Alternativlos hob der Eisenacher Stadtrat das einst beschlossene Wildtierverbot in gastierenden Zirkussen wieder auf. Die NPD-Fraktion hatte dazu noch einen Änderungsantrag eingebracht, der zumindest teilweise, dann aber rechtskonforme, Einschränkungen vorsah. Doch die Oberbürgermeisterin Katja Wolf hielt diese nicht für zulässig. Zur Bestellung des neuen Ausländerbeirates und zum städtischen Integrationskonzept hielt die NPD den Stadträten den Spiegel vor und berichtete vom realen Leben in der Stadt.
Mit ihrem Änderungsantrag zum Wildtierverbot wollte die NPD erreichen, dass rechtlich nicht zu beanstandende Einschränkungen zum Wildtierverbot in Zirkussen durchgesetzt wurden. Sie lehnte sich dabei an die Empfehlungen des Landestierschutzbeauftragten von Baden-Württemberg sowie des Deutschen Städte- und Gemeindebundes an. Katja Wolf (Linke) hielt aber das Vorgehen in Form eines Änderungsantrages zur Aufhebung für formell unrichtig und auch diese Lösung für zu klageanfällig. Dabei stammen die Vorschläge von den erwähnten Institutionen, die es wissen müssen. Die NPD wird hierzu erneut einen Antrag einbringen. Die Oberbürgermeisterin und ihren Abnickern scheint das Tierwohl nicht sonderlich zu interessieren. Hier der Änderungsantrag der NPD.
Integrationsmär entlarvt
Die Neubestellung des Eisenacher Ausländerbeirates lehnte die Fraktion vollständig ab. Patrick Wieschke begründete als Kenner des Gremiums ausführlich, warum dieser Beirat auch aus Sicht von Integrationsbefürwortern überflüssig wie ein Kropf sei. Der Zwang zur politischen Korrektheit obsiegte aber und die Mehrheit des Rates von Linken bis zur CDU bestellte den Beirat erneut, obwohl dieser seinen Aufgaben noch nie nachgekommen ist. Das dafür aufzuwendende Geld kann aus Sicht der NPD sinnvoller eingesetzt werden.
Auf rund 100 Seiten legte die Stadtverwaltung dem Stadtrat auch ein Integrationskonzept vor, welches ohne Debatte von den meisten Stadträten ungelesen abgenickt worden wäre. Doch Patrick Wieschke beantragte hierzu sogar eine verlängerte Redezeit und sprach zwanzig Minuten in deutlichen Worten zum Thema. Er zeigte auf, dass nicht die NPD alle Ausländer über einen Kamm schere, sondern die Zuwanderungsbefürworter mit ihrem „Herzlich Willkommen für Jedermann“ und das Integration mit diesen Massen an raum- und kulturfremden Menschen nicht mehr gelingen kann. Aus der Lebenswirklichkeit und aus vielen Gesprächen mit Ausländern selbst konnte Patrick Wieschke etliche Beispiele nennen, die eine kritische Haltung bestätigen. Im Saal herrschte während dieser Rede größte Unruhe. An der Heiligen Kuh der Willkommenskultur wollte man keine Kritik hören. Für die in dieser Frage bestehende Einheitspartei aller Parteien außer NPD und AfD erwiderte Michael Klostermann (SPD) auf die Rede Wieschkes. Doch seine Argumente waren nicht durchschlagend und auch vom Leugnen der Realität in unserem Land geprägt. Patrick Wieschke entgegnete besonders zum vielbeschworenen Fachkräftemangel nochmals detailliert. NPD und AfD lehnten das Konzept vollständig ab.
Die Rede von Patrick Wieschke finden Sie hier.
NPD – Die Kümmerer
Mit vier Anfragen war die Fraktion auch dieses Mal auf der Tagesordnung vertreten. Diese basieren großteils auf Anregungen und Problemen von Eisenacher Bürgern. Zu den Ausgleichsbeiträgen im Sanierungsgebiet Katharinenstraße konnte die Verwaltung auf die mündlichen Nachfragen der Fraktion keine profunden Auskünfte geben. In dieser Frage steht die NPD mit vielen betroffenen Eigentümern in Verbindung und will eine Überprüfung der Beitragshöhen erreichen. Zur nächsten Ratssitzung soll das Thema erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Antrag, Rede zum Integrationskonzept und Anfragen samt Antworten im Überblick
Rede Patrick Wieschkes zum Integrationskonzept
Anfrage: Stellplatzbedarf am O1
Anfrage: Zukunft des Areals Fürstenhof (nicht öffentlich)
Anfrage: Korrekte Erhebung von Ausgleichsbeiträgen im Sanierungsgebiet Katharinenstraße