Ein reines Politikum aus dem Sammelsurium des Werkzeugkastens der Repression der Herrschenden ist die seit einigen Monaten vorgenommene Einstufung der Eisenacher Sehenswürdigkeit und sozialen Einrichtung „Flieder Volkshaus“ als sog. „Gefährlicher Ort“ nach Polizeiaufgabengesetz.
Vorab zur Klarstellung: Die einzige merkliche Folge dieser Einstufung sind Polizeikontrollen. Diese sind schadlos. Im Besonderen weil – und das muss ich als Daueranwesender am besten wissen – die Bilanz für die Polizei weniger als dürftig ist:
0 gefundene Waffen.
0 eingeleitete Strafverfahren oder Ordnungswidrigkeitsverfahren.
0 per Haftbefehl gesuchte Personen.
Von Drogen und anderem Dreck erst gar nicht zu sprechen.
Die Bilanz wäre sicherlich anders ausgefallen, wenn man die Kontrollen an den Hotspots der „Neuzugewanderten“ durchgeführt hätte. Aber das ist ein anderes Thema.
Die Maßnahme wird dennoch einer juristischen Prüfung unterzogen und dann wird sich zeigen, ob sie Bestand hat.
Interessant ist die Begründung der Einstufung, wonach diese erfolgt sei, weil es zu Propagandadelikten gekommen sein soll. Zunächst ist festzustellen, dass es bislang noch keine einzige Anklage oder gar rechtskräftige Verurteilung wegen eines solchen Deliktes wider die Meinungsbeschränkung in der BRD im Volkshaus gegeben hat.
Zum anderen wird auch an dieser Stelle offenbar wo die Prioritäten einer politisierten Polizei liegen. Während zum Beispiel über 20% aller in Eisenach begangenen Gewaltdelikte von Fremden ausgeführt werden, Eisenach nach wie vor einer der wichtigsten Stützpunkte der sizilianischen Mafia ist, harte Drogen grassieren und viele Menschen kaputtmachen, richtet man seine Arbeit am Mainstream aus und verwendet ohnehin eng bemessene Kräfte (Die PI Eisenach ist nach wie vor personell stark unterbesetzt) auf die Bekämpfung unliebsamer Meinungen.
Dabei darf es beispielsweise aus Sicht des Steuerzahlers gar nicht darauf ankommen, ob einem die Meinungen, welche mit dem Flieder Volkshaus in Verbindung gebracht werden, schmecken oder nicht. Die einzige Frage, die man sich ob solcher Vorgehensweisen seitens der politischen Polizei stellen sollte, ist: Zahle ich für die Setzung dieser Prioritäten meine Steuern oder präferiere ich eine anderweitige Schwerpunktsetzung der Polizei?
Abgesehen von der negativen Erfolgsbilanz für die Polizei ist eines zudem offenbar: Die Maßnahme verfehlt ihren Zweck und erreicht sogar das Gegenteil. Das sollte gerade der heutige Landtagsabgeordnete aus Rothenburg an der Fulda, Raymond Walk (CDU) als einstiger Polizeichef Eisenachs wissen. Er steht wie kein anderer außerhalb „unserer“ Reihen für die Kontinuität der Eisenacher „Rechten“. Seine repressiven Maßnahmen in den 90er und frühen 2000er Jahren waren und sind ein verbindendes Element der damals dabei Gewesenen und noch heute aktiven Mitstreiter. Und keine Stadt der Bundesrepublik weist eine höhere Dichte langjähriger Aktivisten auf als Eisenach. Daran hat Raymond Walk seinen Anteil.
Die vielfältigen damit verbundenen Erlebnisse aus der Repressionszeit sind noch heute Gegenstand von Überlieferungen und verbindenden Jugenderinnerungen. Und sie bieten viele witzige Anekdoten, die wohl einige Zeitzeugen noch ihren Enkeln erzählen werden. Der Denkfehler bei den polizeilich und politisch Verantwortlichen ist nämlich das Wirken ihres Tuns am Horizont ihrer kleinbürgerlichen Welt auszurichten. Die Vertreter der Bourgeois würde man selbstredend schon zur Räson bringen, wenn der Kontaktbereichsbeamte einmal mit dem Finger zeigt. Das Naturell jener, die sich in der bundesrepublikanischen Demokratiesimulation in vollem Bewusstsein dazu entscheiden, in die nationale Opposition zu gehen, ist jedoch ein anderes. Hier nimmt man bewusst und in freiwilliger Opferbereitschaft in Kauf Nachteile zu erfahren und stählt sich und bestätigt sein Wollen daran. Deshalb waren und sind die vergangenen wie auch die heutigen Repressalien vielmehr dazu geeignet, den Zusammenhalt und den gemeinsamen Willen zu stärken.
Nicht nur deshalb, sondern auch aus reinem Gewissen stehen die Verantwortlichen und Nutzer der Einstufung sehr gelassen gegenüber. Weder wird hierdurch das Haus in seinem Bestand noch die Existenz einer wachsenden Zahl nationaler Oppositioneller gefährdet.
Jeder heutige und einstige Gast – und es waren in mittlerweile acht Jahren bereits viele Tausend – des Volkshauses weiß, dass es dort sicherer zugeht als in so manchem gesellschaftlich protegiertem Ort. Vor Messerangriffen und sexuellen Übergriffen zum Beispiel muss sich im Volkshaus auch niemand fürchten. Eltern müssen sich auch nicht sorgen, ihre Kinder könnten dort „schwarzen Afghanen“ rauchen.
Deshalb ganz klar: Wir haben weder etwas zu verbergen noch etwas zu befürchten,
Die Polizei darf sich gerne als Waffe im Meinungswettstreit entzaubern, sie muss sich aber dann auch nicht über den stetig sinkenden Respekt gegenüber Beamten und ihrer Arbeit beklagen.
Wir halten stand und bleiben auch weiterhin ein offenes Haus und eine soziale Einrichtung. Hier herrschen noch Freiheit, kulturelle Homogenität und ein respektvolles Miteinander. Und hier wird trotz wachsenden Drucks der Ungeist und die Abarten dieser Zeit keinen Einzug halten.
Flieder Volkshaus e.V. – Der Vorstand