Vor der gestrigen Wiederholungsstadtratssitzung führte die unbedeutende Politsekte MLPD eine Kundgebung durch, um sich darüber zu echauffieren, dass Stadträte von NPD und AfD nicht wie vom Staat diktiert Masken an ihrem Sitzplatz trugen.
Wie alle Aktionen der Stalinisten, hätte man auch diese getrost belächeln und dann ignorieren können, wenn da nicht ein pubertierender Punker am Mikrofon gewesen wäre, der ganz offen zu Gewalt und Terror aufgerufen hat. Der noch nicht namentlich bekannte Junge sagte unter anderem, dass es gar nicht genug „Steine auf Nazis“ regnen könne und dass er sich wünsche, dass es sowohl „Bomben“ (wohl eine Anspielung auf den linksfaschistischen Bombenanschlag auf ein Wohnhaus in Eisenach) und „Steine“ auf „Nazis“ regnen müsse. Diesen geisteskranken Aufruf zu Terror und Gewalt wollte der NPD-Fraktionsvorsitzende Patrick Wieschke sogleich bei Eisenachs Polizeichef Ronny Pommer zur Anzeige bringen. Dieser wollte den Vorgang aber offenbar nicht ernst nehmen und hat an solchen und anderen Stellen genau wie der Vertreter der Versammlungsbehörde offenbar nicht hören wollen, was da von sich gegeben wurde. Der Junge wird sich nun trotzdem im Nachgang strafrechtlich verantworten müssen und so auch namentlich bekannt werden.
Persönliche Erwiderungen von NPD und AfD
Zu Beginn der Stadtratssitzung wurde dann folgerichtig der peinliche Eilantrag des MLPD-Mannes May mit deutlicher Mehrheit niedergestimmt. Im Nachgang ergriffen Patrick Wieschke für die NPD und Susi Schreiber für die AfD in Form von persönlichen Erwiderungen das Wort und rückten gerade, was die Vertreter der anderen Parteien und der Medien wegen des „Maskenskandals“ an Falschdarstellungen und ungerechtfertigten Angriffen gegen die beiden Parteien auffuhren.
Patrick Wieschke sagte unter anderem: „Was war eigentlich wirklich geschehen? Ganz einfach: Acht erwachsene Menschen sind mit Maske in den Saal gekommen, sind mit Maske an ihren Platz und ans Mikrofon sowie durch die Reihen gegangen. Und haben sich dann gewagt an ihrem Platz in einer 1800 m² Halle mit Abstand mehr als vor geschrieben die Masken abzusetzen. Weil für alle gleichgeschalteten Kräfte selbst die unsinnigste Schutzmaßnahme gegen Corona als sakrosankt gilt, haben die gleichgeschalteten dieses selbstbestimmte Verhalten skandalisiert. Sie haben sich wie in allen grundsätzlichen Fragen zu einer Einheitspartei formiert und die acht Ketzer des Saales verwiesen. Weil vier der Ketzer das Urteil des Inquisitionsgerichtes nicht hingenommen haben, machen nun extreme Linke bis hin zur angeblich bürgerlichen Mitte einen Skandal aus der Angelegenheit, der nur deshalb einer ist, weil sie es so wollten.“
Zudem kündigte er an, dass man sich zwar dem Urteil zur Maskenpflicht fügen werde, den Widerstand gegen die Corona-Diktatur aber weiterhin tatkräftig unterstützen wird und daher keineswegs geläutert ist.
In die Debatten um die Räumungspflicht am sog. „Tor zur Stadt“, dem Haushalt des Verkehrsunternehmens Wartburgmobil und die Tariferhöhung im ÖPNV brachte sich die NPD-Fraktion dann wieder ein. Überhaupt war der Vorwurf der übrigen Parteien ungerechtfertigt, wonach die Nationaldemokraten wegen der Umgehung der Maskenpflicht am Sitzplatz bewusst die Sacharbeit im Rat blockieren wollten.
Dem Haushalt der VUW stimmte die NPD wegen der erneut geplanten kostenintensiven Anschaffung von Elektrobussen nicht zu. Sie sieht diese Form der Energiewende und Klimapolitik sowohl vor dem Hintergrund ihrer tatsächlichen Ökobilanz als auch ihrer Praktikabilität mehr als kritisch. Die Oberbürgermeisterin warf der NPD daraufhin vor, die Elektroenergie als „ideologisches Kampffeld“ zu betrachten. Es wird eben nicht geduldet, wenn selbstdenkende Menschen die neuen Dogmen von Klimawandel und dergleichen kritisch hinterfragen.
Auch der beabsichtigten Tariferhöhung im Nahverkehr verweigerte die NPD ihre Zustimmung und half so mit, dass die Erhöhung vorerst vom Tisch ist. Patrick Wieschke erklärte, dass zunächst der neue Nahverkehrsplan debattiert und auf mögliche Einsparungen und Effizienzgewinne hin untersucht werden müsse, um das bestehende Defizit ggf. zumindest teilweise über andere Maßnahmen abzufedern.
Auch sechs Anfragen hatte die Fraktion auf der Tagesordnung. Hier Fragen und Antworten im Überblick:
Friedhof der Stadt Eisenach II
Hochwassersituation Roter Bach
Umsetzung muslimischer Bestattungen in Eisenach
Korrekte Erhebung von Ausgleichsbeiträgen im Sanierungsgebiet Katharinenstraße II
Korrekte Erhebung von Ausgleichsbeiträgen im Sanierungsgebiet Katharinenstraße III