen als Pflanzungen. Diesem Trend müsse entgegengewirkt werden, was auch im Sinne der Mehrheit der Bürger wäre.
Beide Anträge wurden niedergestimmt. Es ist aber davon auszugehen, dass die Ideen wiederkommen und zwar wie gewohnt von anderen. Das war bei NPD-Vorschlägen schon oft so. Dann wäre etwas erreicht worden, denn um Lorbeeren geht es der NPD-Fraktion ohnehin bei ihrer Arbeit nicht.
Fraktion bringt sich konstruktiv in Debatten um Haushalt und O1 ein
Ausnahmsweise stimmte die NPD dem Haushalt 2020 zu. Sie begründete das mit der erzeugten Corona-Krise. Das Jahr sei für öffentliche Haushalte und Unternehmen, die von möglichen Investitionen profitieren können schwer genug. Deshalb brauche man schnellstmöglich einen rechtskräftigen Haushalt, damit so viel Geld wie möglich noch verausgabt werden kann.
Dem Grundsatzbeschluss zum Hallenneubau im Industriedenkmal O1 stimmte die Fraktion ebenfalls zu. Damit wird aber noch keine neue Halle gebaut. Bis zur September-Sitzung sollen endlich alle Kosten und Fakten auf dem Tisch liegen. Anhand dessen wird die NPD entscheiden, ob für sie der Bau realistisch umsetz- und finanzierbar ist.
Angesprochen und der Oberbürgermeisterin ins Stammbuch geschrieben haben wir auch eine genaue Prüfung der Parkplatzfrage. Diese scheint nur für die Oberbürgermeisterin gelöst, die dafür auch die naheliegenden Supermärkte zurate zieht. Dazu Patrick Wieschke: „Die Spiele des ThSV beginnen meist Sonnabends zu einer Zeit, wo die Supermärkte noch geöffnet haben. Die Anreisebewegung der Fans noch früher. Wenn also richtig was los ist, bedeutet das, dass in jedem Fall der Parkplatz des Lidl Marktes Zugeparkt ist, aber nicht mit einem einzigen Kunden. Und dem sollen die zustimmen? Ich möchte von der Oberbürgermeisterin wissen, ob es hier schon entsprechende Gespräche gab. Wenn ja, machen die das kostenlos oder zu welchen Bedingungen? Und wenn nein, worauf begründet die Oberbürgermeisterin Ihre Planung?“
Die NPD wird in der Debatte zum Projekt auch diese wichtige Frage bis zur Klärung thematisieren.
Anträge & Anfragen zur 9. Sitzung im Überblick:
Bushaltestellen ein Zuhause für Bienen
Ein Baum für jedes Neugeborene in Eisenach
Aufkommen von Bushaltestellen am Eichrodter Weg
Entwicklung der FER-Brache II – (nicht öffentlich)