Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung das Wildtierverbot in gastierenden Zirkussen auf Druck der Kommunalaufsicht wieder aufgehoben. Das Ganze alternativlos. In der Wartburgstadt ist nun wieder alles möglich. Dabei gibt es aus Sicht der NPD-Stadtratsfraktion rechtssichere Alternativen. Für die Sitzung am 1. Dezember hat sie nun erneut einen Antrag auf Beschränkungen für Wildtiernutzung auf die Tagesordnung gesetzt. Zudem wird mit einer umfangreichen Anfrage erneut das Thema Ausgleichsbeiträge im Sanierungsgebiet thematisiert.
Die NPD beantragt, ein Wildtierverbot für kommunale öffentliche Einrichtungen der Stadt auf solche Tierarten zu beschränken, von denen (wegen ihrer Größe, wegen ihres Gewichts, ihrer Kraft, ihrer Beißkraft, ihrer Schnelligkeit oder aus anderen ähnlich gewichtigen Gründen) eine Gefahr für Personen in / und / oder außerhalb der Einrichtung oder für die Einrichtung selbst und die darin befindlichen Sachen ausgehen kann. Das sind Affen, Elefanten, Großbären, Nashörner, Flusspferde und große Raubkatzen. Das Wohl der Tiere ist der NPD ein Herzensanliegen. Im Gegensatz zu den etablierten Parteien sind Umwelt- und Tierschutz bei den Nationaldemokraten keine hohlen Phrasen.
Sowohl der Landesbeauftragte für den Tierschutz in Baden-Württemberg als auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund haben rechtskonforme Empfehlungen für den Umgang mit Wildtierzirkussen abgegeben. Diese sind mit geringem bis gar keinem Risiko durch die Stadt umsetzbar und würden dem Gedanken des aufgehobenen Beschlusses entgegenkommen.
Den vollständigen Antrag finden Sie hier.
Ausgleichsbeiträge erneut auf der Tagesordnung.
Zum zweiten Mal thematisiert die Fraktion auch die Ausgleichsbeiträge im Sanierungsgebiet Katharinenstraße. Die Antworten der Verwaltung auf die erste Anfrage in der Oktober-Sitzung waren unbefriedigend und zudem haben sich nach Gesprächen mit betroffenen Eigentümern neue Argumente und Fragen ergeben. Die teils horrenden Beiträge für die Kosten der Stadt zur Umsetzung der Sanierungsziele werden von der NPD und vielen Betroffenen der Höhe nach angezweifelt.