Am 23. Mai tagte der Eisenacher Stadtrat. Auf der Tagesordnung stand eine von Oberbürgermeisterin Katja Wolf vorgeschlagene Anhebung der Musikschulgebühren von 15%. Unterschieden wird in der entsprechenden Satzung zwischen Nutzern unter und über 20 Jahren.

Während Linke, SPD und FDP die Erhöhung pauschal ablehnten, warb die NPD für einen sozialen Kompromiss. Denn auch das Land will eigene Bemühungen der Stadt sehen die trotz Fusion mit dem Wartburgkreis anhaltende finanzielle Schieflage zu verbessern.

Die NPD-Fraktion hatte deshalb einen Änderungsantrag eingebracht. Sie will nur die Gebühren für Musikschulnutzer unter 20 Jahren stabil halten und bei den über 20jährigen für eine Erhöhung stimmen und begründete ihren Änderungsantrag zur Gebührensatzung daher wie folgt: „Aufgrund anhaltender Inflation und Steigerung von Wohnneben- und Benzinpreiskosten sind Familien mit zunehmender Tendenz ohnehin bereits schweren Belastungen unterworfen. Die Förderung von musischen Begabungen junger Menschen ist die zentrale Aufgabe einer Musikschule. Die beabsichtigten Erhöhungen könnten in der Folge dazu führen, dass Talente ungenutzt bleiben und letztlich versiegen. Vor dem Hintergrund der Haushaltssituation der Stadt Eisenach und der Aufforderung des Landesverwaltungsamtes, dem Grundsatz der Einnahmebeschaffung Rechnung zu tragen, wird unsererseits jedoch die Gebührenerhöhung für Teilnehmer ab Vollendung des 20. Lebensjahres für gerechtfertigt und als Kompromisslösung zwischen sozialen Gesichtspunkten und notwendiger Einnahmebeschaffung angesehen.“

Stadträte müssen nach unserem Dafürhalten nämlich alle Entscheidungen ganzheitlich betrachten und abwägen.

Der Antrag fand trotz intensiver Debatten keine Mehrheit. Die Satzung wurde ohne Kompromiss vollständig abgelehnt. Die Oberbürgermeisterin hat für solche Vorhaben bereits seit längerem nicht mal mehr eine Mehrheit in der eigenen Ratsfraktion.

Hier der Antrag: Änderungsantrag der NPD Fraktion Eisenach
Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Musikschule der Stadt Eisenach 

Was wurde in Spielplätze investiert?

Wie in jedem Jahr wollte die Fraktion auch wissen, was in Eisenacher Spielplätze investiert wurde. Die Antwort finden Sie hier:

Investitionen in Spielplätze im Jahr 2021

Im Aufsichtsrat der SWG setzt sich Patrick Wieschke im Übrigen auch für eine Verbesserung der Spielplätze der Wohnungsgesellschaft ein.