Eine sehr umfangreiche Tagesordnung hatte der Stadtrat in seiner letzten Sitzung des Jahres 2020 zu bewältigen. Die NPD war mit drei Änderungsanträgen und vier Anfragen wieder eine der aktivsten Fraktionen. Ein Antrag der NPD wurde von der SPD quasi übernommen und wird so eine Mehrheit finden.
Vorab stimmte die Fraktion natürlich dem zeitweisen Erlass der Parkgebühren in der Innenstadt als helfende Maßnahme für den Einzelhandel zu. Demonstrativ stimmte sie aber gegen die hohe Bezuschussung der Tourismusgesellschaft. Einst beschloss der Stadtrat den Zuschuss zu deckeln, doch aufgrund neuer Verträge ist der Zuschuss nicht mehr gedeckelt und es entwickelt sich zu einem Fass ohne Boden. Natürlich braucht Eisenach Tourismus und dazugehörig Marketing und Betreuung, doch genau wie beim Landestheater muss in den betreffenden Gesellschaften wirtschaftlicher gedacht werden. Genau das unterbleibt aber bei pauschalen und teils unbegrenzten Zuschüssen, die jedweden ökonomischen Leistungszwang und Wirtschaftlichkeit ausbremsen. Im Bereich der Daseinsvorsorge wie dem Gesundheitswesen ist die Ökonomisierung zwar geradezu schädlich, aber in solchen Bereichen müssen nach Auffassung der NPD-Fraktion Steuergelder an gewisse Erfolgskennziffern gekoppelt werden, um Entwicklung bei gleichzeitiger Sparsamkeit anzukurbeln.
Friedhofsgebührensatzung – NPD-Ideen finden Anklang
Eine lange Debatte gab es um die Friedhofsgebührensatzung, die nun endlich beschlossen werden und in Kraft treten sollte. Letztlich wurde sie aber dennoch gegen die Stimmen der NPD und anderen im Ausschuss zur erneuten Beratung versenkt. Die NPD hatte zur Satzung drei Änderungsanträge eingebracht. Zum einen sollte die für Muslime erfundene Grabnutzungsdauer von 50 Jahren gänzlich gestrichen werden, vor allem wegen ihrer Unwirtschaftlichkeit. Das sah kurz vor der Sitzung offenbar auch die Stadtspitze so und strich diese Grabart wieder aus der Satzung. Zum anderen wollte die NPD erreichen, dass die Gräber für Kinder unter 5 Jahren nicht teurer werden. Diese Idee übernahm die SPD ebenfalls und Patrick Wieschke kündigte in seiner Einbringungsrede bereits an, dass, wenn der SPD-Antrag eine Mehrheit finden sollte, die NPD auf ihren verzichten würde. Diese zeichnete sich auch ab und so ist mal wieder NPD drin, wo nicht NPD drauf steht.
Zu guter Letzt wehrt sich die NPD dagegen, dass jeder Bürger mit einem Bestattungsfall eine Grundgebühr für die Vorhaltung der Kapelle zahlen muss, auch wenn er diese gar nicht nutzt. Die Fraktion will das denen ersparen, die aus Kostengründen oder wegen einer sehr kleinen Trauergesellschaft bewusst darauf verzichten. Wer eine Feier abhalten wolle und viele Gäste habe, die schließlich in vielen Fällen auch Geld beisteuern, der nehme auch eine erhöhte Gebühr in Kauf. Wie bei allen anderen Kostenarten auch, so soll nach dem Willen der NPD auch in diesem Fall das Verursacherprinzip für anfallende Gebühren gelten. Die Satzung wird wahrscheinlich in der Februarsitzung 2021 erneut debattiert und dann hoffentlich beschlossen. Denn auch wenn niemand gerne Erhöhungen beschließe, so müssen die Gebühren schon von Gesetzeswegen her an die realen Kosten angepasst werden. Die Linken wollten gar keine Erhöhungen und alle Defizite aus dem Stadthaushalt kompensieren. So schön das klingen mag, es geht auch nach der Rückkreisung in den Wartburgkreis vollkommen an der Realität vorbei. Der „real existierende Sozialismus“ konnte eben noch nie mit Geld umgehen.
Auch vier wichtige Anfragen hatte die NPD auf der Tagesordnung. Hier die Anträge und Anfragen samt Antworten im Überblick:
Änderungsantrag zur Friedhofsgebührensatzung: Abschaffung Grundgebühr
Änderungsantrag zur Friedhofsgebührensatzung: Keine Mehrkosten für Kindergräber
Änderungsantrag zur Friedhofsgebührensatzung: Keine Gräber mit 50jähriger Laufzeit
Korrekte Erhebung von Ausgleichsbeiträgen im Sanierungsgebiet Katharinenstraße
Umsetzung muslimischer Bestattungen in Eisenach