Am 6. Dezember tagte der Stadtrat letztmalig im Jahr 2022. Es war mit Abstand die längste Sitzung der Amtsperiode. Wie gewohnt, war auch von der NPD-Fraktion einiges inhaltlich beigetragen worden. Eine Anfrage förderte zudem interessante Fakten zutage.

Warum Preiserhöhungen am Beispiel Busverkehr

Mehrfach ging es in der umfangreichen Tagesordnung um Preiserhöhungen aufgrund der grassierenden Inflation, so z.B. im Freibad, der dazugehörigen Sauna und dem Nahverkehr. Hier stehen Stadträte in Eisenach regelmäßig vor einer schwierigen Gewissensfrage. Hierzu eine Erläuterung am Beispiel der Buspreise: Die Stadt muss aufgrund der Entwicklung ihren jährlichen Zuschuss in den Nahverkehr bereits auf satte 400.000 Euro erhöhen obwohl sie trotz Rückkreisung nicht in der Lage ist einen ausgeglichen Haushalt aufzustellen. Es ist also nach wie vor kein Geld da. Der erhöhte Zuschuss reicht aber noch lange nicht aus um die Mehrkosten bei Diesel, Personal und anderen Bereichen aufzufangen. Deshalb die Erhöhung der Fahrpreise auf 2,10 Euro ab dem 1. Januar 2023, welcher aufgrund der Tatsachen auch unsere Fraktion zustimmte. Wenn man diese Erhöhung auf kommunaler Ebene zu verhindern suchte, müsste man den städtischen Zuschuss nochmals deutlich erhöhen. Das ist wie geschildert nicht möglich. Was bleibt einem Stadtrat also, wenn er verantwortungsvoll entscheiden will? Die Lösung aus der Abwärtsspirale liegt nicht auf kommunaler Ebene oder auf der, der kommunalen Unternehmen, sondern bekanntermaßen in Berlin. So oft es geht, macht der Fraktionsvorsitzende Patrick Wieschke auch die betroffenen übrigen Stadträte darauf aufmerksam, dass ihre Parteien es sind, die das Dilemma zu verantworten haben.

Ohne Bauland keine Zukunft

Umfangreiche Debatten gab es um Bauland in Eisenach. Bekanntlich kann Eisenach Bauwilligen kaum bis gar keine Grundstücke anbieten. Das führt zu Wegzügen und Zersiedelung im nahen und weiteren Umland. Wenn auch die Nachfrage danach aufgrund der Baupreis- und Zinsentwicklung nach Einschätzung der NPD spürbar zurückgehen wird, so muss hier auch im Hinblick auf etwaige wirtschaftliche Aufwärtsentwicklungen in der Zukunft dennoch dringend Abhilfe geschaffen werden. Im Bereich Siebenborn, Trenkelhof und Hofferbertaue soll nun mittels Bebauungsplan versucht werden Grundstücke der SWG als Bauland auszuweisen. Gegenstimmen gab es von den Linken, natürlich mit Verweis aufs Klima. Patrick Wieschke bezeichnete diese Dauerkeule dann als Totschlagargument und forderte mehr Pragmatismus. Denn Eisenach ist auf dem besten Weg ein Seniorenresidenz für Deutsche zu werden, während unter den jüngeren Menschen der Ausländeranteil rapide wächst.

Zuwanderung vermehrt Probleme

Eine interessante Anfrage hatte die Fraktion ebenfalls auf der Tagesordnung. Zum Handlungskonzept zur sog. °Global nachhaltigen Kommune“ (auch so eine Sprachschöpfung des Zeitgeistes) gab es einige Nachfragen zu den darin enthaltenen Informationen.

Dabei kam heraus, dass auch im Jahr 2019 11% aller Schulabgänger in Eisenach keinen Abschluss haben und man hier noch immer nicht erfolgreich gegensteuern konnte. Davon sind 27% Menschen mit sogenanntem „Migrationshintergrund“, also in der Regel raum- und kulturfremde Ausländer. Auch hieran wird deutlich, welches Potential hier massenhaft einreist und das mit ihnen allenfalls die Sozialausgaben steigen, nicht aber die dringend notwendigen qualifizierten Fachkräfte parat stehen.

Offenbar wurde auch, dass die Stadt zwar seit Jahren von mehr Solardächern spricht, man aber außer der Mosewaldschule überhaupt keine Ideen für geeignete Dächer hat. Ehrlich eingestehen kann man sich diese Ratlosigkeit aufgrund der eigenen Klima-Propaganda allerdings nicht. Lesen Sie hier die vollständige Anfrage mit Antwort:

Nachfragen zum Handlungsprogramm „Global nachhaltige Kommune“